CDU und AfDCDU und AfD - # 2

[conny]

Ist es nicht so, das in der letzten Legislaturperiode zwischen Union und SPD zu keiner Einigung kam und deswegen die Frist auslief? Jetzt wenn die Regierung ein Gesetz vorlegt, von der Union dagegen zu argumentieren ist für mich nicht glaubhaft, wenn man selbst vorher kein Gesetz zustande gebracht hat.

Von 2013 - 2021 wurde das Justizministerium von der SPD geführt. Kann es sein, dass es zu keiner Einigung in der GroKo kam, weil bereits damals die Union ihre Vorstellungen in den Entwürfen nicht ausreichend berücksichtigt sah?

........ Die CDU hatte anscheinend ihre Gründe fü die Ablehnung. ............................

Dann zitiere ich mal aus dem Artikel:
Zitat:
Union: "Hatten auf einen besseren Entwurf gehofft"- ........ Nach der langen Vorbereitungszeit im Justizministerium hatten wir auf einen besseren Entwurf gehofft. So bleibt aber während der parlamentarischen Beratungen noch viel zu tun", sagte Krings...........

Wenn Du schon zitierst, dann bitte nicht nur das Fazit von Krings, sondern auch den Absatz davor mit der Begründung für die Ablehnung.

[Jasmine]

.........
Von 2013 - 2021 wurde das Justizministerium von der SPD geführt. Kann es sein, dass es zu keiner Einigung in der GroKo kam, weil bereits damals die Union ihre Vorstellungen in den Entwürfen nicht ausreichend berücksichtigt sah?
.........

Ja, is klar. Ich habe mir da was durchgelesen:
https://www.marktundmittelstand.de/pers ... z-1297081/
https://www.handelsblatt.com/politik/de ... 56784.html
Und da möchtest du wirklich der SPD die Schuld geben?
Meiner Meinung nach hatte die CDU das Sagen und ich denke mal das die Union auch dafür bei der Wahl abgestraft wurde. Aber egal, wenn eine Regierung ein Gesetz nicht hinbekommt um einer Forderung der EU nachzukommen dann ist das sowieso bedenklich. Denn genau dafür ist eine Regierung gewählt. Wenn ich mir die Union ansehe, hadern die meiner Meinung nach damit das sie nicht in der Regierungsverantwortung stehen. Wie sollte ich die täglichen Attacken von z.B. Söder sonst deuten. also da tut eine Regierung etwas und dann wird sie angegriffen. Das Problem Snowden, Manning und Assange gibts ja auch erst gestern . Vielleicht kommt ja der nächste Whistleblower auch mal aus der Union.

Liebe Conny, was der eine sagt und was 2021 los war können manchmal zweierlei sein. Artikel vom 28. April 2021,
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.5278761
Zitat:
Justizministerin Lambrecht will Hinweisgeber vor vorzeitigen Kündigungen und Einschüchterung in ihren Unternehmen schützen. Doch die Union steht auf der Bremse.
Hinweisgeber, die Missstände in Unternehmen aufdecken, müssen in Deutschland weiter auf besseren Schutz warten. Gespräche von Union und SPD zu einer Reform sind vorerst gescheitert. Die Union verhindere einen wichtigen Schritt für mehr Integrität in der Wirtschaft und in öffentlichen Institutionen, kritisierte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). "Das zeigt, wie wenig die Union aus Skandalen gelernt- hat."
Der Unionsabgeordnete Jan-Marco Luczak betonte, CDU und CSU wollten den Schutz von Whistleblowern. Zugleich dürfe man Unternehmen in der Pandemie aber keine Steine in den Weg legen durch zusätzliche Bürokratie und- Regulierung.......

Nun nochmal zu dem was der Krings gesagt hat
Liebe Grüße Jasmine

[Jasmine]

............ Gerade die Union hat doch keine Argumente mehr für die "Bloß nichts ändern" Politik. Ich habe bestimmt nichts für Klimakleber mit ihren Aktionen übrig. Aber Tatsache ist doch, das betreffend Klima versagt wurde. Jetzt herzugehen und diese Menschen als "Klima-RAF" laut Merz zu bezeichnen halte ich für gefährlich..............

Ich habe mir gerade einen sehr interessanten Artikel durchgelesen:
https://www.vice.com/de/article/jgp49k/ ... obal-de-DE
Liebe Grüße Jasmine

[Michi]

Wobei man dazu noch festhalten sollte, das diese "Rechtslastigkeit" aus Bundesländern kommt, die generell den geringsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund haben.

