Diskriminierung durch Verhaltenskodex?Diskriminierung durch Verhaltenskodex?

[sbsr]

Hallo in die Runde

Unser Konzern hat vor kurzem einen "Verhaltenskodex" herausgegeben, deren Erhalt und Einhaltung alle Mitarbeiter per Unterschriftsformular (-> Personalakte) bestätigen müssen.

Im Grunde geht es darin um gängige Gesellschaftliche Werte wie Umweltschutz, Geheimhaltung, Verhalten gegenüber Medien und Äußerungen in sozialen Netzwerken, und solche Dinge. Einige Absätze, vor allem in Kombination, stoßen mir allerdings etwas auf.

Auszugsweise heißt es

Ein "Interessenskonflikt" würde eine Situation bedeuten, bei der externe Aktivitäten oder persönliche Interessen einen Konflikt oder den Anschein eines Konflikts mit den Verpflichtungen gegenüber [Firma] darstellen. Ein Interessenskonflikt entsteht daher, wenn persönliche Interessen einer [Firma] repräsentierenden Person oder die Interessen eines Dritten mit den Interessen von [Firma] in Wettbewerb stehen. In einer solchen Situation kann es für diese Person schwierig werden, vollkommen im besten Interesse von [Firma] zu handeln.
...

Jede [Firma] Repräsentierende Person muss danach streben, Interessenkonflikte zu vermeiden, und es wird von ihr erwartet, im besten Interesse von [Firma] zu handeln. Sogar der Anschein eines Konflikts kann dem Ruf der Person und/oder [Firma] schaden. Daher hat jede Person freiwillig alle Situationen in Bezug auf einen Interessenkonflikt aufzudecken, somit wie sie davon erfährt.

Kritisch wird das ganze durch einen Absatz am Ende des Verhaltenskodex unter "Allgemeine Bestimmungen".

Personen, die die Bestimmungen dieses Kodex verletzen, würden einer Ermittlung und/oder Untersuchung gemäß diesem Kodex und gegebenenfalls Disziplinarmaßnahmen unterliegen, wenn der Regional Manager dies entscheidet.
...

Klarstellung: Im Sinne dieses Kodex dedeutet "Disziplinarmaßnahme" [...] folgende Maßnahmen: Erstellung eines Abmahnbescheids [...], einer Degradierung, Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ...

Auch wenn das wahrscheinlich nicht die Intention des Pamphlets ist, könnte man den Fall daraus konstruieren, dass ich durch das Tragen von Damenkleidung am Arbeitsplatz dem Ansehen meiner Firma schade, wenn zum Beispiel Mitarbeiter eines Kunden im Haus sind. Nachdem die Konzernführung aus einem sehr konservativen Land stammt, ist das durchaus vorstellbar. Mit meiner Unterschrift in der Personalakte würde ich jetzt in so einem Fall offiziell einer Degradierung oder sogar dem Arbeitsverlust zustimmen.

Sehe ich das ganze nur überdramatisch, oder wie empfindet Ihr ein solches Schreiben?

[Laila-Sarah]

Hallo Svenja,

du siehst es absolut Richtig, nur was willst du tun?

Denn ein nicht Unterschreiben wäre ja auch gegen die Interessen der Firma und würde auf wenig Nächstenliebe stoßen.

Es sieht ein wenig so aus, als ob die Firma einen Hebel installieren wollen würde, womit sie das Arbeitsrecht unterwandern können. Denn mal ehrlich alles was die Arbeit betrifft ist mehr als penibel im Arbeitsrecht festgehalten. Es ist so etwas wie eine versteckte Verzichtserklärung deiner Persönlichkeitsrechte gegenüber den Interessen der Firma.

VlG

[evacampelli]

Sehe ich das ganze nur überdramatisch, oder wie empfindet Ihr ein solches Schreiben?

Ich würde sagen: Ja siehst Du.

Die Passagen deuten doch ziemlich klar aus um was es geht: Korruptions- und Betrugsvermeidung! (Dieselgate läßt grüßen)
Aus dem recht spezifischen Begriff des Interessenskonflikts eine grundsätzlich Verpflichtung zum unbedingten Gehorsam in jeder Beziehung (Kleidung) abzuleiten ist meiner Meinung nach übertriebene Sorge.

