Nach Urteil: AfD will Correctiv gGmbH Förderung streichen | BundestagNach Urteil: AfD will Correctiv gGmbH Förderung streichen | Bundestag

[Anne-Mette]

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen - Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken“ (21/5488) vorgelegt. Darin fordert sie, „jegliche institutionelle oder projektbezogene Bundesförderung der Correctiv gGmbH einzustellen“. Der Antrag soll am Donnerstag, 23. April 2026, erstmals im Bundestag beraten werden.

Zur Begründung verweist die Fraktion auf ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin II vom 17. März 2026 über eine Unterlassungsklage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy gegen die Correctiv gGmbH. Gegenstand des Verfahrens waren zwei Artikel über das sogenannte „Potsdamer Treffen“. Das Gericht untersagte darin drei Aussagen über das Treffen, darunter die Formulierung: „Es bleiben zurück: [...] Ein 'Masterplan' zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Art. 3, Art. 16 und 21 des GG zu unterlaufen.“

Das Urteil betreffe „nicht lediglich eine untergeordnete presseethische oder presserechtliche Einzelfrage“, sondern berühre „den Kern öffentlicher Meinungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es in dem Antrag. Die Veröffentlichung habe die Öffentlichkeit getäuscht und „auf Grundlage von Desinformation einen der größten Proteste im Nachkriegsdeutschland“ ausgelöst.

Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion neben dem Förderstopp auch zu prüfen, ob und in welchem Umfang bundeseigene oder vom Bund geförderte Einrichtungen, Projekte, Ausstellungen, Bildungsangebote oder Publikationen entsprechende Behauptungen übernommen oder verbreitet haben. Zudem solle darauf hingewirkt werden, dass solche Darstellungen künftig nicht weiterverbreitet werden.

[Olivia]

Correctiv äußert sich dazu:
"Weil die AfD sich aber an jeden Strohhalm klammert, fährt sie gerade eine große Kampagne gegen uns. Teil davon ist, dass sie für heute Abend im Bundestag ein Thema auf die Debattenliste gesetzt hat, nämlich: Man müsse CORRECTIV jetzt staatliche Mittel entziehen. Anmerkung dazu: Unsere Recherche-Redaktion erhält keine staatliche Unterstützung, denn das würde nicht zu unserer journalistischen Unabhängigkeit passen. Es geht hier ausschließlich um unsere Medienbildungs-Angebote."
und verweist auf die Rechtliche Auseinandersetzungen um „Geheimplan gegen Deutschland”:
https://correctiv.org/in-eigener-sache/ ... akonferenz

[Lana]

an jeden Strohhalm klammert

Correctiv hat diesen Prozess verloren. Im Urteil steht wohl nichts, was zur eigenen Ehrenrettung beitragen könnte, sonst hätten sie das wohl publik gemacht. Fragt sich also, wer da klammert...

Auszüge aus der Urteilsbegründung findet man bei der Klägerin:
https://www.hoecker.eu/news/die-kernaus ... -correctiv

Nun kann sich das ja in der nächsten Instanz nochmal ändern. Die Argumentation des Landgerichts Berlin II klingt aber erstmal plausibel und ist nachvollziehbar.


Von einer Organisation wie Correctiv würde ich in dieser Situation einfach etwas mehr Haltung erwarten. Das würde bedeuten, dass man sich mit der Ansicht des Gerichts konstruktiv auseinandersetzt. Stattdessen erfolgt eine kleinlich wirkende Aufzählung, welche Passagen nun vor welchem Gericht beanstandet wurden und welche nicht.

Wenn man so mit Transparenz und Faktenprüfung wirbt wie Correctiv das tut, dann sollte es doch ein Leichtes sein zuzugeben, dass man hier im Detail unsauber formuliert hat und die eigene Einordnung wohl doch nicht dem allgemeinen Wahrheitsanpruch entspricht.

Dazu steht folgendes im Redaktionsstatut:

Wenn unsere Stücke oder Teile von ihnen trotz aller Sorgfalt und Vorsicht fehlerhaft sein sollten, dann räumen wir dies öffentlich und selbstkritisch ein, entschuldigen uns und korrigieren die Fehler.

