Ampelkoalition zerbrochen? Scholz entlässt Finanzminister LindnerAmpelkoalition zerbrochen? Scholz entlässt Finanzminister Lindner

[Patricia]

Hallo zusammen,
wie ich soeben gelesen habe hat der Bundeskanzler Scholz den Finanzminister Lindner entlassen. https://www.tagesschau.de/eilmeldung/ei ... r-100.html

Der Kanzler wird um 21:15 vor die Presse treten.

[Anja61]

Hallo Patricia,

die Ereignisse überschlagen sich wirklich.

Ich bin nur froh, dass die Ampelkoalition noch das - sicherlich nicht optimale - Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet hat, das zum 01.11. in Kraft getreten ist. Hoffen wir, dass sich so schnell keine neue parlamentarische Mehrheit zusammenfindet, die das dann wieder rückgängig machen würde.

Viele Grüße
Anja

[Malvine]

...es sind kurzweilige Zeiten!

Nach der Entlassung von Finanzminister Linder wird Bundeskanzler Scholz im Januar die Vertrauensfrage stellen - damit es im März evtl. Neuwahlen geben kann/wird...

Deutschland wird wieder einen oder mehrere Schritte weiter nach rechts rücken, so meine Befürchtung.

[Magdalena]

Hallo,

irgendwie deutete es sich an. Die Zerrissenheit in der Ampel war in den letzten Tagen offensichtlich. In einigen Branchen sieht es nicht rosig aus. Entlassungenstehen im großen Stil an.Und nun noch das Wahlergebnis im den USA. Da braucht es eine handlungsfähige Regierung.

Mit betrübten Grüßen Magdalena

[Maya]

Gottseidank
War echt unerträglich, das dilettantische Panoptikum da in Berlin.
....und dieser cumexdemente, Vogelstrausskopfindensandstecker hält wieder einmal das Wort zum Sonntag (und das auch noch an einem Mittwoch)

[Thea]

Allerdings ist es unverantwortlich, dass Scholz erst im Januar die Vertrauensfrage stellen will. Das wären zusätzliche 3 Monate Rezession, in welchen nochmals tausende Jobs verloren gehen. Er erzählt was von dem Land verpflichtet sein und führt sich auf wie ein bockiges Kind.

[Susi T]

Neuwahlen lassen sich nicht über Nacht organisieren und ohne Regierung und einen Haushalt 2025 würde es wohl kaum besser. Als ob Chaos und Haushaltssperren irgendwas helfen würde.
Schwierig das die Stammtischparolen in der Mitte der Gesellschaft salonfähig geworden sind. Da wird's mit einer neuen Regierung sicher nicht besser, denn machen ist unerwünscht und Versprechen von blühenden Landschaften wird immer mehr gefolgt.

[Jaddy]

Stellen wir uns also ein auf 8 bis 12 Jahre zurück in die 90er.

Es wird keine Modernisierung geben; Verkehr, Energie, Wohnungsbau, Bildung.
Öffentliche Infrastruktur wird weiter abgebaut werden.
Gesundheit und Pflege werden noch mehr Privat(zahl)sache werden.
Gute Bildung - auch politische - ebenfalls; Privatschulen, Nachhilfe, Studiengebühren.
Mieten werden steigen, es wird keinen sozialen Wohnungsbau geben.
Energie wird teurer werden.
Abhängigkeit von Schurkenstaaten wird größer werden.
Beschäftigenrechte werden geschleift werden.
Es wird effektiven Reallohnverlust geben.
Beiträge werden steigen.
Sozialleistungen werden abgebaut und stärker gegängelt werden.
Armut wird zunehmen,
Bildungsarmut auch,
Aufstiegs- und andere Chancen abnehmen.

Wer den Abbau nicht privat kompensieren kann durch Einkommen oder Vermögen,
wer durch Krankheit, Überforderung, Schicksal in Not gerät,
wer wegen Fürsorge von Kindern, Familienangehörigen etc nicht ansparen kann,
wer einer "Minderheit" angehört - auch Frauen,
hat eben Pech gehabt.