Im übrigen kann jeder Mitarbeiter (mit Kundenkontakt oder aus wichtigem anderen Grund) zu einer bestimmten Kleidungswahl angehalten werden.
(und die ist ja oft geschlechtsspezifisch definiert oder Sicherheits/Hygiene Hintergrund)

Allerdings können die juristisch besser mit Thema vertrauten dazu ja auch noch was schreiben.
Es stellt sich auch die Frage ob das verweigern der Unterschrift Konsequenzen hat und die Aktion vom Betriebsrat abgenickt wurde.

[Marlin]

Hallo,

bei uns im Konzern gibt es neben dem Verhaltenskodex anch einen Anti-Diskriminierungskodex. Darin wird auch ausdrücklich verschiedene Geschlechtsidentitäten geschützt. Gibt es sowas bei euch nicht?

In dem von dir dargestellten Text sehe ich zunächst erst mal kein Problem, solange Du dich angemessen kleidest. Dazu zähle ich z.B. ein bürotaugliches weibliches Outfit. Allerdings hab ich bei rechtlichen Fragen auch nur sehr begrenzte Erfahrungen.
Gar kein Angriffspunkt hast Du natürlich nach erfolgter Personenstandsänderung.

Gruß
Marlin

[triona]

Hallo Svenja,

du siehst es absolut Richtig, nur was willst du tun?

Denn ein nicht Unterschreiben wäre ja auch gegen die Interessen der Firma und würde auf wenig Nächstenliebe stoßen.

Es sieht ein wenig so aus, als ob die Firma einen Hebel installieren wollen würde, womit sie das Arbeitsrecht unterwandern können. Denn mal ehrlich alles was die Arbeit betrifft ist mehr als penibel im Arbeitsrecht festgehalten. Es ist so etwas wie eine versteckte Verzichtserklärung deiner Persönlichkeitsrechte gegenüber den Interessen der Firma.

VlG

Das sehe ich genauso.
Und wer sich dagegen äußert oder sogar die Unterschrift verweigert, steht doch schon auf der Abschußliste.
(Ob der Betriebsrat dem zugestimmt hat, ist dabei eine interessante Frage.)
Daß sich das nun speziell egen TV / CD usw richtet, ist eher weniger zu vermuten.
Natürlich können solche Gummiparagrafen-Ermächtigungen bei Bedarf jederzeit gegen jede und jeden gewendet werden. Wenn sie allerdings mit dem einen nicht durchkommen, dann finden sie etwas anderes. Daran ändert sich auch durch solche Maßnahmen nichts.


liebe grüße
triona

[conny]

Hallo,
wie der Verhaltenskodex zu interpretieren ist, sollte der Betriebsrat wissen.
Ein Arbeitgeber hat jedoch unter bestimmten Umständen das Recht, Kleidungsvorschriften zu erlassen, die beispielsweise für Mitarbeiter im Kundenkontakt gelten.
Im Zweifel hilft ein klärendes Gespräch.

Der Versuch, mit dem Kodex das Arbeitsrecht auszuhebeln wäre allerdings sittenwidrig.

[Ulrike-Marisa]

Moin,

...das sehe ich auch so, denn es gibt dass Direktionsrecht des Arbeitgebers, der viele Bedingungen für die Ableitung der vereinbarten Arbeitsleistung direkt vorgeben kann. Das Arbeitsrecht regelt ganz viele Detailfragen dazu. Diskriminierung aus welch einem Grunde darf es nicht geben, wohl aber Kleidungsvorschriften für Mitarbeiter/innen z.B. mit Kundenkontakt. Anderes regeln ungeschriebene Umgangsformen und Anstandsregeln in einer Arbeitsstätte und oftmals der gesunde Menschenverstand.
Gibt es überhaupt einen Betriebsrat, der da wenn überhaupt Einfluss nehmen könnte?
Die Frage wäre zu klären, inwieweit ein dgti-Ausweis da hilfreich sein könnte. Rechtliche Ansprüche lassen daraus aber nicht direkt ableiten.
Nur eine rechtlich abgesicherte Namensänderung hätte da wohl justiziablen Charakter, was die Kleiderordnung in einem Betrieb angeht. Alles andere ist good will, soweit ich das für mich übersehen kann.