Und auch beim nächsten Punkt passt der eigene Anspruch nicht so ganz zur Wirklichkeit:

Wir verschweigen gegenüber unseren Lesern keine Informationen, die gegen die von uns getätigten Bewertungen und Schlussfolgerungen sprechen.

Aber:

Das Landgericht Berlin wirft Correctiv vor, die Leser durch eine bewusst unvollständige Darstellung getäuscht zu haben.

Kommentar von Correctiv dazu?
Fehlanzeige.

Nicht, dass die Gegenseite da besser wäre. Aber Correctiv hat sich nun mal selbst auf ein sehr hohes moralisches Podest gestellt und muss sich nun an seinen eigenen Ansprüchen messen lassen. Vor allem dann, wenn es glaubwürdig sein möchte.


Zur staatlichen Finanzierung von Correctiv, um die es in dem Antrag geht:

Der präzise Vorwurf lautet daher nicht, der Staat bezahle direkt Correctivs Recherchen. Sondern: Ein mittlerweile durchaus politisch einflussreiches Medienhaus mit Faktencheck-Funktion wird in einem relevanten Teil seiner Gesamtstruktur aus öffentlichen Programmen mitfinanziert – von genau jenen staatlichen Strukturen, deren Handeln Gegenstand kritischer Berichterstattung sein müsste. Es ist ein Zielkonflikt, den Correctiv nicht überzeugend auflöst.

https://archive.ph/cd4eS

Die Frage bleibt:
Wie unabhängig kann ein Unternehmen arbeiten, das überwiegend aus direkten und indirekten staatlichen Mitteln sowie Geldern von US-amerikanischen Milliardären finanziert wird?
Das legt Correctiv nicht dar, ja, es hat seine Berichte sogar so verändert, dass seit zwei Jahren noch weniger klar ist, woher das Geld tatsächlich stammt.

Im eigenen Interesse sollte Correctiv da jeden Verdacht der Einflussnahme proaktiv ausräumen statt sich hinter Mindeststandards für Offenlegung zu verstecken. Ansonsten werden solche Vorwürfe immer wieder kommen und nach und nach die Glaubwürdigkeit weiter untergraben. Und das hilft letztlich nur denen, die diesen Antrag gestellt haben.

LGL

[Violetta-TransFlower]

Wie unabhängig kann ein Unternehmen arbeiten, das überwiegend aus direkten und indirekten staatlichen Mitteln sowie Geldern von US-amerikanischen Milliardären finanziert wird?

Das habe ich gar nicht gewusst.
Dann ist das mit der Unabhängigkeit wohl ein großes Problem.

Danke für Deinen ausführlichen Bericht, liebe Lana.
Ich habe es mit großem Interesse gelesen und bin jetzt wieder ein wenig klüger.

lernt gerne dazu
Deine Violetta

[Olivia]

Wie finanziert sich CORRECTIV?
CORRECTIV ist eine gemeinnützige GmbH. Für die Gesellschaft zu recherchieren, bedeutet für uns, dass unsere Veröffentlichungen und Aktivitäten für alle und nicht nur für wenige verfügbar sind. Unsere journalistischen Arbeiten kommen ohne Werbeeinnahmen, beschränkende Paywalls oder Abo-Modelle aus.

Unsere Arbeit wird durch ein Drei-Säulen-Modell finanziert:

Spenden von Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Arbeit langfristig unterstützen wollen. Kleine und große Spenden sowie regelmäßige Beiträge sind die Basis unserer Finanzierung und daher besonders wichtig für uns. Es sind mittlerweile über zehntausend Menschen, die CORRECTIV damit tragen und unsere tägliche Arbeit ermöglichen.
Institutionelle Unterstützer wie Stiftungen, Institutionen und Unternehmen, die sich den Werten einer aufgeklärten sowie offenen Gesellschaft verpflichtet fühlen und die unsere Demokratie stärken wollen. Sie unterstützen unsere Kernaktivitäten oder ermöglichen uns neue Projekte zu realisieren, wie beispielsweise die Anschubfinanzierung der Brost-Stiftung für CORRECTIV. Kein Geldgeber hat inhaltlichen Einfluss auf unsere Arbeit, die Redaktion arbeitet komplett unabhängig.
Eigene wirtschaftliche Aktivitäten, wie beispielsweise die Produktion und der Verkauf von Büchern oder Workshops, um unsere ideelle Arbeit auch durch eigene Kraft und unternehmerische Tätigkeit zu unterstützen.
Durch eine gute Mischung aus den drei Säulen verhindern wir Abhängigkeiten und erreichen eine unabhängige und stabile Gesamtfinanzierung.

