Whl O Mat 2021Whl O Mat 2021 - # 2

[Jasmine]

Ich bin mal gespannt, wie die Wahl ausgeht. Was bekomme ich denn von der CDU zu hören?

https://www.tagesschau.de/inland/kommen ... g-101.html
Zitat:...............Außer Kritik an der Konkurrenz fast nichts gewesenDumm nur, dass er sich derart an seinen direkten Konkurrenten abarbeitete, dass kaum mehr Zeit für eigene Akzente übrig blieb. Grüne als klimaschutzfixierte Industrie- und Arbeitsplatzvernichter, SPD als verantwortungslose Schuldenmacher und Steuererhöher: Laschet zeichnete ein Bild der Situation in Deutschland, als stünde der Untergang des Abendlandes unmittelbar bevor - wenn die Union nicht mehr auf der Regierungsbank sitzt.Das ist ziemlich arm. Von einem Kandidaten einer Partei, die sich Volkspartei nennt, erwartet man doch etwas mehr als ein Bekenntnis zur Automobilindustrie, der Warnung vor Clan-Kriminalität oder dem ollen Schreckgespenst von Rot-Grün-Rot. Was also bleibt nach diesem Auftritt? Die Union hat sich offensichtlich dafür entschieden, die letzten Tage einen Angst-Wahlkampf zu führen. Die eigene Angst vor einem Machtverlust und dem Fall in die oppositionelle Bedeutungslosigkeit muss wahrlich groß sein............

Was für ein Wahlkampf, was habe ich denn von Herrn Laschet als Kanzler zu erwarten?

Vor allem bin ich gespannt, ob es Neuwahlen geben könnte.
https://www.presseportal.de/pm/58964/5010261
Zitat: ............Das heißt nicht, dass automatisch Neuwahlen kommen, falls das Gericht im Lauf des nächsten Jahres feststellen sollte, dass das neue Wahlrecht verfassungswidrig ist. Doch wenn etwa die Bildung einer Regierungsmehrheit an den drei nicht ausgeglichenen Überhangmandaten hinge, könnte sich der Wahlfehler als so schwer erweisen, dass Neuwahlen nötig würden - und das hält Kubicki nach Lektüre des Gerichtsurteils für möglich. "Die intensive Diskussion der verfassungsrechtlichen Zweifel", sagt er, "würden mir als Großer Koalition jedenfalls zu denken geben."...............

Ich fand diesen Artikel sehr interessant.

Liebe Grüße Jasmine

[Lana]

Weil die Günen und die Linke grade an Umfragewerten verlieren und es in Deutschland noch nie
eine Minderheitenregierung aus einer Wahl gab-um jede Entscheidung zu kämpfen, keine stabile
Mehrheit zu haben, würde alle zermürben...keine gute Idee!

Liebe Emmi-Marie,

ganz ehrlich, ich war nach der letzten Bundestagswahl und dem Auskneifen der FDP enttäuscht, daß Merkel nicht den Mut zu einer Minderheitsregierung mit den Grünen hatte.

Ich sehe das als eine längst überfällige Übung in praktizierte Demokratie an, weil nur so das Parlament bei der Entscheidungsfindung von der Regierung wirklich berücksichtigt werden muss. Schließlich muss sie irgendwie ein paar Leute aus der Opposition mit ihren Argumenten überzeugen, um eine Mehrheit bei Abstimmungen zu bekommen.

Dieser Prozess des Aushandelns und Findens von Gemeinsamkeiten war Merkel wohl zuwider. In einer Koalition mit Parlamentsmehrheit reagiert es sich halt sehr viel bequemer, schon allein wegen des unsäglichen Fraktionszwangs.

Daher fände ich eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheiten aktiv suchen muss mal sehr erfrischend, um den Mief der vergangenen Regierungen zu beseitigen.

LGL

[Mirjam]

Grundsätzlich gebe ich dir da Recht Lana, insbesondere weil dadurch der Bundestag endlich die Rolle bekäme, die ihm gebührt. Allerdings bedürfte es dazu auch des Willens aller (demokratischen) Parteien, ihr Abstimmungsverhalten an der Sache und nicht an parteipolitischen Erwägungen auszurichten. Und da sehe ich hier in Deutschland noch großen Nachholbedarf. In Skandinavien scheint das aber ganz gut zu funktionieren -- ich vermute mal, weil der Wille dazu da ist, vielleicht auch, weil sie dort schon etwas geübter sind, was Minderheitsregierungen betrifft.

LG, Mirjam

[Jasmine]

......Daher fände ich eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheiten aktiv suchen muss mal sehr erfrischend, um den Mief der vergangenen Regierungen zu beseitigen.