Grüße, Ulrike-Marisa
Personalrätin

[ExUserIn-2026-04-08]

Ich sehe den Text auch kritisch und das nicht nur vor dem Hintergrund der Diskriminierung. Es gibt berechtigte Interessen der Firma. Dazu gehört z.B., dass der Mitarbeiter verschwiegen ist. Mir scheint aber, dass durch die offene Formulierng die Interessen des Mitarbeiters unterlaufen werden können.

Kann der Betriebsrat nicht eine rechtliche Prüfung durchführen lassen ?

[sbsr]

Wow, mit 7 Antworten in weniger als einer Stunde hätte ich nicht gerechnet.

Zur Erläuterung, ich selbst habe nur telefonischen Kundenkontakt, persönlich allenfalls in vorher bekannten Ausnahmefällen. Allerdings habe ich öfters interne Besprechungen in den heiligen Hallen, wo auch auch Besprechungen mit Kunden stattfinden. Wir könnten uns also am Flur begegnen.

Unser Laden hat einige Tausend Mitarbeiter, Konzernweit (multinational) sind es fünfstellig. Da bin ich mit meinem 23-köpfigen Team sowieso ein sehr kleines Licht. Die Veröffentlichung kommt vom Konzern, so was macht der Gesamtbetriebsrat zusammen mit der Arbeitsrechtsfraktion der Rechtsabteilung. Sollte also schon Hand und Fuß haben, insofern bin ich mir auch ziemlich sicher, dass es nicht das primäre Ziel ist, Anzugpflicht in Büros durchzusetzen. Trotzdem klingt der Text reichlich bedrohlich.

Personenstandsänderung kommt für mich als CD/TzF nicht in Frage.

Ich werde mich wie üblich unterm Radar halten und das Ding einfach unterschreiben. Das meiste wird ja doch nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

[Ulrike-Marisa]

Hallo Svenja,

...das hätte ich wohl auch so gemacht; Freiräume suchen, erhalten und nutzen, kann ich da nur aus eigener Erfahrung sagen.

Gruß, Ulrike-Marisa

[Michi]

Die Passagen deuten doch ziemlich klar aus um was es geht: Korruptions- und Betrugsvermeidung! (Dieselgate läßt grüßen)

Hallo Eva,

sorry, aber ich sehe das ein wenig anders. Aus den aufgeführten Gemeinplätzen ("externe Aktivitäten", "persönliche Interessen", "einen Konflikt oder den Anschein" etc.) kann ich keinen ausschließlichen Bezug zu Korruption und Betrug erkennen. Für mein Empfinden hat man sich da Gummiparagraphen geschaffen, die sich im Bedarfsfalle weit bis in das Privatleben/Freizeit der Mitarbeiter ausdehnen lassen.

In wie weit das mit dem Arbeits- und Zivilrecht vereinbar ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber wenn es doch so weit gekommen ist, wird man erst mal Gerichte bemühen, und viel Zeit und Nerven aufwenden müssen, um zu seinem Recht zu kommen. Der Arbeitsplatz und das Umfeld, in dem man sich vielleicht viele Jahre sehr wohl gefühlt hat, und was unter Umständen das Leben bis zur Rente gesichert hätte, ist dann wohl in jedem Falle futsch.

Ich kann Svenja da sehr gut verstehen, dass sie große Bedenken hat.


Beste Grüße
Michi

[Rabea-Marie]

Hallo Svenja!

Im Zuge meiner Weiterbildung hatte ich unter anderem auch das Prüfungsfach Arbeitsrecht.
Daher, es stimmt die Firma kann eine Kleiderordnung erlassen. Als Beispiel: Männer = Anzüge, Frauen = Kostüm. Gibt es sowas? Wenn ja, müssen sich alle daran halten und wer dies nicht tut kann abgemahnt werden.

Des weiteren, ist es im Prinzip egal was du unterschreibst. Ein Arbeitsvertrag, eine Verordnung oder was sonst alles gibt darf nicht gegen Gesetze verstoßen oder sind bei rechtswidrigkeit ungültig, ob nun von dir unterschrieben oder nicht.

Als Beispiel: Eine junge Frau unterschreibt einen Arbeitsvertrag in dem steht dass sie, falls sie schwanger werden würde und somit auf der Arbeit ausfällt, gekündigt werden kann. Dies ist natürlich rechtswidrig und somit ungültig. Statt gekündigt zu werden steht ihr nämlich laut Gesetz ein erhöhter Kündigungsschutz zu.

Egal was man unterschreibt, dies kann niemals über geltenden Gesetzen stehen.