Wir veröffentlichen unsere jährlichen Geschäftsberichte, sowie eingehende Zuwendungen und Spenden. Die Veröffentlichung erfolgt jeweils zeitnah. Die Regelungen finden Sie detailliert in unserem Redaktionsstatut.

Erhält CORRECTIV staatliche Förderungen?
Unser Transparenzanspruch gilt auch für öffentliche Gelder. Hier legen wir viel Wert auf die Nachvollziehbarkeit der Förderungen. Mit öffentlichen Geldern werden klar abgegrenzte Projekte gefördert. Wir erhalten staatliche Förderung ausschließlich für unsere Medienbildung.
Wir nehmen keine staatlichen Förderungen für unsere investigativen Recherchen, Faktenchecks oder redaktionelle Arbeit an.

Quelle:
https://correctiv.org/ueber-uns/faq/

[Jaddy]

Zur staatlichen Finanzierung von Correctiv, um die es in dem Antrag geht:

"Der präzise Vorwurf lautet daher nicht, der Staat bezahle direkt Correctivs Recherchen. Sondern: Ein mittlerweile durchaus politisch einflussreiches Medienhaus mit Faktencheck-Funktion wird in einem relevanten Teil seiner Gesamtstruktur aus öffentlichen Programmen mitfinanziert – von genau jenen staatlichen Strukturen, deren Handeln Gegenstand kritischer Berichterstattung sein müsste. Es ist ein Zielkonflikt, den Correctiv nicht überzeugend auflöst."

https://archive.ph/cd4eS

Die OAZ als seriöse Quelle? Echt jetzt? Mal zum Hintergrund: Die OAZ ist ein neues Produkt von Holger Friedrich, der auch die "Berliner Zeitung" gekauft und auf rechts und Desinformation gedreht hat. Wir hatten hier schon ein paar Artikel; zuletzt den von Valerie Wilms. Die OAZ holt sich regelmässig Leute von NIUS & Co für Artikel. Das sind dann regelmässig keine journalistischen Artikel sondern verbreiten Empörungsmeinung unter Auslassung oder "kreativer Interpretation" von Fakten. Der zitierte Artikel stammt von Florian Warweg. Der hat 2014 bis zum Verbot 2022 als Co-Leitung Online für "RT DE" gearbeitet, dem deutschsprachigen Ableger des russischen Propagandasenders RT. Nach dem Verbot von RT DE dann beim Verschwörungs-Blog "NachdenkSeiten", bis zum Wechsel zur OAZ im Januar 2026. Das ist mitnichten eine seriöse journalistische Quelle.

Zum Inhalt bzw zum Zitat: Geschickt geframet mit "einem relevanten Teil seiner Gesamtstruktur aus öffentlichen Programmen mitfinanziert". Das überdeckt, was Warweg selbst schreibt: "Correctiv erklärt in seinen Jahresberichten ausdrücklich, staatliche Förderung werde ausschließlich im Bereich Medienbildung angenommen – nicht jedoch für investigative Recherchen, Faktenchecks oder redaktionelle Arbeit". Die Stossrichtung der Gegner*innen von Correctiv sind aber gerade die impliziten Behauptungen, die staatlichen Gelder würden "irgendwie doch" die Faktencheck-Redaktion mit- oder co-finanzieren, oder es gebe inhaltlichen Einfluss - und damit keine saubere Trennung - der Faktencheck-Redaktion von den Bildungs-Bereichen.