Am leichtesten zeigt es sich bekanntlich immer auf andere.

[Account gelöscht]

Am leichtesten zeigt es sich bekanntlich immer auf andere.

Genau. Immer dieses blöde Zeigen mit nackten Fingern auf angezogene Statistiken

https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-un ... slaendern/

[Michi]

Statistiken

.. sind so eine Sache, denn sie bilden seltenst die Gesamtheit eines Sachverhalts*) ab. Das zu wissen, hält Menschen trotzdem oft nicht davon ab, weiter ihre Vorurteile zu pflegen, wie sich etwa an diesem Beispiel zeigt:

https://www.laenderdaten.de/bevoelkerun ... nrate.aspx

Da kommt dann z.B. heraus, dass der Schwarze gern schnakselt:

https://www.youtube.com/watch?v=eelAqRUPbqY


*) Das bedeutet nicht, dass ich das ausländerfeindliche Verhalten in irgendeiner Weise gut finde .. ganz egal wo!

[Nora_7]

............ Gerade die Union hat doch keine Argumente mehr für die "Bloß nichts ändern" Politik. Ich habe bestimmt nichts für Klimakleber mit ihren Aktionen übrig. Aber Tatsache ist doch, das betreffend Klima versagt wurde. Jetzt herzugehen und diese Menschen als "Klima-RAF" laut Merz zu bezeichnen halte ich für gefährlich..............

Ich habe mir gerade einen sehr interessanten Artikel durchgelesen:
https://www.vice.com/de/article/jgp49k/ ... obal-de-DE
Liebe Grüße Jasmine

Also Jasmine, ich weiß nicht, wie es dich glücklich macht, mit rudimentär forums-betreffenden Themen permanent auf CDU/CSU, dafür mit begrenzter erkennbarer Kompetenz herumzuhacken. Kannst du das nicht woanders ausleben? Und: Das Justizministerium ist für Gesetzentwürfe verantwortlich. Und wenn die SPD innerhalb der Regierungsperiode keinen konsensfähigen Vorschlag erbringt, dann ist die nächste Regierung dran. Gaaaaaanz einfach.
Ja, und Kleber sind wie Terroristen einzuordnen, da sie den Tatbestand der Erpressung der Regierung und Nötigung der Bürger erfüllen, dabei die Gesetze bewußt kriminell brechen und nur bei Erfüllung ihrer absurden Forderungen aufhören wollen. Fahrlässiges Tötungsrisiko Unbeteiligter (Notfälle) eingeschlossen.
Liebe Grüße Nora

[Jasmine]

............dafür mit begrenzter erkennbarer Kompetenz herumzuhacken. Kannst du das nicht woanders ausleben? Und: Das Justizministerium ist für Gesetzentwürfe verantwortlich. Und wenn die SPD innerhalb der Regierungsperiode keinen konsensfähigen Vorschlag erbringt, dann ist die nächste Regierung dran. Gaaaaaanz einfach..........

Liebe Nora, wenn du die Zeitungsberichte z.B. in diesem Post viewtopic.php?p=360549#p360530 liest und die dazu gemachten Zitate so beurteilst, ist das für mich okay. Ich muss mich nicht streiten und brauche auch nicht weiter darauf eingehen. Ich zitiere die Presse und du meinst das ich nur begrenzte erkennbare Kompetenz habe, okay damit kann ich leben. Deine Aufforderung das ich mir ein anderes Forum suchen soll, finde ich auch interessant. Okay

[Nora_7]

Deine Aufforderung das ich mir ein anderes Forum suchen soll, finde ich auch interessant. Okay

Willst du nur oder verstehst du es wissentlich falsch. Es geht nicht um's Forum, sonder um deine politische Agitation über irrelevante Themen für dieses Forum.

Ach ja:

Ich zitiere die Presse

Schon mal was vom "Bestätigungsfehler" gehört?

Liebe Grüße Nora

[Anne-Mette]

Es geht nicht um's Forum, sonder um deine politische Agitation über irrelevante Themen für dieses Forum.

Immerhin ist es dir wert, darauf einzusteigen und auch hier zu zeigen, dass du vieles besser weißt und kannst. Respekt!
Dann hat es doch seinen Zweck erfüllt und dir die Möglichkeit gegeben.