Problematisch ist bei solchen Dingen allerdings immer dass dies dann auch oft mit einer Klage verbunden ist. Heißt, mit dem Gesetz drohen reicht nicht, du musst dies auch vor Gericht einklagen.
Ein weiterer Stein der uns hier der Gesetzgeber in den Weg legt Ist, selbst bei gewonnenen Verfahren sind Verfahrenskosten im Arbeitsrecht in der ersten Instanz immer selbst zu zahlen.

Hast du Beispielsweise eine der mögliche Diagnosen für unsere Fälle von einem Arzt bestätigt, gibt es da genug Gesetze die dich schützen.

Allerdings muss man auch dazu sagen dass die Möglichkeiten eines Arbeitgebers vielseitig sind.
Stört ihn das Kleid und kriegt dich deshalb nicht dran, findet man was anderes... Privates Handy am Arbeitsplatz geladen? Strom geklaut, Kündigungsgrund.

Bei der Größe deiner Firma solltest du dich mal über eine Anti Diskriminierungstelle oder sowas wie einen Diversity Council informieren und das Gespräch suchen.

Ich würde in deinem Fall mit dem Wisch zum nächsten Verantwortlichen laufen, der dir auch etwas vertraut ist, und fragen: "Betrifft das mich?"

LG Rabea

[Jasmine]

Im Grunde geht es darin um gängige Gesellschaftliche Werte wie Umweltschutz, Geheimhaltung, Verhalten gegenüber Medien und Äußerungen in sozialen Netzwerken, und solche Dinge. Einige Absätze, vor allem in Kombination, stoßen mir allerdings etwas auf.

Auszugsweise heißt es

Ein "Interessenskonflikt" würde eine Situation bedeuten, bei der externe Aktivitäten oder persönliche Interessen einen Konflikt oder den Anschein eines Konflikts mit den Verpflichtungen gegenüber [Firma] darstellen. Ein Interessenskonflikt entsteht daher, wenn persönliche Interessen einer [Firma] repräsentierenden Person oder die Interessen eines Dritten mit den Interessen von [Firma] in Wettbewerb stehen. In einer solchen Situation kann es für diese Person schwierig werden, vollkommen im besten Interesse von [Firma] zu handeln.
...

Jede [Firma] Repräsentierende Person muss danach streben, Interessenkonflikte zu vermeiden, und es wird von ihr erwartet, im besten Interesse von [Firma] zu handeln. Sogar der Anschein eines Konflikts kann dem Ruf der Person und/oder [Firma] schaden. Daher hat jede Person freiwillig alle Situationen in Bezug auf einen Interessenkonflikt aufzudecken, somit wie sie davon erfährt.

Sehe ich das ganze nur überdramatisch, oder wie empfindet Ihr ein solches Schreiben?

Ich weiss ja nicht wie gross diese Firma ist, allerdings solch ein Schreiben insbesondere wenn der Arbeitgeber die Unterschrift verlangt halte ich für wichtig, weil hier meiner Meinung nach mit Folgen gedroht wird.

Liebe Grüße Jasmine

[Frieda]

Zu deiner Frage liebe Jasmine ..

Ich weiss ja nicht wie gross diese Firma ist, allerdings solch ein Schreiben insbesondere wenn der Arbeitgeber die Unterschrift verlangt halte ich für wichtig, weil hier meiner Meinung nach mit Folgen gedroht wird.

Svenja selbst schrieb darüber ...

Unser Laden hat einige Tausend Mitarbeiter, Konzernweit (multinational) sind es fünfstellig. Da bin ich mit meinem 23-köpfigen Team sowieso ein sehr kleines Licht. Die Veröffentlichung kommt vom Konzern, so was macht der Gesamtbetriebsrat zusammen mit der Arbeitsrechtsfraktion der Rechtsabteilung. Sollte also schon Hand und Fuß haben, insofern bin ich mir auch ziemlich sicher, dass es nicht das primäre Ziel ist, Anzugpflicht in Büros durchzusetzen. Trotzdem klingt der Text reichlich bedrohlich.

Mit lieben Grüßen Frieda.

[Jasmine]

Zu deiner Frage liebe Jasmine ..

Ich hatte auf den ersten Post geantwortet, ich las erst später den nachfolgenden Post.
Aber danke und liebe Grüße Jasmine