Regierung: Keine explizit ostdeutschen Demokratie-Programme | BundestagRegierung: Keine explizit ostdeutschen Demokratie-Programme | Bundestag

[Anne-Mette]

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird trotz angespannter Haushaltslage und Sparvorgaben die ostdeutsche Zivilgesellschaft weiter unterstützen. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort (21/7825) auf eine Kleine Anfrage (21/7593) der Fraktion Die Linke. „Die Förderungen der Partnerschaften für Demokratie sowie der Landesdemokratiezentren (LDZ) werden auf der Programmebene Kommune und Programmebene Land fortgesetzt. Hierzu werden Gebietskörperschaften (Kommunen sowie Bundesländer) zielgerichtet bei ihrem Engagement für eine demokratische, freie und friedliche Gesellschaft gestärkt und unterstützt.“ Eine explizite Härtefallregelung, die weitere Formen der Förderung durch „Demokratie leben!“ für ostdeutschlandspezifische Projekte ermöglicht, sei jedoch nicht vorgesehen, heißt es in der Antwort weiter.