Unser (Un)RechtsstaatUnser (Un)Rechtsstaat

[Nicole Fritz]

Hallo,

vor einigen Tagen traf ich mal wieder mit meinem Nachbarn, einem Rechtsanwalt, zusammen. Der Nutzt sein Haus hier im Hunsrück nur als Wochenendhaus und fährt einen laut röhrenden Ferrari. - Er regte sich wieder einmal über die vielen Ausländer auf und kam dann auf das asoziale, ungebildete "Gesindel" zu sprechen. Das sollte wohl eine Anspielung auf mein Erscheinungsbild sein. Nun, mit so etwas muss man als Trans*-Mensch wohl leben. - Aber jetzt kommt der Hammer:

Er forderte ernsthaft, dass das Wahlrecht vom IQ abhängig gemacht werden sollte, damit nur solche Leute zur Wahl gehen dürfen, die "richtig" wählen. Er zählt sich also offensichtlich zu einer (ein)gebildeten Elite, die mit ihren Interessen gerne unter sich bleiben möchte - armes Deutschland! Hätte mir ein Neonazi oder Reichsbürger so etwas erzählt, könnte ich ja großzügig darüber hinweg sehen - aber bei einem Rechtsanwalt!? Wie sieht es da wohl bei wichtigen Entscheidungsträgern wie Richtern oder Staatsanwälten aus? Da läuft es mir eiskalt den Rücken runter!

Das Problem mit der weit verbreiteten menschlichen Dummheit sehe ich zwar auch, aber für mich zieht es sich ziemlich gleichmäßig verteilt durch ALLE Bevölkerungsschichten. Da gibt es genug Leute, die sich immer wieder zu guten Noten in der Schule und schließlich zu einem Abschluss an einer Universität hindurch schleimen. Und es gibt genug Lehrer und Professoren, die dabei mitmachen. Die Einbürgerung ungebildeter Ausländer könnte man schon einmal damit eindämmen, dass man ein gutes Beherrschen der deutschen Sprache fordert. Das sehe ich nicht als Diskriminierung. Wer in unserem Land leben will, soll auch unsere Sprache beherrschen - was die meisten Ausländer, die ich hier kenne, auch tun.

Die unteren Gesellschaftsschichten mehr oder weniger generell als ungebildet oder dumm abzutun ist aber Diskriminierung pur! Wir haben schon lange Schulpflicht in unserem Land. Warum macht sich dann Dummheit breit? Und warum gibt es immer noch Analphabeten? Ist es nicht so, dass unser Bildungssystem schon lange versagt? Sollte nicht dort dringend etwas getan werden statt einen IQ-Test für das Wahlrecht einführen zu wollen? Nach welchen Kriterien, soll denn bei einem solchen Test überhaupt entschieden werden (IQ- oder Gesinnungs-Test)? Da muss ich irgendwie an den Ariernachweis denken. Aber wenn diese (ein)gebildete Elite unter sich bleiben will, ist jetzt alles richtig so: Man unterdrückt und bekämpft jeden Versuch einer politischen Alternative und hofft, dass nur noch diejenigen zur Wahl gehen, die "richtig" wählen. Die SPD macht da schon lange mit, und man wundert sich, dass sie immer mehr Wähler verliert.

Nun sehe aber auch ich einen gravierenden Fehler in unserem Wahlrecht: Es fehlt der Platz für ein Kreuzchen für die Enthaltung. Und die Enthaltungen müssten für die Mehrheitsbildung mit gezählt werden. Gäbe es dieses Kreuzchen, würden auch die meisten von denen zur Wahl gehen, die in keiner Partei eine Alternative sehen. Dann hätten wir schon seit Jahrzehnten die allseits so gefürchtete Minderheitsregierung. Und Frau Merkel könnte nicht einfach so alles durchsetzen, was vor allem nur dieser (ein)gebildeten Elite nutzt. Es müsste endlich richtige Politik gemacht werden, damit echte Mehrheiten zustande kommen. Der SPD hätte in diesem Sinne jedenfalls ein Lindner besser getan als Herr Schulz.

Aber es wird Angst geschürt. Wir könnten ja einiges verlieren. Und wir brauchen unbedingt ein starkes Europa. Haben aber nicht Deutschland und auch Europa schon längst viel verloren - zum Beispiel eine leistungsfähige und sozialverträgliche Demokratie? Brauchen wir US-amerikanische Verhältnisse?

Mit lieben anarchisch-sarkastischen Grüßen
Nicole

PS: Um seine (Ein)Bildung und seinen IQ zu unterstreichen hat sich mein Rechtsanwalt offensichtlich bereits über nicht-binäre Pronomen schlau gemacht. Er fragte meinen Cousin: "Wo ist sier?".