Es ist ausserdem wenig erstaunlich, dass sich Warweg auf Omidyar einschiesst - und natürlich muss auch George Soros dabei sein. Was Luminate und Open Society Foundation fördern, geht allesamt in Richtung Demokratieförderung, politische Bildung, faktenbasierter Journalismus, internationale Verständigung, chancengleiche Teilhabe, usw. Das geht insbesondere Russland äusserst gegen den Strich, aber natürlich auch anderen rechts-nationalen und auf Spaltung und Ausgrenzung ausgerichteten Kräften. Luminate legt seit zwei Jahren übrigens den Schwerpunkt auf die demokratische Regulierung von "KI". Das ist schon deutlich verschieden von "US-Milliardären" wie Thiel, Musk, Andreessen & Co. Selbst zu Bill Gates und seiner techno-solutionistischen Philantropie-Stiftung.

Aber Omidyar und Soros ausgerechnet zusammen mit der Charles Koch Foundation der politischen EInflussnahme zu bezichtigen ist schon lustig. Die beiden und die Kochs könnten nicht weiter auseinander liegen.

Anyway: Der Artikel listet öffentlich bekannte Finanzierungen, wobei Luminate, wenn sie ab 2024 nicht mehr aufgeführt sind, möglicherweise auch nichts mehr gezahlt haben.

Was der Artikel nicht belegt sind seine Unterstellungen der politischen Einflussnahme jener "US-Milliardäre" oder anderer Stellen. Dazu müsste Wareg mindestens mal zeigen, wo Narrative der Stiftungen - sofern sie welche haben - sich als Meinungen in den Artikeln niederschlagen, d.h. ebenso einseitig, unterstellend und auslassend sind, wie seine Artikel. Oder er müsste konkrete Einflussnahme belegen.

Alles das hat er nicht getan. Er raunt nur.

[Lana]

Die OAZ...
Holger Friedrich...

Danke Jaddy für deine "Einordnung".
Ich weiß selbst, wer Holger Friedrichs ist und was die OAZ ist. Aber darum geht es hier gar nicht.
Du brauchst auch nicht zu diskutieren, ob es eine seriöse Quelle ist, weil das gar niemand behauptet hat.

Jedenfalls entbindet das nicht von der inhaltlichen und öffentlichen Auseinandersetzung mit den Vorwürfen, woran Correctiv jedoch nicht interessiert zu sein scheint:

Die OAZ hatte im Vorfeld des Artikels einen umfangreichen Fragekatalog an Correctiv versandt. Das „gemeinnützige Medienhaus“, welches sich „aufklärenden Journalismus“ auf die Fahne schreibt, hat ausnahmslos alle Fragen zur Finanzierung durch das Omidyar-Netzwerk, zur geänderten Offenlegungspraxis sowie zur staatlichen Förderung und Zusammenarbeit mit Meta verweigert.

Nun denn, kann man so machen. Seriös geht jedenfalls anders, falls das auch an dieser Stelle ein Kriterium sein darf.

Dieses Verhalten hinterlässt einen gewissen Eindruck, in Süddeutschland auch "Gschmäckle" genannt.
Es läge im ureigenen Interesse von Correctiv diesen Eindruck zu vermeiden. Und es liegt in der Hand und in der Verantwortung von Correctiv, das zu tun. Dazu wäre es nötig, solche Vorwürfe proaktiv und transparent zu widerlegen anstatt sich hinter den von Olivia zitierten Floskeln zu verstecken.

Aber selbst wenn man annehmen würde, dass die staatliche Finanzierung von Teilbereichen die redaktionelle Arbeit tatsächlich nicht beeinflussen würde - wie verhält es sich mit den anderen großen Geldgebern?

Das tust du einfach so ab, obwohl dir bewusst sein muss, dass es wenig wahrscheinlich ist, dass die Herkunft des Geldes keinerlei Auswirkungen hat. Dieser Effekt ist im Medienbetrieb nachgewiesen bei großen Anzeigenkunden (über die man nicht negativ berichtet). Es dürfte bei dieser Finanzierung ähnlich sein, weil die Abhängigkeit von den Geldgebern vergleichbar ist wie bei großen Anzeigenkunden. US-Milliardäre haben kein Geld zu verschenken, auch nicht über ihre sog. "Stiftungen". Sie investieren es dort, wo sie ihre eigenen Ziele am besten voran bringen können. Das kann durchaus auch mal gesellschaftlich sinnvoll sein, ist dann aber eher zufällig. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sie die Finanzierung einstellen, sobald es ihren Zielen zuwider läuft.

