Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland und Mitarbeitern - KundgebungDurchsuchungen bei Radio Dreyeckland und Mitarbeitern - Kundgebung

[Anne-Mette]

Diue Presse-Mitteilung:

Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit
Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland und Mitarbeitern

Am Morgen des 17. Januar 2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung in den Räumen
von Radio Dreyeckland. Die Polizist*innen durchsuchten außerdem die privaten Wohnungen von zwei Mitarbeitern von Radio Dreyeckland, eines Redakteurs sowie des Verantwortlichen im Sinne des Presserechts für die Website von RDL. Dort wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt. Darauf liegen auch sensible, vom Redaktionsgeheimnis geschützte Daten. Betroffen waren auch Geräte der Lebensgefährtin eines Redakteurs, die ihren Arbeitslaptop mit sensiblen Daten im Homeoffice nutzt. Beschlagnahmungen in den Geschäftsräumen konnten in letzter Minute verhindert werden, als die Beamt*innen sich bereits in den Räumen von Radio Dreyeckland befanden.

Angeordnet wurden die Hausdurchsuchungen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit dem Vorwurf, dass RDL einen "Verstoß gegen das Vereinigungsverbot gemäß -§85 StGB" begangen habe. Anlass dafür sei ein Artikel auf der Website von RDL vom 30.07.2022 (1), der über die Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen linksunten.indymedia berichtet. Der Artikel enthält einen Link auf das öffentlich zugängliche Web-Archiv der ehemaligen Plattform. Diese Verlinkung sei, so die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, eine unzulässige "Weiterverbreitung" des "verbotenen Vereins linksunten.indymedia". Das Foto einer Freiburger Hauswand, das den Artikel illustriert, stellt für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe schließlich den Beleg dar für eine "unterstützende Tendenz", womit Radio Dreyeckland sich mit der Verlinkung zum "Sprachrohr" der "verbotenen Vereinigung" linksunten.indymedia mache. Auf dem Symbolfoto ist ein Graffito zu sehen mit dem Schriftzug "Wir sind alle linksunten" - nicht erwähnt bleibt in der Verfügung die Bildunterschrift im Artikel, in dem der Slogan journalistisch kontextualisiert wird.

Der inkriminierte Artikel ist mit einem Kürzel versehen und die Website von Radio Dreyeckland weist einen Verantwortlichen im Sinne des Presserechts aus. Selbst unter der falschen Annahme, dass die Verlinkung eine Straftat darstelle, gibt es keinen Anlass, eine Hausdurchsuchung zur "Beweissicherung" durchzuführen. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit wurde nicht gewahrt, die Freiheit der Presse in ignoranter Weise bedroht.

Das Web-Archiv von linksunten.indymedia ist öffentlich zugänglich, eine Web-Suche bei Google oder anderen Suchmaschinen liefert den Link durchgängig als erstes Suchergebnis und die Adresse ist dieselbe wie die der früheren Plattform. Ein solcher Link in einem journalistischen Artikel ist ein Quellennachweis und mit Sicherheit kein "Verstoß gegen das Vereinigungsverbot", wie die Staatsanwaltschaft argumentiert. Dokumentation und Quellenangaben sind die Grundlage jeder seriösen journalistischen Recherche und Arbeit und dürfen nicht kriminalisiert werden. Radio Dreyeckland ist dabei nicht das einzige Medium mit Verlinkungen auf linksunten.indymedia, eine kurze Recherche liefert eine Vielzahl von derartigen Links. Nicht zuletzt: Ein Presseorgan für die Inhalte verlinkter Seiten in Haftung zu nehmen ist völlig unabhängig von deren Inhalt ein unsäglicher Vorgang. RDL weist wie die meisten Medien eine solche Haftung ausdrücklich zurück, so auch im Impressum der Website.

Dieser Eingriff in die Pressefreiheit ist vollkommen unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar. In einer bereits eingereichten Beschwerde hat Radio Dreyeckland das sofortige Auswertungsverbot aller beschlagnahmten Unterlagen beantragt sowie die sofortige Herausgabe der bei der der Durchsuchung beschlagnahmten Geräte und Datenträger.

Die Geschäftsführung von Radio Dreyeckland sagt: "Die Durchsuchungen und Beschlagnahme verletzen in gravierender Weise die Rundfunkfreiheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Durchsuchung, Beschlagnahme und Auswertung verstoßen darüber hinaus gegen die aus den Verfassungsgrundsätzen folgenden Bestimmungen der Strafprozessordnung, die einen Schutz der Redaktionsfreiheit gewährleisten."