[Tatjana_59]

Er forderte ernsthaft, dass das Wahlrecht vom IQ abhängig gemacht werden sollte, damit nur solche Leute zur Wahl gehen dürfen, die "richtig" wählen. Er zählt sich also offensichtlich zu einer (ein)gebildeten Elite, die mit ihren Interessen gerne unter sich bleiben möchte - armes Deutschland! Hätte mir ein Neonazi oder Reichsbürger so etwas erzählt, könnte ich ja großzügig darüber hinweg sehen - aber bei einem Rechtsanwalt!? Wie sieht es da wohl bei wichtigen Entscheidungsträgern wie Richtern oder Staatsanwälten aus? Da läuft es mir eiskalt den Rücken runter!

Woher willst du wissen dass er kein Nazi ist?
Ihm steht seine Gesinnung bestimmt nicht auf der Stirn.

[Luna]

Hallo zusammen,

@Nicole: Ich verstehe Deine persönliche Aufgebrachtheit aus der Situation heraus sehr gut. Aber unqualifizierten, gehässigen Äußerungen mit Klischees und Narrativen entgegenzutreten, die gerade (auch) von solchen Leuten verbreitet und geschürt werden, zeugt auch nicht gerade von differenzierter Betrachtung. Aus der Äußerung dieses Anwalts schließt Du auf eine ähnliche Gesinnung von Richtern und Staatsanwälten, wobei gerade oft die Justiz der Politik für uns wichtige Schritte vorgibt (jüngst etwa der österreichische VfGH mit seinem Erkenntnis zum Eherecht). Einem guten Teil von Abiturienten und Uniabsolventen unterstellst Du, sie hätten sich Noten und Abschlüsse unter Mithilfe der Professoren "erschleimt".
Dann kommen auch noch die spätestens seit der US-Wahl berühmten, interessanter Weise jedoch nie näher definierten, "Eliten". Gerade jene Populisten, die offensichtlich auch Du nicht liebst, rufen stets zum Kampf des "einfachen Volkes" gegen die Eliten auf und benützen dieses gut funktionierende Vehikel um tatsächlich den Rechtsstaat anzugreifen und zunehmend iliberale Systeme zu etablieren. Da wundert es mich schon ein wenig, dass Du in diese Gesänge mit einstimmst.
Dass das deutsche Bildungssystem wohl mit ähnlichen Problemen kämpft wie das österreichische - geschenkt.

Wenngleich die Sache mit dem IQ-Test natürlich nonsens ist, denke ich aber schon, dass die Frage, wie Demokratien Uninformiertheit, gezielter Desinformation (fake news), Filterblasen in den sozialen Medien, Bots usw zukünftig entgegentreten um (zumindest gröbere) Wahlmanipulationen zu verhindern, eine ganz entscheidende sein wird, wenn wir unsere Errungenschaften und Grundrechte bewahren wollen.

Alles Liebe
Luna

[rika]

Hallo Nicole,

ich möchte da gerne mal was aufdröseln: der Anwalt, der einen Ferrrari fährt, hat vielleicht auch ein gewisses Ego-Problem, da er mit einem "Gerät" optisch und akustisch auffallen will. Ich kenne einige "Herren", die ihr Ego mit sog. SUVs aufbretzeln, in denen sie wegen fehlender Körpergröße kaum an die Pedale kommen

Natürlich kann er sein Wahlrecht auf eine gewisse Spezies reduzieren und müsste dann nur schauen, ob sie in Parlamente ziehen. Ein Wahlrecht per IQ wird datenrechtlich ganz schön anspruchsvoll und da bräuchte es viele Anwälte mit ausgeschaltetem IQ, um dieses durchzusetzen, oder?

Nein, unser Bildungssystem versagt nicht, denn es bietet Bildung sowohl in breiter sozialer als auch kongnitiver Hinsicht. Wenn aber Eltern nicht bildungsinteressiert oder -fern sind, kann es nicht wundern, dass ihre Sprößlinge mit den Vorurteilen ihrer Eltern die Klassenzimmer fluten. Ich war viele Jahre als Elernbeiratshäuptling inc. Kreiselternbeirat aktiv und habe die Auswüchse der Elternansprüche erlebt - allerdings auch die Fehlleistungen von vielen Lehrern.

Mit dem "Ungültig" zeigst Du das Dilemma der Nichtwählbarkeit der gelisteten Parteien oder Kandidaten. Jede ungültige Stimme ist eine Mahnung an die Regierenden! Aber damit oder einem gewünschten "Ungültig" wählst Du niemanden. Nur: wer soll es denn dann machen???? Stell' Dir mal vor, es gäbe nur Enthaltungen und Ungültig - und dann?