Es wird mit Schuldenbremse und längst überholten Wirtschaftsmodellen begründet werden, die die Anhäufung technischer Schulden bewusst ausblenden und ebenso die Verlagerung auf private Kosten, bei denen eben die abhängige Mehrheit verliert.

Das mal zu den materiellen Dingen.

Die soziale Kälte wird zunehmen.
Das Herabschauen auf alle, die nicht jung, fit, "leistungsfähig" sind.
Oder nicht weiss, nicht deutsch, nicht christlich genug - oder nicht männlich.
Minderheitenrechte werden abgebaut werden.
Alle gegen alle, alle nur für sich, alle treten nach unten.
Öffentlich rechtliche Medien und einigermassen objektive, werden ausgedünnt.
Private Medienkonzerne setzen profitorientiert auf Aufregung, Empörung, Angst und Hass.
Es wird schwieriger werden, sich wirklich zu informieren,
und noch schwieriger, Fakten und Realität gegen "Meinung" zu setzen.
Gefühlte Wahrheit wird den Diskurs bestimmen, so wie jetzt bereits bei Mitte bis rechts aussen.
Forschung und Lehre, die zu Kritik führen könnte, wird beanchteiligt werden.
Gewalt wird zunehmen. Private, soziale, staatliche.
Hass und Gewalt gegen Schwächere wird weniger verfolgt und sanktioniert werden.
Das rechte Auge der "Sicherheitskräfte" wieder geschlossen.

Und für uns?

Wir können von Glück sagen, wenn das SBGG bleibt.
Ich habe Befürchtungen.
Mindestens Zwangsberatung bei zu wenigen staatlich regulierten, transunfreundlichen Stellen, etc.
Es wird keine Gleichstellung im Grundgesetz geben.
Es wird keine neuen Therapieplätze und Kapazitäten für trans Versorgung geben.
Falls es überhaupt eine Neuregelungen für Kassenleistungen gibt, dann eine binäre, restriktive, die sicher nicht über ein Mindestmass hinausgeht.
Richtet euch auf Selbstzahlung ein, siehe oben.
Die queerunfreundliche Stimmung bei Behörden und Polizei wird wieder zunehmen.
Die Finanzierung sämtlicher Projekte von der Schulaufklärung bis Ausbildungen für Beratungen etc wird zurückgefahren.
Der queerpolitische Aktionsplan ist Geschichte.
Womöglich wird die "trans panic" zu uns rüberschwappen und alle treffen, die nicht ganz nach Mann oder Frau aussehen.

Natürlich wird es auch keine Fristenregelung beim -§218 geben.
Keine Ausbildung für Abbrüche, daher kaum Kapazitäten, also effektive Verhinderung durch künstliche Verknappung.
Sexualaufklärung, Prävention, Versorgung mit Verhütung werden eingedampft oder abgeschaltet.
Das "nordische Modell" wird Sexarbeitende mehr Gewalt, Kriminalität, Ausbeutung und Armut aussetzen.

Wir werden nach 8 bis 12 Jahren kaputter, verrotteter, unmoderner, ungebildeter, unsozialer und abgehängter sein.
Viele werden ärmer, unglücklicher und ungesunder sein.
Einige wenige werden den Rahm abschöpfen.
Die Mehrheit wird sich fügen, aus Angst, selbst nach unten fallen.

Dann wird, wenn es wirklich unerträglich wird und falls wir noch ein funktionierendes demokratisches System haben, irgendwann wieder eine Regierung mit grün und vielleicht ein bisschen rot dran sein und die ganzen unpopulären aber notwendigen Massnahmen angehen, um Anschluss ans 21ste Jahrhundert zu finden, nur um vier Jahre später wieder durch eine weitere Periode Stillstand oder gar Rückschritt ersetzt zu werden. Die Mehrheit ertrinkt lieber, als schwimmen zu wagen.

Ich stelle mich also mal ein auf Flauschinseln bauen und vernetzen.
Wir haben nur einander.