Da dies allgemein bekannt ist wird man sich bemühen, nicht allzu sehr anzuecken. Dazu braucht es keine Anweisungen von "oben" oder allgemein festgelegte Regeln. Oft läuft es unbewusst ab und wird von den Beteiligten geleugnet. Sie wissen aber genau, in welchem Meinungskorridor sie sich als journalistisch bewegen können. Das gilt für die OAZ genauso wie für Correctiv. Fällt man wiederholt aus diesem Bereich raus, wird die Zusammenarbeit seitens der Redaktion beendet. So setzen sich letztlich homogene Ansichten durch und viele Beteiligte glauben, das sei unabhängig von äußeren Einflüssen "einfach so" entstanden. Das wird dann mit Pressefreiheit und journalistischer Unabhängigkeit umschrieben.

Dabei ist die Finanzierung der entscheidende Faktor beim Betrieb eines jeden Unternehmens, auch und gerade eines Medienunternehmens. Sonst gäbe deine Einlassung zu Holger Friedrich gar keinen Sinn, ebenso wenig die kritischen Berichte darüber, dass Bezos die Washington Post gekauft hat. Auch der Ausdruck "Springer-Presse" wäre gegenstandslos, wenn die Finanzierung keinen Einfluss hätte.

Es macht aber einen entscheidenden Unterschied, woher das Geld kommt. Über diesen Hebel kann und wird von außen Einfluss ausgeübt. Je größer die finanzielle Abhängigkeit eines Unternehmens, desto geringer ist dessen Unabhängigkeit. Das ist eine Binsenweisheit im Kapitalismus. Sie gilt auch für Correctiv.

Und gerade weil das allgemein so ist, reicht die bloße Behauptung des Gegenteils zur Entlastung von Correctiv nicht aus. Unabhängigkeit ist keine Frage der Selbstdefinition. Sie muss objektiv erkennbar und nachvollziehbar sein. Das ist hier nicht der Fall. Aber es ist eine Bringschuld von Correctiv, wenn es von sich behauptet, unabhängig zu arbeiten, insbesondere dann, wenn berechtigte Zweifel an dieser Selbsteinschätzung bestehen.

Nochmal:
Wer Transparenz und Wahrheitsfindung derart für sich in Anspruch nimmt wie Correctiv das tut, muss sich an dieser Stelle anders verhalten und erstmal nachweisen, dass es wirklich so ist, anstatt es bloß zu behaupten und kritische Nachfragen zu ignorieren. Das wirkt weder ehrlich noch souverän, sondern erzeugt den Eindruck, dass man dort etwas zu verbergen hat.

So erweist man aber der Demokratie und der Verteidigung der Meinungsfreiheit einen Bärendienst, weil man sich sehr leicht angreifbar macht. Das sieht man an dem Antrag der afd, um den es hier geht, und die dieses Verfahren zu ihrem eigenen Vorteil instrumentalisieren will. Correctiv beschädigt mit seinem Verhalten letztlich das, was es vorgeblich verteidigt, und deswegen muss es kritisch hinterfragt werden. Ansonsten ist diese Verhalten Wasser auf die Mühlen der afd.

Aus solchen Auseinandersetzungen könnte Correctiv ganz einfach die Luft rauslassen, wenn es völlige Transparenz leben würde anstatt sich hinter wohl klingenden Formulierungen zu verstecken, die letztlich wenig aussagen und nicht dazu beitragen, Zweifel an der eigenen Integrität auszuräumen.

Ich empfehle nochmal die aufmerksame und unvoreingenommene Lektüre dieses Beitrags der OAZ, dem Correctiv inhaltlich nicht widerspricht, obwohl es aufgefordert wurde, zu den angesprochenen Transparenzproblemen Stellung zu nehmen:

https://archive.ph/cd4eS

LGL

[Michi]

Schön, dass wir uns gerade wieder auf dem Level bewegen: "Wenn die Rechten irgendwas behaupten, wird schon etwas dran sein."

Eigentlich geht es doch um etwas völlig anderes.

