Bundestag | Gesetz zur Überarbeitung des SanktionenrechtsBundestag | Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts

[Anne-Mette]

Moin,

Das Bundesministerium der Justiz hat am 21.12.2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts — Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt veröffentlicht. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht verschiedene Änderungen vor.


Auswirkungen wird es auch im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität haben.

mit dabei sind zahlreiche weitere Dokumente:

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgeb ... nn=6705022