[ExUserIn-2026-04-08]

Man kann immer den Teufel an die Wand malen. Natürlich ist die Situation beunruhigend. Ein Teil davon ist auch herbeigeredet. Und so mnaches ist noch nicht erwähnt worden (z.B. was passiert mit Taiwan oder Südkorea ?)

Aaaber: Was tatsächlich passieren wird, hängt von den Entscheidungen ab, die in der Zukunft getroffen werden. Sich jetzt die Köpfe heiß zu reden, macht aus meiner Sicht wenig Sinn. Sinn macht es, sich auf mögliche Entwicklungen vorzubereiten, aber alles andere sind Spekulationen, die auch durch Medien befeuert werden.

Wie Jaddy schreibt, wir haben einander. Also Krönchen richten und mutig (aber nicht blind) in die Zukunft schauen. Konzentrieren wir uns auf das, was wir tun können, statt Spekulationen Vorschub leisten. Typen wie Trump leben davon, dass wir uns in die Hosen bzw. Röcke machen. Bleiben wir doch einfach selbstbewusst und stark.

[Maya]

Stellen wir uns also ein auf 8 bis 12 Jahre zurück in die 90er.

Es wird keine Modernisierung geben; Verkehr, Energie, Wohnungsbau, Bildung.
Öffentliche Infrastruktur wird weiter abgebaut werden.................
.........................usw

Selten bis gar nicht eine derartige Schwarzmalerei gelesen.......

Mit anderen Worten: Das wars dann wohl mit Deutschland!
Ich gehe mal davon aus, dass Du dir das nicht alles antun willst.
Wohin gehts denn?

[Jaddy]

Stellen wir uns also ein auf 8 bis 12 Jahre zurück in die 90er.

Es wird keine Modernisierung geben; Verkehr, Energie, Wohnungsbau, Bildung.
Öffentliche Infrastruktur wird weiter abgebaut werden.................
.........................usw

Selten bis gar nicht eine derartige Schwarzmalerei gelesen.......

Mit anderen Worten: Das wars dann wohl mit Deutschland!
Ich gehe mal davon aus, dass Du dir das nicht alles antun willst.
Wohin gehts denn?

Hm, seltsam. Wenn ich höre, wie Fans von FDP über CxU bis Afd die aktuelle Lage schildern, ist die eigentlich schon zum Auswandern, oder? Ich denke an Beiträge hier, wie katastrophal und kurz vor der Revolution es angeblich ist.

Meine Prognose orientiert sich an dem, was Merz, Linnemann, Spahn, Söder, Bär, Lindner, Djir-Sarai, Kubicki und so ständig fordern. Steht alles geschrieben in Partei- und Wahlprogrammen, Interviews und so weiter. Rückbau staatlicher Verantwortung, wer sich nicht privat versorgen kann wird allein gelassen. "Traditionelle Werte" als Euphemismus für ein Wet- und Menschenbild aus Adenauers Zeiten. Eine sehr engstirnige Idee von "normal" wird zur Norm erklärt. Dazu restriktive, überwachende, gewaltvolle, autoritäre Politik gegenüber allen, die von der Linie abweichen. Da bin ich noch gar nicht bei den Rechtsextremen oder der Populistinnen-Partei, aber deren Unfug-Bashing und Ablenkungspropaganda gegenüber Minderheiten ist ja längst in die C-Parteien eingesickert.

Es orientiert sich auch an dem, was von deren Seite schwarz gemalt wird und was sie ablehnen. Wenn sie nur die Hälfte davon umsetzen, werden sehr viele Errungenschaften für nicht-cis-het-bin-männlich-weisse-reiche Menschen wieder vernichtet und Fortschritte sind erst recht nicht zu erwarten. Von Parteien, die sich lieber mit Sternchen in Schulaufsätzen beschäftigen, als die Schulen zu modernisieren und ausreichend Lehrkräfte und Materialien zu beschaffen, lässt sich einfach nichts erwarten.

