Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch einVerfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein - # 4

[Anne-Mette]

SPIEGEL

AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein
Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei vor Gericht wehren.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... f2f3340e61

[Malvine]

Wenn die AfD verboten wird, wie lang wird es wohl dauern, bis eine Nachfolgepartei auf der Matte steht?
So toll wie ein Verbotsverfahren klingen mag, an der Unzufriedenheit der Bürger wird sich dann auch nichts ändern.

Derzeit kann wenigsten jede Partei im Bundestag sehen, wie stark die Wähler ihren Unmut gegenüber der aktuellen Politik ausgedrückt haben. Der Block der Afd ist plötzlich riesengroß geworden.

[Ulrike-Marisa]

Moin,

das endet doch vermutlich wie der letzte Versuch mit der NPD....
Nein, die Politik muss sich ändern, die die bisherigen Regierungspartei gemacht haben, damit die BürgerInnen in Deutschland wieder zufriedener mit der Arbeit der Regierung sein können.
Da kann ich den Regierenden nur empfehlen: seid stark, mutig und beherzt.
Wenn sie ees nicht sind, dann sehe ich eine ähnliche Entwicklung kommen, wie 1933 ff...

Grüße, Ulrike-Marisa

[Jaddy]

das endet doch vermutlich wie der letzte Versuch mit der NPD....

Oh, das wäre allerdings hervorragend! Das Urteil des BVerfG im letzten Verfahren gegen die NPD lautete nämlich sinngemäss, dass sich ein Parteiverbot erübrige, weil die Partei inzwischen zu unbedeutend und einflusslos sei, als dass sie die FDGO beschädigen könnte

Sie hat sich ja inzwischen umbenannt in "Die Heimat" und so um 0,2% geholt bei der Bundestagswahl. Bevor sie in der Bedeutungslosigkeit verschwand hat sie allerdings noch alle Mitglieder und Wählenden dazu aufgefordert, zur afd zu wechseln...

Nein, die Politik muss sich ändern, die die bisherigen Regierungspartei gemacht haben, damit die BürgerInnen in Deutschland wieder zufriedener mit der Arbeit der Regierung sein können.
Da kann ich den Regierenden nur empfehlen: seid stark, mutig und beherzt.
Wenn sie ees nicht sind, dann sehe ich eine ähnliche Entwicklung kommen, wie 1933 ff...

Du meinst eine soziale Politik für alle anzustreben? Gute und stabile Grundversorgung mit Wohnraum, Energie, Mobilität, Bildung, Gesundheit und Kultur? Da wo es nicht komplett staatlich finanziert wird mit Bezahlbarkeit für alle je nach Vermögen? Kommunen unterstützen statt ihnen immer mehr aufzulasten? Sozialarbeit fördern um Brennpunkte zu entschärfen? Aufstiegschancen oder wenigstens ein absehbar auskömmliches Leben für alle bieten, unabhängig von Elternhaus, Stadtteil, Region, Herkunft? Zukunftssicherung gegen absehbare Zuspitzungen und Katastrophen?

Es gibt genau zwei bundestags-relevante Parteien, die das explizit im Programm haben. Plus eine Dritte, die sich das nicht mehr zu sagen traut - falls sie es noch auf dem Schirm hat -, sondern antriebslos irgendwo rumeiert.

Alle anderen setzen stattdessen auf Vereinzelung, Privatisierung (d.h. hast du kein Geld, hast du keine Teilnahme), individueller Profit auf Kosten anderer statt solidarischem Aufbau, Polarisierung von Gruppen gegeneinander unter dem Primat von privaten Profitinteressen. Ach so ja: Und zukunftsschädigende Alt-Technologien, die den nächsten Generationen unglaublich teure Katastrophen und Sachschulden hinterlassen werden.

Von denen, die mit kleinen Unterbrechungen 52 von 76 Jahren die Bundesregierung angeführt und genau den Zustand herbeigeführt haben, erwarte ich in der Hinsicht leider nichts. Un dich weiss nicht mal, ob das blosse Unwissenheit ist oder Ignoranz gegenüber den Leidtragenden ihrer Politik oder bewusste Polarisierung, um mit der Angst vor noch schlimmerem zu regieren.

[HeikeCD]

Der Verfassungsschutz ist sich sicher

Nur mal allgemein zum Verfassungsschutz, gilt auch für BND und MAD, was Briten, Amerikaner und Israelis von diesen Diensten halten ist nicht gerade schmeichelhaft. Mitleid ist noch die günstigste Variante.

[Knäckebrötchen]

Der Verfassungsschutz ist sich sicher

Nur mal allgemein zum Verfassungsschutz, gilt auch für BND und MAD, was Briten, Amerikaner und Israelis von diesen Diensten halten ist nicht gerade schmeichelhaft. Mitleid ist noch die günstigste Variante.

Naja, also zumindest was die amerikanischen und israelischen Geheimdienste so treiben, da bin ich ehrlich gesagt ganz froh, dass unsere nicht so krass drauf sind. Es reicht mir vollkommen, was sie bislang geleistet haben. Ja, etwas mehr könnte manchmal passen aber es ist ja nicht so, also ob die Ammis oder Israelis alles verhindern könnten, obwohl sie so viel "mehr drauf haben".