[Nora_7]

Immerhin ist es dir wert, darauf einzusteigen und auch hier zu zeigen, dass du vieles besser weißt und kannst. Respekt!
Dann hat es doch seinen Zweck erfüllt und dir die Möglichkeit gegeben.

Erstmal Danke für das Lobe (Vorsicht Ironie).
Es geht nicht um besser wissen, sondern um systematische Argumentationsfehler, vor allem einseitig ausgewählt und politisch verbrämt und nicht zielführend für die generelle Themenlage des Forums.

Liebe Grüße Nora

[Olivia]

CDU-Kreisrat grenzt sich von AfD-Antrag ab

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... 5be002773e

[MiriamR]

Ich bin mir nicht sicher, ob z.B. die Berliner und NRW-bevölkerung damit wirklich klar kommt.

Also als Bürgerin des schönen Bundeslandes NRW und das noch mitten aus dem Ruhrgebiet kann ich Dir nur eines sagen.
Wirklich Angst vor "unkontrollierter integration" hat hier niemand. Jedenfalls nicht mehr als vor Kriegen unter Rockerbanden oder
Aufmärschen Rechtsradikaler oder dem unkotrollierten Drogenmißbrauch im öffentlichen Raum.

Wovor die meisten Angst haben, sind Leute die sich hinter scheinbar demokratischer Rhetorik verstecken und für alle Probleme
in diesem unseren Lande extrem einfache und schnelle Lösungen haben.
Und dabei alle anderen Argumente und/oder Tatsachen vom Tisch wischen möchten.

Wir leben im Ruhrgebiet seit dem Beginn der industriellen Revolution mit Migration.
Und die wichtigste Frage war immer, kann ich mich auf den Menschen neben mir verlassen. Was in Berufen wie dem Bergbau und der Stahlindustrie
eine nicht unwichtige Frage war und erst viel später kam die Frage über die Herkunft.

Nein, hier hat niemand Angst vor dem "schwarzen Mann".....ob nun aus der Ukraine, Syrien der Türkei oder dem Senegal....


weibliche Grüße

Miriam

[Blossom]

Wirklich Angst vor "unkontrollierter integration" hat hier niemand.

Das ist Quatsch, und du weißt das auch. Dazu muss man sich nur die Ghettobildung in diversen Großstädten ansehen: Duisburg, Düsseldorf oder auch Essen. Aber auch die Statistiken rassistischer Übergriffe.

https://www.frnrw.de/themen-a-z/rassism ... iveau.html

Wir leben im Ruhrgebiet seit dem Beginn der industriellen Revolution mit Migration.

Es stimmt, dass die Migrationswelle große Auswirkungen auf die Bevölkerungsstruktur hatte, denn Deutschland entwickelte sich von einem Auswanderungs- in ein Einwanderungsland. Kurze Zeit nach der Reichsgründung 1871 begann die Arbeitsmigration von polnischstämmigen Arbeitern. Bis 1907 kamen ca. 800 000 polnischstämmige Arbeiter nach Deutschland, die sich vor allem im Ruhrgebiet (sogenannte Ruhrpolen) und in Berlin niederließen. Weitere Ströme an Arbeitskräften kamen aus Italien, Österreich und dem Zarenreich. So lebten z.B. im Jahr 1910 rund 1,25 Mio Migranten in Deutschland. Darüber hinaus hatte die Urbanisierung, also die Verstädterung, großen Einfluss auf die Lebensweise der Menschen und auf die sozialen Strukturen ... allerdings kamen diese Menschen aus einem europäischen Kulturraum und eben nicht aus der Türkei, Syrien oder dem Senegal! Eben nicht aus Ländern, die völlig anders geprägt waren/sind, mit all den Anpassungsproblemen, die das mit sich bringt ... Und die Menschen haben durchaus ihre Sorgen und Ängste vor und mit der herrschenden Clan-Kriminalität.

[Annette]

Und laß dir mal von einer Lehrerin in "Problembezirken" erläutern, wieviel Verachtung auf sie von den kleinen Paschas fällt...

Na sowas,

wie gut, dass ich selbst nicht Lehrerin geworden bin, denn angesichts der Einstellung solch einer "Kollegin" würde ich mich jetzt sowas von fremdschämen! Und zwar ganz ganz tief in den Boden hinein.

Annette