Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachtenBundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten

[Olivia]

OVG NRW 13.05.2024:

https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/ ... /index.php

[Christiane]

Das sollte eigentlich unstrittig sein, dass die beobachtet werden.
Bei den Sprüchen, die die diversen "Spitzen" dieser Organisation rausgehauen haben, sollte das ganz automatisch erfolgen.
Die Richter haben das jetzt mehrmals bestätigt.
Finde ich richtig.

[Kerstin]

Na dann wissen wir ja wer nach der übernächsten Wahl an der Regierung beteiligt wird.
War bei den Grün*/_innen ja auch nicht anders.

[Lana]

War bei den Grün*/_innen ja auch nicht anders.

Echt? Standen die auch mal unter Beobachtung durch den VS?

LGL

[Vesta]

So weit ich weiß, waren die Grünen niemals Beobachtungsfall oder Verdachtsfall, aber in den ersten Jahren, als die Grünen sich aus unterschiedlichen Gruppierungen zu einer Partei konsolidierten, standen einzelne Mitglieder unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Das ist jetzt in keiner Weise zu vergleichen mit der AFD. Die Grünen standen in der Mehrheit von Anfang an, in der Gesamtheit spätestens nach wenigen Jahren klar auf Seiten der Demokratie und des Grundgesetzes, während die AFD nach über zehn Jahren immer noch nicht so weit ist, sondern sich im Gegenteil von Demokratie und Grundgesetz abwendet und immer weiter nach rechts außen driftet.