Wieso wird denn Angst geschürt? Wovor hast Du denn persönliche Angst? Wir leben seit über 70 Jahren in einer friedlichen und starken demokratischen Gemeinschaft, die weiß Gott keine Angstszenarien verursacht. Oder hast Du gar persönliche Angst in Deiner Umgebung vor einer Demonstration mit schlimmen Bildern irgendwo in Deutschland?

Ja, Europa ist stark wenn es eine Gemeinschaft ist und freundschaftlich zusammenlebt. Dann können wir ohne Kontrolle in andere Länder reisen, Menschen kennenlernen und müssen uns nicht fürchten vor Demagogen in ihren abgeschottenen Ländern, die irgendwann kollabieren wie z.B. in Jugoslawien.

Nein, wir brauchen überhaupt keine Verhältnisse aus anderen Ländern oder Kontinenten. Regierende sind in den Demokratien immer nur eine Zeiterscheinung und können das Rad der Geschichte nur bedingt drehen und Herr Trump wird sein Korrektiv finden - früher oder später. Wir brauchen uns: mit sozialer, menschlicher Ausrichtung und gleichzeitig Freude an Leistung und Entwicklung. Und das können wir alle, wenn wir es wollen.

rika

[Jenina]

Nicole,

da hast Du aber eine wunderschönes Exemplar eines lupenreienen Faschisten aufgegabelt. "Das wird man doch mal sagen dürfen" beanspruchen dies Braunen Brüder immer wieder für sich und morden damit schon im Geiste. Auch Worte töten - ich verweise hier zum x-ten Male auf die "LTI" von Victor Klemperer.

Alle haben viel zu lange zugeschaut was sich da an braunen Bodensatz entwickelt hat und jetzt haben wir die Faschisten im Bundestag sitzen und die plaudern fröhlich ihre Mördersprache in aller Öffentlichkeit. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Das müssen wir jedem rücksichtslos sagen der uns gegenüber solche Äußerungen macht, sei es auch ein noch so guter Bekannter, ein Freund kann der niemals sein, denn er ist ein Feind aller Menschen die anders sind als sein beschränktes Weltbild.

Was man dagentun kann? Wirklich freie Bildung auf geschichtlichem, politischen und gesellschaftlichem Gebiet ohne den alten zweckideologischen Dummheiten zu folgen.

Jenina

[Exuser-2019-01-04]

Wow, was für ein wunderschöner Hass-und-hau-drauf-Thread!

Da überlegt man es sich zweimal, ob man zugibt, kein Antifa zu sein...

P.S. Es ist nicht alles, was nicht schwarz oder weiss ist, gleich braun, denkt ihr daran auch?

[Flodur]

Natürlich gibt es mehr als schwarz oder weiß!
So basiert ja z.B. dieses Forum auf der Existenz des Regenbogens.

Allerdings, Sasha, sei vorsichtig!

ob man zugibt, kein Antifa zu sein

Ich bin Naturwissenschaftler: Deine Aussage enthält dppelte Verneinung!
(-)*(-) = + <=> kein Antifa = Faschist

Blickst du in die Geschichte und bist kein Antifa ==> dann bist du einer!

[Exuser-2019-01-04]

Ich bin Naturwissenschaftler: Deine Aussage enthält dppelte Verneinung!
(-)*(-) = + <=> kein Antifa = Faschist

a) leider schliessen Politik und Naturwissenschaften einander aus -mÜn
b) ein Antifa ist ein Mensch, der gerne mit Gewaltanwendung kundtut, was er für richtig und falsch hält. Mir ist Gewalt in jeder Form und mit jeder Begründung zuwider.

[Marielle]

b) ein Antifa ist ein Mensch, der gerne mit Gewaltanwendung kundtut,...

Möchtest du diesen trolligen Unfug nochmal überdenken und ggfs. korrigieren? Andernfalls bedeutet dein Beitrag, dass ich persönlich, als bekennende Antifaschist_in, gerne Gewalt anwende, um meine Ansicht kundzutun. - Dafür könntest du dir durchaus einen 187er einfangen.

Zur Erläuterung: Antifaschist_innen sind Menschen, die gegen den Faschismus und gegen die Faschist_innen sind. Das übrige hat Rudolf hinreichend exakt erklärt.

Marielle

[susanneb]

Frage an Flodur.

Was genau ist ein Fachist. Nur damit Ich hier nichts falsch verstehe.

Danke

Susanne

[Jenina]

..
b) ein Antifa ist ein Mensch, der gerne mit Gewaltanwendung kundtut, was er für richtig und falsch hält. Mir ist Gewalt in jeder Form und mit jeder Begründung zuwider.

Einen größeren Blödsinn habe ich lange nicht gelesen. Das mag auf das von unseren Qualitätsmedien so gerne gemalte BILD von "linken Antifa-Chaoten" zutreffen. Nur ist mir noch keiner davon begegnet. Entweder er war bekennede_r Antifaschist_in und der friedlichste Mensch der Welt (oft sogar gleichzeitig Pazifist) oder er war einfach ein dummer Chaot, der noch nicht begriffen hat was Antifaschismus bedeudet.

