Intersexuelle Menschen: Gesetzentwurf "schwere Diskriminierung"Intersexuelle Menschen: Gesetzentwurf "schwere Diskriminierung"

[Anne-Mette]

Moin,

Näheres hier: http://www.queer.de/detail.php?article_id=31356

Gruß
Anne-Mette

[Simone 65]

Ich finde es traurig . Der Seehofer ? Es könnte so einfach sein . Warum will die Bundesregierung gegen das Verfassungsgericht arbeiten . Die nächsten Klagen kommen . Warum muss die Regierung erst verklagt werden ?
Ist die Regierung für die Menschen da , oder sind die Menschen für die Regierung da ?
Eine nachdenkliche Simone .

[Lea92]

Seehofer versteht einfach nicht, dass Berlin nicht München ist. Er will Klientelpolitik für seine Stammwähler in Bayern machen, aber das geht vielleicht im Bayrischen Landtag, aber bestimmt nicht im Bundestag, wo man nicht nur Politik für 13 Mio. Bayern, sondern auch für 69 Mio. Menschen außerhalb von Bayern machen muss.

[Anne-Mette]

Moin,

er sollte mal zuhören, was im Landtag von Schleswig-Holstein zu dieser Thematik besprochen wurde:

TOP 26

http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

Gruß
Anne-Mette

[Simone 65]

Selbst die CDU hat zu gehört . Früher war die CDU dagegen und jetzt ist Sie dabei .
LG Simone.

[Anne-Mette]

Moin,

einige Redebeiträge finde ich richtig gut - und sie zeigen, dass wir mit unseren Forderungen nichts Unmögliches begehren

Gruß
Anne-Mette

[Kleine Ketzerin]

Hallo Anne-Mette!

Danke für den Link zur Landtagsdebatte in Schleswig-Holstein! Einige der Redebeiträge sind inhaltlich in der Tat gar nicht schlecht. So eine Jamaika-Koalition scheint ja zumindest auf eine der beiden "C"-Parteien eine durchaus heilsame Wirkung zu haben. Schade, dass das auf Bundesebene nicht geklappt hat... Und nein, Unmögliches begehren wir nun wahrlich nicht. Die Achtung von Grund- und Menschenrechten sollte in einem Land, das sich selbst als freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat bezeichnet, eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

[Svetlana L]

Auch der Tagesspiegel berichtet über das Pressegespräch von BVT* und Intersexuelle Menschen e. V.

Ich war ja gestern auch dort (und habe teilweise eine auch interessante Fachtagung zur Vielfalt von Familien gechwänzt) und das ganze Prozedere vom BMI riecht, nein stinkt ganz gewaltig nach Willkür und Intransparenz. Wie ja zu lesen ist, war der Verein Intersexuelle Menschen gar nicht offiziell beteiligt worden, der BVT* dagegen schon, obwohl trans* in diesem Referentenentwurf überhaupt nicht vorkommt. Lucie Veith hatte zwar gesagt, dass ein Referentenentwurf ja noch lange keine Gesetzesvorlage ist, aber ich habe die Befürchtung, dass diese an sich schon skandalöse Art der Beteiligung der Verbände, die nach GGO der Bundesministerien vorgeschrieben ist, nur pro forma erfolgt und die Stellungnahmen quasi für die Tonne sind. Die Beteiligungsfrist läuft bis 25.07. und es sollen wohl auch seitens der Verbände Gespräche mit dem Ministerium gefordert werden.

Bemängelt wurde auch, dass trans* komplett ausgeschlossen sind und wir dann die vollkommen irre Situation hätten, dass inter*-Menschen ein Gutachten bräuchten, trans*-Menschen aber nach wie vor zwei, non-binäre trans*-Menschen wären nach wie vor in beiden Varianten außen vor.

Ich hatte mich dann auch zu Wort gemeldet und sinngemäß wie ich auch den queer.de-Artikel kommentiert hatte gesagt, dass das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr das Tor weit geöffnet hat und ja quasi alles seit der Arbeit der IMAG in der letzten Legislaturperiode vorliegt, angefangen von den Rechtsgutachten bis hin zu fertigen Gesetztesentwürfen, die - nach redaktionellen Änderungen - sofort umgesetzt werden könnten.

Es wurde auch auf die aktuelle Bundesratsinitiative verwiesen und auch auf die Aktion Standesamt 2018, von der auch eine Vertreterin an dem Termin teilgenommen hat. Im Herbst sollen analog zur damaligen Aktion Standesamt die Standesämter mit Anträgen auf Änderung des Geschlechtseintrages "geflutet" werden. Entsprechende Musterschreiben können auf der Seite abgerufen werden.

Es wurde auch betont, dass die Community bei dem ganzen Thema mitziehen muss, womit sich der Kreis schließt und wir wieder am Anfang so mancher Diskussion der letzten Tage stehen. Die GGO (-§ 47 III) sieht zwar vor , dass die Zentral- und Gesamtverbände sowie Fachkreise, die auf Bundesebene bestehen, zu beteiligen sind, aber wer will mir den verbieten mich unter Berufung auf die Beteiligung und die gesetzte Frist ebenfalls einen Brief an das BMI zu senden. Schlimmstenfalls wandert der in die Rundablage.

[Svetlana L]

Der Bundesverband Intersexuelle Menschen e. V. hat eine zweite (Blitz-)Umfrage gemacht, um eine Meinungsbild über die vorgesehene Bezeichnung "Weiteres" zu erhalten. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Über 95% der befragten intersexuellen Menschen und deren Angehörige sehen diese Bezeichnung als eher nicht psoitiv.

[Anne-Mette]

Moin,

damit war sicherlich zu rechnen.

Die Alternativen finde ich allerdings auch nicht besonders gut. Es bleibt die Frage, wie es in der Angelegenheit vorangeht; im Moment spielen wohl andere
Themen eine wesentliche Rolle.
Wer weiß, wie lange Horst noch zuständig ist...

Gruß
Anne-Mette

[Jaddy]

Dass die nicht für 2ct nachgedacht haben, sondern scheinbar ney Praktikant.in das haben schreiben lassen merkt man schon an Kleinigkeiten. "Weitere"? Also als Ankreuzkästchen demnächst "M / W / W"?