Schriftliche Stellungnahme zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung am 26.11.18Schriftliche Stellungnahme zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung am 26.11.18

[Anne-Mette]

Schriftliche Stellungnahme zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung
des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zu BT-Drs. 19/4669 und 19/4828

https://www.bundestag.de/blob/580280/e4 ... TeOVUj6hlU

[Anne-Mette]

Hier die Stellungnahme von Lucie Veith: https://www.bundestag.de/blob/580282/1b ... b-data.pdf

[Jaddy]

Ah, die waren in der Einladung angegeben, aber ich hatte sie nicht online gefunden.

Ohhh... Lucie Veiths Vorschlag anstelle der Attestgeschichte ist auch cool:

Ich schlage daher vor -§ 45.3 wie folgt zu fassen:
"(3) Durch Abgabe einer Erklärung an Eides statt gegenüber dem zuständigen Standesamt, ist von der beantragenden Personen zu versichern, dass das beantragte Personenstandsmerkmal seit mindestens 3 Jahren der Geschlechtsidentität entspricht."

Und das Gutachten aus Frankfurt sagt auch, dass das BVerfG die Identität in den Vordergrund stellt, nicht die Körperlichkeit und -§45(3) (Attestpflicht) deshalb nicht verfassungsgemäss wäre.