Keine Mehrheit des Bundesrates für Hartz IVKeine Mehrheit des Bundesrates für Hartz IV

[Anne-Mette]

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen für Hartz-IV-Empfänger nicht zugestimmt. Es kann damit vorerst nicht in Kraft treten.

Auf Wunsch der Bundesregierung wird sich nun der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetz befassen. Dieser hat direkt im Anschluss an die Bundesratssitzung kurzfristig eine Arbeitsgruppe beauftragt, erste Kompromissmöglichkeiten zu sondieren.

[Thea456]

Kann den Mist über Hartz4 nicht mehr hören. Sollte abgeschaft werden.

[DWT_Victoria]

Unser Staat spart immer dort wo es am einfachsten ist, bei den Schwachen.
Aber nur, um das Geld an anderer Stelle aus dem Fenster wefen zu können.
Zum Beispiel für Griechenland, für blödsinnige EU Gesetze, Krieg in Afganistan, Nobelkarossen für Politiker, und, und, und.

[Bianca D.]

Hallöchen,

Für die Betroffenen,die unverschuldet in Not geraten sind,sicher nicht sehr schön.Leider gibt es auch jede Menge schwarze Schafe,empfehle da mal die Lektüre von Thilo Sarazin.Wenn dessen Theorien nur ansatzweise der Realität entsprechen,dann "Gute Nacht!"

Gruß Bianca

[Cybill]

Leider kennt Sudel-Thilo nur die Spitze des Eisberges - mehr sieht man aus dem Elfenbeinturm der Berufspolitik nämlich nicht.

Vorab: die folgenden Beschreibungen und Überlegungen gelten bei Weitem nicht für alle Empfänger von Transferleistungen nach SGB 2 - die meisten sind (Gott sei Dank) bemüht die Situation möglichst bald zu beenden, aber - und dass sind diejenigen, die auffallen - es gibt zu viele die nicht mitmachen wollen. Leider sind es in Ballungsgebieten oft Zuwanderer und oft diejenigen mit islamischen Hintergrund. Diese Tatsache lässt sich nicht wegdiskutieren oder -"menscheln"!

Meine Mitarbeiter sind täglich in den Problemkiezen Berlins unterwegs, um H4-Empfänger zur "Mitwirkung bei der Beendigung der Bedürftigkeit" zu bewegen. Die Ergebnisse ihrer Bemühungen übertreffen die schlimmsten Befürchtungen: Es wird betrogen, getrickst, und immer wieder jegliche Mitarbeit verweigert. Zum Teil werden Leistungen mehrfach - oder für nicht existente Personen kassiert.

Warum?
Eine den jeweiligen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Arbeit bringt diesen Menschen meist (maximal) dasselbe wie der Bezug von Transferleistungen - also weshalb arbeiten, wenn man auf Stütze gut lebt und nebenbei noch den einen oder anderen Taler legal oder (oft) illegal schnappen kann. Die dünne Personaldecke der Träger unterstützt diese Entwicklung: Kaum einer der Behördenmitarbeiter hat die Zeit, zu den Leistungsempfängern hin zu gehen, und die Angaben zu überprüfen.

Passiert doch nix!
Wenn man bedenkt, dass die Mitarbeietr in den JobCentern und "Argen" nur die bestehenden Gesetze in Anwendung bringen müssten, um solche Sachen zu verhindern, dann will man schon verzweifeln - aber das macht eben viel Arbeit und wenn jemand um die 300 Kunden in Arbeit bringen soll, dann bleibt eben wenig Zeit für Nachforschungen und damit Riesenschlupflöcher für die Sozialmaden. Dazu kommt, dass in vielen Kommunen es politisch nicht unbedingt gewollt ist, Drückeberger und Integrationsverweigerer hart anzufassen, denn dass könnte sich bei den nächsten Wahlen rächen oder passt einfach nicht ins (Partei)Programm.

Lösung?
Vielleicht hülfe es, die Transferleistungen regelmäßig vom Nachweis von Arbeitsbemühungen abhängig zu machen - ganz nach dem Motto "Auch die Suche von Arbeit ist eine". - Wer werktäglich eine Arbeitsbemühung nachweisen kann, der bekommt (nachschüssig) nach 30 Tagen den geltenden Transfersatz für den Monat. Um die Abrechnungssituation zu entspannen sollte das Prozedere rollierend stattfinden.
Wer weniger bringt, der bekommt entsprechend weniger. Wer zu blöd für eine Bewerbung ist, der wird in Fördermaßnahmen gesteckt, bis er es kann. Wer da nicht hingeht, oder nicht Deutsch lernt, bekommt nix - Ganz einfach!

Die Bewerbungen können natürlich nur bei Betrieben durchgeführt werden, die ordnungsgemäß angemeldet sind. (Holzauge sei wachsam!).

Und wer krank ist, muss zum Vertrauensarzt nicht zu irgendwelchen Quacksalbern, die für einen schmalen Kurs krankschreiben!

Zu erwartender Effekt:
- mehr Arbeitsaufnahmen - Faulenzen macht dann mehr Arbeit!
- weniger Schwarzarbeit - nur echte Arbeitgeber werden berücksichtigt!
- weniger Scheinkranke - die Kassen werden entlastet!

Ist vermutlich zu einfach und kommt von einem Praktiker - daher hätte ein solches Verfahren wohl kaum eine Chance für eine gesetzliche Umsetzung.

Wartet ab, bis ich König(in) von Deutschland bin!

[Karen P.]

Wartet ab, bis ich König(in) von Deutschland bin!

Hallo Eure Majestät Cybill,

optisch und mit Deiner Weiblichkeit steckst Du doch jetzt schon Mrs. Angy in die Tasche. *grins*

Ciao
Karen

[Cybill]

@karen

optisch und mit Deiner Weiblichkeit steckst Du doch jetzt schon Mrs. Angy in die Tasche. *grins*

Das hätte auch Sadam Houssein geschafft!

[Karen P.]

... dass Prinzessin Angy so einen starken Damenbartwuchs hat, ist mir noch gar nicht aufgefallen.