Im Gegensatz zu Kohl und Merkel, die einfach nur ausgesessen haben, bis es nicht mehr ging, haben Merz & Co eine stramm rechte, anti-liberale Agenda. Und sie haben die Rückendeckung von jenen, die sich persönliche Profite versprechen.

Ich persönlich habe den Vorteil einer materiell relativ gesicherten Existenz, so dass ich mir Wohnen, Mobilität und zur Not selbstgezahlte Medizin leisten kann. Ich bin ein paar Jahre vor der Rente und meine Expertise lässt sich vermutlich noch einige Jahre zu Geld machen. Aber es wird eben nicht eine entspanntere Welt sein, die Menschen einfach so sein lässt, wo Schicksalsschläge oder besondere Bedürfnisse anerkannt und solidarisch unterstützt werden. Es wird viel schwieriger werden für viele Menschen, die ich kenne, die nicht von Haus aus alles mitbekommen haben, die die extra Meile zu gehen hatten oder haben. Die aus Gründen, für die sie nichts können, ein zusätzliches Päckchen zu tragen haben.

Wir, queere, LGBTINAQ* etc, werden uns - wieder - etwas abseits organisieren müssen. Wir werden darauf achten müssen, uns nicht gegenseitig zu zerfleischen im Gerangel um die künstlich verknappten Ressourcen. Wir werden auch die Hilfe zur Selbsthilfe selbst organisieren müssen. Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen, Bildungsangebote, Kultur abseits der Norm. Auch Menschen hier werden häufiger wieder in den Schrank zurückkehren und mit mehr Druck ihrer Umgebung zu kämpfen haben.

Ich werde das irgendwie überstehen. So wie ich die Jahrzehnte Kohl und Merkel überstanden habe. Schade. Es hätte besser für alle werden können.

[Martina-NB]

Da braucht es eine handlungsfähige Regierung.

Nur habe ich erhebliche Zweifel, dass nach Neuwahlen eine solche handlungsfähige Regierung möglich sein wird.
Die FDP wird mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht mehr im Bundestag sein.
Mit wem will die Union denn dann regieren? SPD und/oder Grüne? Das gibt doch auch nur Streit vom ersten Tag an.

[Jaddy]

Nur habe ich erhebliche Zweifel, dass nach Neuwahlen eine solche handlungsfähige Regierung möglich sein wird.
Die FDP wird mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht mehr im Bundestag sein.
Mit wem will die Union denn dann regieren? SPD und/oder Grüne? Das gibt doch auch nur Streit vom ersten Tag an.

Aber genau das wird passieren. Siehe https://dawum.de/Bundestag/#Koalitionen

Ein Wüst oder Günther würde vielleicht mit den Grünen, auch wenn Söder dann Amok liefe. Aber ein Merz wird maximal mit einer servilen SPD koalieren, die sich willfährig gibt, weil er sonst mit irgendwas anderem droht.

[Alicia]

Es wird keine Modernisierung geben; Verkehr, Energie, Wohnungsbau, Bildung.
Öffentliche Infrastruktur wird weiter abgebaut werden.
Gesundheit und Pflege werden noch mehr Privat(zahl)sache werden.
Gute Bildung - auch politische - ebenfalls; Privatschulen, Nachhilfe, Studiengebühren.
Mieten werden steigen, es wird keinen sozialen Wohnungsbau geben.
....

Das bedeutet, dass uns auch hier die Amerikanisierung nicht verschont. Dort ist es schon live zu besichtigen, was uns in 5-10 Jahren erwartet. Bisher hat es schon jeder noch so bescheuerte Trend geschafft, von uns klaglos übernommen zu werden. Und der Orangene ( tschuldigung, dass ich für solche Typen keine Namen habe ) wird die Situation noch weiter verschärfen. Hauptsache, der Säckel der Oberen ist gut gefüllt.

Gute Nacht, liebe Welt, Alicia

[missy]

Sorry Leute,
ich grusele mich gerade.
Mir wird's zuviel.
Ich bin gerade bei Jaddy:

Flauschinseln bauen und vernetzen.
Wir haben nur einander.

LG, missy