[conny]

...bin ich ehrlich gesagt ganz froh, dass unsere nicht so krass drauf sind.

Was meinst Du damit? Die sind nicht krass, aber auch nicht gut drauf. Mehr als einmal haben die Amis mit ihren Informationen Terroraschläge bei uns verhindert.

[HeikeCD]

Naja, also zumindest was die amerikanischen und israelischen Geheimdienste so treiben, da bin ich ehrlich gesagt ganz froh, dass unsere nicht so krass drauf sind.

Was ist denn nicht so krass drauf? Die WTC-Attentäter nicht erkennen? Anis Amri durchschlüpfen lassen? Die NSU-Zelle über Jahre begleiten? In den 70ern das sog. "Celler Loch" ausführen? Usw usf. Und ohne die Hilfe ausländischer Dienste hätten wir hier mindestens ein Dutzend weiterer Anschläge gehabt. Dieser Dienst bezieht seine Infos aus, Zitat "facebook, twitter (nun X) und schwadronierenden Alkoholikern die denen erzählen was sie hören wollen." Professionell ist anders. Kann also weg.

[Knäckebrötchen]

Ganz ehrlich? Wenn unser Geheimdienst nicht auf Foltergefängnisse in anderen Ländern, konsequente Mißachtung von Menschenrechten und so zurückgreift, dann finde ich das total ok.

Nennt mich naiv und blauäugig, aber so bin ich nun mal. Sorry.

[Michi]

Wenn die AfD verboten wird, wie lang wird es wohl dauern, bis eine Nachfolgepartei auf der Matte steht?

Nachdem eine Partei verboten wurde, kann nicht einfach so eine Nachfolgepartei gegründet werden, weil alle Nachfolgeorganisationen ebenfalls unter das Verbot fallen.

Wenn man keine Ahnung hat ... vlt. einfach auch mal selber informieren, bevor man irgendwas daher raunt.

[HeikeCD]

Ganz ehrlich? Wenn unser Geheimdienst nicht auf Foltergefängnisse in anderen Ländern, konsequente Mißachtung von Menschenrechten und so zurückgreift, dann finde ich das total ok.

Anis Amri und Mohammed Atta und seine Spießgesellen, angeführt von Bin Laden waren nun nicht gerade Ehrenmitglieder bei Amnesty International. Denen waren die Menschenrechte ihrer Opfer ziemlich egal. Wer für das Schwert lebt...du verstehst?

[Knäckebrötchen]

Ganz ehrlich? Wenn unser Geheimdienst nicht auf Foltergefängnisse in anderen Ländern, konsequente Mißachtung von Menschenrechten und so zurückgreift, dann finde ich das total ok.

Anis Amri und Mohammed Atta und seine Spießgesellen, angeführt von Bin Laden waren nun nicht gerade Ehrenmitglieder bei Amnesty International. Denen waren die Menschenrechte ihrer Opfer ziemlich egal. Wer für das Schwert lebt...du verstehst?

Ach so? Und ich dachte, ich hätte nur die Preisverleihung mit dem Friedensnobelpreis verpasst... Ohne da jetzt groß drauf rumreiten zu wollen, aber wie genau passen für Dich solche staatlichen Folterknechte und Verbrecher in deine libertäre Welt ohne Staat und Staatsgewalt? Ich frage mich das ernsthaft, für mich als Anarchistin ist das definitiv ein Dilemma, aber ich lehne gesellschaftlich-organsierte Strukturen auch nicht komplett ab.

[Anne-Mette]

Auch eine Reaktion:

Spiegel

Reaktion auf Gutachten des Verfassungsschutzes
AfD-Bundestagsabgeordneter tritt aus Partei aus

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... ed843248e8

Ich bin gespannt, ob weitere Abgeordnete (d/m/w) folgen

[Olivia]

...leider auch das:

Welt: AfD meldet „über 1000 Eintritte“ seit Freitag
Am Freitag wurde die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Bis Sonntag hat die Partei nach eigenen Angaben knapp mehr als 1000 neue Mitglieder verzeichnet.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... 192e&ei=54

[MatthiasTV]

...leider auch das:

Welt: AfD meldet „über 1000 Eintritte“ seit Freitag
Am Freitag wurde die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Bis Sonntag hat die Partei nach eigenen Angaben knapp mehr als 1000 neue Mitglieder verzeichnet.

Ja jetzt haben auch die letzten Rechtsextremen kappiert das die AFD Rechtsextrem ist und das sie eintretten dürfen.
Echt schlimm das es soviele gibt. Was haben sich die AFD'ler hatte gefreut das Merz im ersten Wahlgang gescheitert ist..haben Neuwahlen gefordert ... hauptsache schlecht für Deutschland.

Tja AFD Wähler wollen Ausländer aus dem Land werfen und ich stattdessen die AFD Politiker den die Arbeiten weniger als die Flüchtlinge ,schaden und kosten unseem Land viel mehr.