Man stelle sich mal vor, irgendeine Organisation hätte gefordert, der AfD jegliche Gelder zu enziehen, die sie oder ihre Mandatsträger vom Staat bekommen, nur weil einer ihrer Oberkasper vor Gericht verurteilt wurde.

[Lana]

Schön, dass wir uns gerade wieder auf dem Level bewegen: "Wenn die Rechten irgendwas behaupten, wird schon etwas dran sein."

Ach Michi, der Ausgangspunkt waren Feststellungen, die das Berliner Landgericht getroffen hat. Das ist schon was anderes als deine Behauptung.

Im übrigen verweise ich darauf, dass Correctiv sich am eigenen Anspruch messen lassen muss und bei Unklarheiten für Transparenz zu sorgen hat, wenn es Glaubwürdigkeit beanspruchen möchte.
Dabei spielt es keine Rolle, aus welcher politischen Ecke Fragen oder Vorwürfe kommen.

Sollte die Eigendarstellung von Correctiv korrekt sein, dann müsste es doch ein Leichtes sein, den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen, oder?
Warum tut man das nicht?
Was hindert Correctiv daran, in diesem Punkt Transparenz herzustellen?

Mit seinem Verhalten besorgt Correctiv das Geschäft der Rechten. Besser als die es selber könnten.

LGL

[Marlene K.]

Für mich steht fest das Correctiv immer noch glaubwürdiger ist als vieles andere. Nein, sie sind mit Sicherheit nicht fehlerlos, denn diese Menschen mit klarer Haltung sind eben das: Menschen.

Das auch die AfD mal einen Rechtsstreit in einer Instanz gewinnt macht sie für mich nicht glaubwürdiger oder demokratischer.

[Jaddy]

Interessant finde ich vor allem die Einordnung bei LTO; https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... niederlage

tl;dr LG Hamburg und LG Berlin unterscheiden sich letztlich in der subjektiven Einschätzung, ob durchschnittlich sorgfältig Lesende die beanstandeten Passagen im Gesamtbild des Artikel eher als Tatsachenbehauptung oder als Meinungsäusserung wahrnehmen. Deshalb kommen unterschiedliche Gerichte zu unterschiedlichen Urteilen, ohne dass das eins davon wirklich wahrer oder richtiger als das andere ist.

Landgericht Hamburg gab Correctiv recht. Gleichwohl ist die äußerungsrechtliche Lage komplex. Denn es lassen sich Argumente dafür anführen, dass es sich bei der Aussage ",Masterplan‘ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" nicht um eine unwahre und daher zu verbietende Tatsachenbehauptung, sondern um eine Meinungsäußerung handelt. Wer den gesamten Bericht von Correctiv akribisch studiert, wird feststellen, dass von Ausweisungsplänen Sellners zuvor gar nicht die Rede ist. Ein solcher Leser wird daher womöglich schlussfolgern, dass "Ausweisung" keine Tatsache beschreibt, sondern als wertende Zusammenfassung gemeint ist.

Bereits das LG Hamburg hatte sich mit der Deutung dieser Passage zu beschäftigen, und zwar auf Klage des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau, der an dem Treffen teilgenommen hatte. Die Hamburger Pressekammer gab Correctiv recht. Sie stellte darauf ab, dass der Bericht den Ablauf des Treffens und die Äußerungen der Beteiligten an vielen Stellen mit wörtlichen Zitaten und indirekter Rede detailliert nachzeichne. Vor diesem Hintergrund erkenne der verständige Leser, so die Hamburger Kammer, welche Passagen die Wiedergabe des Gesagten seien und welche lediglich dessen redaktionelle Zusammenfassung oder Bewertung.

So kam das LG Hamburg zu dem Schluss, dass es sich bei der Formulierung nicht um eine (unwahre) Tatsachenbehauptung handele, sondern um eine Meinungsäußerung. Während Tatsachenbehauptungen bei Unwahrheit verboten werden können, entziehen sich Meinungen als Wertungen grundsätzlich dem Wahrheitsbeweis.