Im Lauf des Tages hat Radio Dreyeckland bereits viel Solidarität erfahren, wofür wir uns bedanken. Aus der Freiburger Zivilgesellschaft gibt es inzwischen einen Aufruf der "Soligruppe unabhängige Medien Freiburg" zu einer Kundgebung, um diesen Angriff auf die Pressefreiheit öffentlich zu verurteilen, sie soll am morgigen Mittwoch, 18.1. um 17 Uhr am Platz der Alten Synagoge in Freiburg starten.

[Anne-Mette]

SWR2:

Kritik nach Razzia bei Radio Dreyeckland in Freiburg: "Diese Durchsuchung ist schlichtweg ein Skandal"

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesel ... g-100.html

[Anne-Mette]

Linkhaftung:- Scharfe Kritik an Razzia bei Freiburger Radiosender

https://netzpolitik.org/2023/linkhaftun ... diosender/

[Anne-Mette]

KONTEXT:

Auf Geisterjagd

Die umstrittenen Hausdurchsuchungen bei "Radio Dreyeckland" in Freiburg beschäftigen den Landtag von Baden-Württemberg. Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sich eingeschaltet und unterstützt den Sender bei Klagen.

https://www.kontextwochenzeitung.de/ges ... -8768.html

[Jasmine]

Ich verfolge die Berichterstattung und frage mich wie das ganze ausgehen soll. Wollte sich da ein Staatsanwalt einen Namen machen oder ist es ein Angriff auf die Pressefreiheit? Auf jeden Fall sehe ich es als einen ungeheuerlichen Vorgang, der unbedingt aufgeklärt werden muß.

Liebe Grüße Jasmine

[Anne-Mette]

Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage gegen kritische Berichterstattung

Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland am 17.01.2023 erhebt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun tatsächlich Anklage. Anlass ist eine sachliche und kurze Meldung über die Einstellung des Verfahrens wegen der vermeintlichen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" im Fall von Indymedia Linksunten.

https://rdl.de/beitrag/staatsanwaltscha ... erstattung

[Anne-Mette]

Ein guter Tag für die Pressefreiheit:

Pressemitteilung Radio Dreyeckland 17.05.2023Landgericht lässt Anklage gegen RDL-Redakteur nicht zu
https://rdl.de/beitrag/landgericht-l-ss ... r-nicht-zu


Gesellschaft für Freiheitsrechte
Radio Dreyeckland: Durchsuchung von Redaktionsräumen verstößt gegen Pressefreiheit
https://freiheitsrechte.org/themen/demo ... reyeckland

[Anne-Mette]

Moin,

zu indymedia gibt es Informationen aus dem Bundestag:

Beobachtung der linksextremistischen Website "de.indymedia"
Inneres und Heimat/Antwort

Die linksextremistische Internetplattform "de.indymedia" unterliegt laut Bundesregierung einem sicherheitsbehördlichen Monitoring und wird als gesicherte linksextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Über die dort veröffentlichten Beiträge und dazu in Beziehung stehende Straf- und Gewalttaten stehen die Sicherheitsbehörden in regelmäßigem Austausch, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7449) weiter schreibt.

Zugleich führt die Bundesregierung darin aus, dass ihren Erkenntnissen zufolge die genannte Plattform "nach dem Prinzip des Open-Posting" funktioniere: Über ein Eingabeformular könnten Beiträge anonym und ohne den Zwang zur Registrierung in Echtzeit und ohne vorherige Kontrolle der Inhalte beziehungsweise ohne vorherige Filterung veröffentlicht werden. Ein Impressum mit Namen von etwaigen Betreibern sei auf der Website nicht vorhanden.

[Anne-Mette]

taz:

Neues im Fall "Radio Dreyeckland"
Verfassungsbeschwerde eingereicht / Strafverfahren weiter verzögert
Waren die Haussuchungen im Januar verfassungswidrig? Was soll ein IT-Forensiker herausfinden?

Am Jahresanfang hatten Haussuchungen beim freien Freiburger Sender Radio Dreyeckland und zwei seiner Mitarbeiter für Aufsehen gesorgt. Anlaß war, daß in einem Artikel auf der Webseite von Radio Dreyeckland der wahre Satz, "Im Internet findet sich linksunten.indymedia.org als Archivseite", steht. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe sieht in dem Satz die Unterstützung einer verbotene Vereinigung (-§ 85 Absatz 2 StGB1).

https://blogs.taz.de/theorie-praxis/ver ... erzoegert/


SWR:
Nach Durchsuchungen in Freiburg
Radio Dreyeckland: Redakteur legt Verfassungsbeschwerde ein

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... n-100.html

Pressefreiheit unter Druck: GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung bei Journalisten von Radio Dreyeckland
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-g ... /pm-vb-rdl

[andrea8847]

Das Gericht wird es beurteilen können. Jede Zusammenarbeit mit indymedia, links unten ist Förderung von Linksextremisten bis hin zu Terroristen. Da sollte niemand sich solidarisieren....