Das wäre mal eine gute Idee. Aber warum eine Minderheitsregierung? Ich glaube ganz fest an eine stabile Grün geführte Regierung.
Liebe Grüße Jasmine

[Lana]

Das wäre mal eine gute Idee. Aber warum eine Minderheitsregierung? Ich glaube ganz fest an eine stabile Grün geführte Regierung.
Liebe Grüße Jasmine

Weil sich gezeigt hat, dass eine "stabile" Regierung (das heißt wohl, eine mit sicherer Mehrheit bei Abstimmungen) sich recht bequem zurück lehnt und sich wegen Fraktionszwang keine Sorgen um ihre Mehrheit zu machen braucht. Wenn ich das einigermaßen richtig verstanden habe, haben z. B. bei der letzten Abstimmung über eine Neufassung des TSG viele Abgeordnete der SPD gegen die Vorlage gestimmt, nur weil sie von der Opposition kam, und nicht, weil sie inhaltlich nicht einverstanden waren. Da wird also aus Parteiräson ein Vorschlag abgelehnt, der eigentlich eine Mehrheit hat. Das wird von den Beteiligten dann als "normal" empfunden, hier die Aussage eines einflussreichen Abgeordneten einer anderen Partei (anderer inhaltlicher Zusammenhang, gleiches Prinzip - und es geht hier um die Ablehnung von Oppositionsanträgen aus Prinzip) :

Einem derartigen Antrag der Opposition aber zuzustimmen sei, so Röttgens klare Antwort, schlicht nicht üblich.

https://www.freitag.de/autoren/der-frei ... n-echtzeit

"Freie" Abstimmungen, also solche, bei denen die Abgeordneten allein ihrem Gewissen verpflichtet sind, kommen nur sehr selten vor.

Hat die Regierung keine eigene Parlamentsmehrheit, muss sie sich aktiv um weitere Stimmen bemühen, sonst wird sie scheitern. Klar könnte das auch eine "stabile" Regierung machen, aber warum sollte sie das tun? Wozu sollte man das Gespräch suchen, wenn man die anderen auch einfach so überstimmen kann?
Daran wird sich auch nichts ändern, wenn dein Wunsch sich erfüllen sollte.

Meiner Meinung nach funktioniert das nur, wenn die Regierung dazu gezwungen ist, egal, welche Partei sie anführt.

LGL

[Marlene K.]

Ich habe auch nichts gegen eine Minderheitsregierung. Ich wünsche mir eine solche geführt durch die Grünen. Gleichzeitig scheint dies nicht zu erwarten, weil die Mehrheit der Wähler Angst vor wirklichen Veränderung haben. Eine Minderheitsregierung von den Grünen geführt in Koalition mit der SPD, unterstützt von einigen CDU Abgeordneten wäre eine große Chance für unser Land und Europa. Linke Abgeordnete würden hier wohl von Fall zu Fall eingebunden werden, der Einfluss alter SEDler ist wohl eher gering. Keine konstruktiven Einfluss kann ich bei der Mehrheit der FDPler und bei allen AFDlern sehen.

[Jasmine]

..........."Freie" Abstimmungen, also solche, bei denen die Abgeordneten allein ihrem Gewissen verpflichtet sind, kommen nur sehr selten vor. ................

Ja leider kommt das nur sehr selten vor. Ich denke in einer guten Demokratie sollte bei jeder Abstimmung die Abgeordneten allein ihrem Gewissen und dem Volk verpflichtet sein. Fraktionszwang ist ja meiner Meinung nach nur das was in irgendeinem Hinterzimmer beschlossen wurde.

Wenn eine Regierungs-Partei einem Vorschlag nicht zustimmt, nur weil er von der Opposition kommt, dann hat diese Partei ein seltsames Demokratieverständnis. Wenn dann auch noch der Zusatz kommt, das sei "nicht üblich" dann sollte Herr Röttgen mal die Frage beantworten ob seine Partei im Sinne des Volkes handelt oder im Sinne der Partei.

Liebe Grüße Jasmine

[Mirjam]

Ich bin mal wieder wo "drübergestolpert" Vielleicht sagen solche Aussagen von einem aus dem "Zukunftsteam" der Union ja mehr aus als das, was der Wahl-O-Mat so liefert?

Es geht nur um 30 Sekunden der Rede, die Friedrich Merz am Donnerstagnachmittag im baden-württembergischen Bad Saulgau hielt. Aber diese 30 Sekunden sagen viel aus über sein Verhältnis zur Zivilgesellschaft. Denn darin erklärte er "alle möglichen Umweltverbände" — namentlich nannte er Greenpeace und den Naturschutzbund (Nabu) — zu Gegnern von Demokratie und Marktwirtschaft.

Ich finde es auf jeden Fall mehr als heftig, was der sauerländische Möchtegern-Trump da mal wieder von sich gegeben hat. Was ist das bitte für ein Demokratieverständnis?? Aber wenn ich mal so in der Bibel lese, dann finde ich da zum Beispiel das: "An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Kann man denn Trauben lesen von den Dornen oder Feigen von den Disteln?" (Mt 7,16) Ich finde, das passt da irgendwie ganz gut ...

LG, Mirjam

[Sabrina Verena]

Hallo!
Friedrich M. als Wirtschaftslobbyist hat selber ein Demokratieproblem, sonst würde er ja kein Anstoss an Greenpeace , dem NABU oder Greta T. nehmen.
Gerade auch der NABU klagt oft genug geltendes Recht ein, welches in den meisten Fällen mit Zustimmung von Union und FDP beschlossen wurde.
Aber was soll man von Bierdeckelprofis auch anderes erwarten, als alles grob fahrlässig zu vereinfachen.
LG Verena