Landgericht Berlin II sieht Tatsachenbehauptung. Vosgeraus Anwalt Dr. Carsten Brennecke zog daraus den naheliegenden Schluss, für die Klage einer anderen Teilnehmerin, die AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy, ein anderes Gericht auszuprobieren. Möglich macht dies der sogenannte fliegende Gerichtsstand. Die AfD-Politikerin klagte gegen die Masterplan- und weitere Äußerungen also vor dem LG Berlin II. Dort gewann sie im März in allen Punkten. Correctiv wurde verurteilt, mehrere Äußerungen im Bericht zu unterlassen, darf sie also nicht mehr verbreiten. Inzwischen liegt das – nicht rechtskräftige – Urteil im Volltext vor.

(https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... niederlage)

Diese Subjektivität bei Gerichten ist vermutlich nicht-Juristys nicht so präsent; was sich für Öffentlichkeitsarbeit trefflich nutzen lässt. Der "fliegende Gerichtsstand" wurde in der Vergangenheit immer mal wieder von "Prominenten" für Klagen gegen Medien genutzt, weil bestimmte Kammern für -nunja- "Tendenzen" bekannt waren. Interessanterweise gab es ausgerechnet in Hamburg eine berüchtigte die u.a. Gerhard Schröder damals wegen der Haarfärbe-Berichte genutzt hat.

[Michi]

Schön, dass wir uns gerade wieder auf dem Level bewegen: "Wenn die Rechten irgendwas behaupten, wird schon etwas dran sein."

der Ausgangspunkt waren Feststellungen, die das Berliner Landgericht getroffen hat. Das ist schon was anderes als deine Behauptung.

Du irrst. Der Ausgangspunkt war die Forderung der AfD im Bundestag, Correctiv auf Grund dieses Urteils des Berliner Landgerichts, dass im Übrigen noch nicht mal rechtskräftig ist, sämtliche Förderung zu entziehen.

Im übrigen verweise ich darauf, dass Correctiv sich am eigenen Anspruch messen lassen muss und bei Unklarheiten für Transparenz zu sorgen hat, wenn es Glaubwürdigkeit beanspruchen möchte.

Dass es bei der AfD nie unter Maximalforderungen geht, ist für die Allgemeinheit schon so normal und selbstverständlich geworden, dass es den meisten (anscheinend auch dir) gar nicht mehr bewusst wird, dass sie in diese Haltung einsteigen, selbst Maximalforderungen an die Gegner der AfD stellen, und damit Rechtsextremismus mutmaßlich ungewollt und unbewusst unterstützen.

Dabei spielt es keine Rolle, aus welcher politischen Ecke Fragen oder Vorwürfe kommen.

Doch. Es spielt eine gewaltige Rolle. Den meisten ist nur nicht bewusst, wie verzerrt ihre Wahrnehmung auf Grund der permanenten Propganda von Rechts-Außen ("Flood the zone wiht shit!") bereits ist. Die breite Mehrheit hat sich bereits so daran gewöhnt, dass sich die Neo-Faschisten gerne hinter einer Flut von Falschbehauptungen und Mehrdeutigkeiten verstecken, dass das nicht mehr hinterfragt wird. Und zugleich übernimmt sie die Forderungen der Neo-Faschisten and die Gegenseite, doch bitteschön alles in maximal kleinteiliger Weise belegen und begründen, sodass es vor allen Gerichten tausendprozentig standhält.

Sollte die Eigendarstellung von Correctiv korrekt sein, dann müsste es doch ein Leichtes sein, den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen, oder?
Warum tut man das nicht?
Was hindert Correctiv daran, in diesem Punkt Transparenz herzustellen?

Es ist üblich, dass man in laufenden bzw. noch nicht ageschlossenen Rechtstreitigkeiten Zurückhaltung übt.

Mit seinem Verhalten besorgt Correctiv das Geschäft der Rechten. Besser als die es selber könnten.

Ich sehe das so:
Mit Verhalten*) wie auch deinem besorgen die Leute unbewusst das Geschäft der Rechten, besser als die es selber könnten. Ohne diese unbewusste Unterstützung könnten die niemals so stark werden.

*) Damit meine ich die durch Gewöhnung erfolgende unbewusste Übernahme der Strategie, wie die von Rechts-Außen ihre Gegner bekämpfen, die ich bereits 2 Absätze weiter oben beschrieben habe.