[Anne-Mette]

Moin,

ich denke nicht, dass es sich um eine "Zusammenarbeit" handelt, wenn ich mir die zahlreichen Berichte zu den näheren Umständen anschaue.
Ein nicht voreingenommenes Gericht sollte zur gleichen Ansicht kommen.

Gruß
Anne-Mette

[andrea8847]

Im TAZ Artikel den du verlinkt hast, stehen die wesentlichen Punkte geschrieben. Wer nachdem die terroristischen oder extremistischen Inhalte mit dem Verbot unzugänglich waren, verbreitet jetzt u.a. Der Radiosender diese Inhalte erneut über das Archiv. Was soll daran gut sein oder Freiheit der Medien? Es ist Förderung extremistischer Ziele.

[Anne-Mette]

Reporter ohne Grenzen | Pressemitteilung

Radio Dreyeckland: Prozessauftakt gegen Redakteur

Dürfen Redakteurinnen und Redakteure in ihrer Berichterstattung auf die Internetauftritte verbotener Vereinigungen verlinken? Welche Rolle spielt die Pressefreiheit, wenn journalistische Arbeit auf strafrechtliche Verfahren trifft? Um diese Kernfragen dreht sich der Prozess gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland (RDL), der am Donnerstagmorgen, 18. April, am Landgericht Karlsruhe beginnt.

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pr ... -redakteur

[Anne-Mette]

Freispruch für RDL Redakteur als Etappensieg für die Pressefreiheit

Am heutigen 6. Juni wurde RDL Redakteur Fabian Kienert durch das Karlsruher Landgericht vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten freigesprochen. "Ich bin erleichtert, dass der Prozess nach neun Prozesstagen, an denen ich nicht meiner journalistischen Arbeit nachgehen konnte, endlich vorbei ist." erklärt Fabian Kienert. In ihrem Plädoyer hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft allerdings bereits anklingen lassen in Revision gehen zu wollen. "Ich hoffe, dass nach dem Freispruch auch von der Landesregierung das Signal in Richtung Staatsanwaltschaft gesendet wird, dass nicht noch mehr Steuergelder für den Kampf gegen die Pressefreiheit ausgegeben werden sollten." sagt Fabian Kienert dazu.

"Das heutige Urteil ist nicht nur für Radio Dreyeckland ein großer Erfolg, sondern für den Online-Journalismus und die freie Presse insgesamt. Das Landgericht Karlsruhe stellt klar, dass das Setzen eines Links von der Pressefreiheit geschützt ist. Auch eine kritische Berichterstattung über Vereinsverbote ist nicht strafbar. Eines muss aber auch gesagt werden: Dieses Strafverfahren hätte nie eingeleitet werden dürfen!", erklärt David Werdermann, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Radio Dreyeckland in diesem Fall unterstützt, insbesondere bei der Verfassungsbeschwerde, die die Unrechtmäßigkeit der Hausdurchsuchung bei Fabian Kienert feststellen soll.

Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft vermittelte den Eindruck, dass die Pressefreiheit ihrer Auffassung nach, für ein Medium wie Radio Dreyeckland, das vielfach das Verbot von Indymedia Linksunten über den Umweg des Vereinsrecht kritisiert hat, nicht gilt.

Dazu erklärt Kurt-Michael Menzel, Geschäftsführer von Radio Dreyeckland:

"Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ihren Kampf für die Einschränkung der Pressefreiheit von linken Medien fortsetzen wird. Insofern besteht bis zu einer etwaigen Revisions-Entscheidung die seit Anfang 2023 etablierte staatliche Kontrolle über Redaktionsdaten von Radio Dreyeckland fort."

Radio Dreyeckland fordert eine transparente Löschung aller in diesem Fall erhobenen Daten, die Vernichtung sämtlicher "Objektordner" der Polizei über Radio Dreyeckland und politische Konsequenzen aus dem Kampf der Staatsanwaltschaft gegen die Grundrechte.

Wir werden uns auch in Zukunft nicht einschüchtern lassen und offensiv für die Pressefreiheit streiten.

Radio Dreyeckland, 06.06.2024


Presseschau zur Razzia bei Radio Dreyeckland am 17.01.2023 und folgendem ProzessDas sagen die anderen

https://rdl.de/beitrag/das-sagen-die-anderen

[Anne-Mette]

Diese Woche hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Hausdurchsuchungen verfassungswidrig waren.

Dazu gibt es eine Presseschau:

Das sagen die anderen

https://rdl.de/beitrag/das-sagen-die-anderen

Und ich sage: das ist auch gut so!