Es wäre ZEIT, sich ein anderes BILD von der WLT zu machen. Lesen bildet ungemein, beispielsweise von Zeitungen die vorigen Slogan als Maxime herausgeben.

Wieder ein Problem - siehe oben - von Bildung die man erlangen sollte... Weil es eben mehr gibt als Schwarz und Weiss und dabei kein Braun ist.

Jenina

[Anja]

Moinsen,

Er regte sich wieder einmal über die vielen Ausländer auf und kam dann auf das asoziale, ungebildete "Gesindel" zu sprechen. [...] Er forderte ernsthaft, dass das Wahlrecht vom IQ abhängig gemacht werden sollte, damit nur solche Leute zur Wahl gehen dürfen, die "richtig" wählen.

Und er vermutet wahrscheinlich, das er in so einem Falle dann ein Wahlrecht hätte? Erfolg in der Arbeit setzt nicht unbedingt einen hohen IQ voraus...
Wenn er gerne Ausländer bzw. Flüchtlinge über einen Kamm scheren möchte, könnte man das mit Ferrari-Fahrern ja auch mal tun. Sagt man solchen Karren nicht nach, das sie gerne als Ersatz für schwindende Potenz herhalten müssen..? Wie würde er wohl darüber denken?
Und was man Anwälten so nachsagt... Naja
Dazu ist mir das Zitat wieder eingefallen

Menschen mit wenig Geld sind nicht sozial schwach, sie sind wirtschaflich schwach. Oft sind eher die wirtschaftlich Starken, die sozial Schwachen.

Grüße
die Anja

[Simone 65]

Nicole . Du schreibst über einen Unrechtsstaat . Ich bin in der DDR aufgewachsen . Da war es System . Sicher gibt es hier in Deutschland einige Vollpfosten . Aber ich glaube an unser Rechtssystem. LG Simone.

[Nora_7]

Intelligenz hat weder etwas mit politischer noch mit sexueller Orientierung zu tun. Hoch-intelligente Leute sind sogar häufig "Sozial-Autisten". Und nicht jeder Intelligente muss studieren um seine Lebensziele zu verwirklichen. Ich hätte vielleicht auch nicht studiert, hätte ich den Betrieb meines Vaters übernehmen können - der wurde in der DDR leider zum "Volkseigentum" erklärt.

Ich bin viele Jahre lang obere Führungskraft gewesen und habe mit Schrecken feststellen müssen, wie unfähig sogar Promovierte in realen Leben-/Berufssituationen sind. Sie wissen zwar viel, können gut lernen, aber kein Wissen vernetzten und weiterentwickeln.

Intelligente können schon zu harten Ideologen und Manipulatoren werden, weniger Intelligente kommen häufiger mit der heutigen komplexen Welt nicht richtig klar und wollen einfache Lösungen, z.B. jemdnen der sagt, wo es lang geht, der "diesen neumodischen Kram" verhindert. Schuldzuweisungen sind da ein bewährtes Mittel. Und so werden die weniger Intelligenten leicht Opfer der "intelligenten".

Leider haben viele Politiker auch nur ihre Ideologie im Kopf, dass sie den wahren Handlungsbedarf zurückstellen. Ideologie hat Vorrang.

Ähnlichkeiten mit Bayern sind rein zufällig und gewollt.

Nora_7

[Exuser-2019-01-04]

Möchtest du diesen trolligen Unfug nochmal überdenken und ggfs. korrigieren? Andernfalls bedeutet dein Beitrag, dass ich persönlich, als bekennende Antifaschist_in, gerne Gewalt anwende, um meine Ansicht kundzutun. - Dafür könntest du dir durchaus einen 187er einfangen.

Liebe, geschätzte Marielle,

ich bin, wie Du, ein Gegner jeder Art des Faschismus, des braunen, des roten und jedweder anderen Färbung. Also mach' mich hier nicht an.

Aber selbstverständlich folge ich deinem Wunsch, das Gegenteil dessen zu behaupten, was ich zuvor sagte. Ich schrieb doch schon, daß ich gerne Fehler zugebe. Und soetwas wie Gewaltandrohung überzeugt mich sofort und immer. Google sagt mir "187 -----> Polizecode für Mord in Kalifornien" - das ist schon starker Tobak.

Aber ich frage mich schon, wie in diesem Forum jemand tatsächlich auf die Idee kommen kann, anderen Forenteilnehmer_innen wegen abweichender Meinung persönlich Gewalt anzudrohen...

Und Tschüss, Forum!

ziemlich entsetzt, aber immer gewaltfrei grüßt Dich
Sasha