[Michi]

Für mich steht fest das Correctiv immer noch glaubwürdiger ist als vieles andere. Nein, sie sind mit Sicherheit nicht fehlerlos, denn diese Menschen mit klarer Haltung sind eben das: Menschen.

Dem stimme ich zu. Den größten Teil der Rechtsstreitigkeiten, "gewinnen" die von Rechts-Außen wegen "in dubio pro reo", oder weil sich ihre Gegner die Kosten für die Auseinandersetzungen vor Gericht nicht leisten können und darum aus Kostengründen Unterlassungserklärungen abgeben müssen. Wie viele viele Rechtsstreitigkeiten Rechts-Außen verliert, darüber schweigen sie beharrlich. Im Übrigen ist es augenscheinlich eine Strategie von Rechts-Außen, hinter denen superreiche Gelsgeber stecken, ihre Gegner mit Rechtsstreitigkeiten zu überziehen, um sie damit zu beschäftigen und damit die Zeit für den Kampf gegen Rechts zu rauben, und um sie finanziell unter Druck zu setzen und möglichst zu ruinieren.

Das auch die AfD mal einen Rechtsstreit in einer Instanz gewinnt macht sie für mich nicht glaubwürdiger oder demokratischer.

Ganz genau. Man muss sich bewusst machen, dass die von Rechts-Außen den Großteil der Rechtsstreitigkeiten klar verlieren, und das, obwohl sie sich wann immer möglich, Gerichte aussuchen, die für rechts-außen-genehme Rechtssprechung bekannt sind.

[Lana]

Transparenz und Unabhängigkeit sind hohe Werte im Journalismus, mit denen sich Correctiv besonders gerne schmückt. Leider scheint Correctiv die Diskrepanz zwischen Selbstdarstellung und Wirklichkeit nicht aktiv aufarbeiten zu wollen.
Es ist doch klar, dass man genau an dieser Stelle ansetzt, wenn man mit Correctiv ein Problem hat.

Und genau deswegen sollte Correctiv ein ernstes Interesse daran haben, diese Zweifel erst gar nicht aufkommen zu lassen. Das ist aber nicht erkennbar, wie ich bereits geschrieben habe.

Wenn man sich derart als "Hüter der Wahrheit" (aka "Faktenchecker") inszeniert, dann muss man aber über jeden Zweifel erhaben sein. Sonst droht mittelfristig der Verlust der Glaubwürdigkeit. Und das ist letztlich alles, was Correctiv auszeichnet.

Es ist ja schön, wenn man selbst Correctiv für glaubwürdiger hält als andere Medien. Allerdings ist es entscheidend, dass das mehrheitlich so wahrgenommen wird. Momentan scheint es noch der Fall zu sein. Aber ungenaue oder frei interpretierbare Berichterstattung ist kein Zufall und kein Ausrutscher. Sie kratzt jedesmal ein bisschen mehr an der eigenen Glaubwürdigkeit. Deshalb sollte sie tunlichst vermieden werden.

Ich verstehe nicht, warum man es Rechten überlässt, diese Kritik zu äußern und sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Ich verstehe auch nicht, wie man zu der Einstellung kommt, dass notwendige und begründete Kritik an Correctiv automatisch "rechts" sei. Damit macht man letztlich eine konstruktive Auseinandersetzung mit bestehenden Problemen und eine Klärung unmöglich. Das ist letztlich nicht im Sinne von Correctiv.

LGL

[Marlene K.]

Ich schlage vor, dass jede*r der es ja augenscheinlich schafft, sich vollkommen fehlerfrei zu äußern und alle Fakten widerspruchsfrei zu beweisen, dies auch tut.

Bis dahin muss ich mich auf die Medien und Unternehmen verlassen, die mir einen möglichst zuverlässigen Überblick über all die Fakten, die in einer vernetzten Welt auf uns einstürmen, geben.

Das das alles Menschen und damit Fehler machende Individuen mit eigener Haltung und damit Vorurteilen sind, wie übrigens auch ich, ist mir klar. Darum verlasse ich mich auch nicht auf ein Medium oder eine Quelle und bewerte jede Äußerung neu und überprüfe sie im Zweifel.

Nennt sich selber Denken und Eigenverantwortung und tut mir gar nicht weh...