Intersex-Genitalverstümmelungen in Österreich: "Problematik auf Ministeriumsebene nicht bekannt"Intersex-Genitalverstümmelungen in Österreich: "Problematik auf Ministeriumsebene nicht bekannt"

[Anne-Mette]

Moin,

eine Presse-Mitteilung von Zwischengeschlecht.org
Menschenrechte auch für Zwitter!

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Am Anfang stand ein thematischer NGO-Bericht vom Verein Intersexueller Menschen in Österreich VIMÖ und der internationalen Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org, der die Menschenrechtsverletzungen der gegenwärtigen medizinischen Praxis an Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung in Österreich anhand konkreter Beispiele und Fallgeschichten nachwies. >>> Download

Der UN-Ausschuss gegen Folter befragte darauf während seiner 56. Session in Genf Österreich wiederholt und kundig zu Intersex-Genitalverstümmelungen einschließlich "vermännlichende" und "verweiblichende Genitalkorrekturen" sowie sterilisierende Eingriffe, und hob das durch diese "schädlichen Praktiken" verursachte Leid hervor. Die Antworten der Österreichischen Staatendelegation waren wenig überzeugend und widersprüchlich. >>> Transkript

Intersex-Genitalverstümmelungen in Österreich:
"Problematik auf Ministeriumsebene nicht bekannt"

Das Ministerium für Gesundheit stritt in Genf sowohl die wohlbelegten und andauernden IGM-Praktiken hauptsächlich in Österreichischen Universitäts-Kinderkliniken rundheraus ab, wie auch jegliche Verantwortung des Staates für die Missachtung seiner Schutzpflicht gegenüber den betroffenen Kindern — ausgerechnet unter Berufung auf eine "Transgender-Leitlinie", die allerdings mit Intersex nachweislich nichts zu tun hat. Andererseits behauptete das Ministerium wahlweise, Eingriffe an Intersex-Säuglingen würden entweder "nach einer Bestimmung im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch" sowieso nicht durchgeführt, und ansonsten seien die "Patienten in einer aufgeklärten Welt schlussendlich auch durch Doktor Google beeinflusst" und deshalb "mehr in der Lage [...], Ärzten die Stirn zu bieten" (vgl. Transkript).

IGM-Praktiken seit 2011 als "unmenschliche Behandlung" eingestuft

Der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) hatte Intersex-Genitalverstümmelungen wiederholt kritisiert als "unmenschliche Behandlung", die unter das Folter- und Misshandlungsverbot fällt, und Länder entsprechend gerügt (so z.B. Deutschland und die Schweiz). Dabei forderte der Ausschuss jedes Mal konkrete gesetzgeberische Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen, unabhängige Untersuchung aller Fälle sowie angemessene Wiedergutmachung für Opfer.

Auch der UN-Sonderberichterstatter über Folter hatte 2013 deutlich zum Thema Stellung bezogen. Ebenso 2014 die Weltgesundheitsorganisation WHO, UNICEF und zahlreiche weitere Menschenrechtsorgane. Sowie 2015 auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes (CRC), der IGM als "schädliche Praxis" und damit als vergleichbar mit weiblicher Genitalverstümmelung einstufte.

In Österreich kritisieren juristische Sachverständige (z.B. Dr. Eva Matt) die gegenwärtige Praxis ebenfalls seit langem als unhaltbar, und die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs veröffentlichten 2015 ein klares Positionspapier, das ebenfalls ein gesetzliches Verbot fordert.

Deutliche Rüge für Österreich erwartet

In der Vergangenheit hat sich mehrfach gezeigt, dass blindwütiges Abstreiten von IGM-Praktiken für betroffene Staaten in der Regel eher zu verstärkten Rügen durch UN-Ausschüsse führt. Zwischengeschlecht.org erwartet daher deutliche Worte zu Intersex und Intersex-Genitalverstümmelungen in den verbindlichen "abschließenden Bemerkungen" des Ausschusses gegen Folter an Österreich, welche voraussichtlich ab Donnerstag, den 9. Dezember auf der CAT-Homepage zur 56. Session veröffentlich werden.

Die internationale Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org fordert ein Verbot von kosmetischen Genitaloperationen an Kindern und Jugendlichen mit "atypischen" körperlichen Geschlechtsmerkmalen sowie "Menschenrechte auch für Zwitter!".

(groß und fett HIER habe ich hinzugefügt; der restliche Text befindet sich im Originalzustand):
Betroffene sollen später selber darüber entscheiden, ob sie Operationen wollen oder nicht, und wenn ja, welche.

[Anne-Mette]

P R E S S E M I T T E I L U N G

presse@zwischengeschlecht.info

Zum heutigen internationalen Tag der Menschenrechte informierte Zwischengeschlecht.org mit einer friedlichen Aktion vor dem Bundeshaus über die andauernden Menschenrechtsverletzungen an Kindern mit Varianten der Geschlechtsanatomie. Und überreichte ParlamentarierInnen und dem Bundesrat einen Offenen Brief (siehe unten), der anhand der Empfehlungen der Nationalen Ethikkommission, des UN-Kinderrechtsausschusses und des Ausschusses gegen Folter konkreten Handlungsbedarf aufzeigt.

Passend dazu veröffentliche gestern der UN-Ausschuss gegen Folter die verbindlichen "Abschliessenden Bemerkungen" seiner 56. Session — darunter weitere deutliche Rügen wegen IGM-Praktiken, diesmal an Österreich, Dänemark, Hong Kong und China. Zwischengeschlecht.org war an diesem jüngsten Erfolg der internationalen Intersex-Bewegung massgeblich beteiligt. >>> Mehr dazu via StopIGM.org

Die internationale Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org fordert ein Verbot von kosmetischen Genitaloperationen an Kindern und Jugendlichen mit "atypischen" körperlichen Geschlechtsmerkmalen sowie "Menschenrechte auch für Zwitter!".

Betroffene sollen später selber darüber entscheiden, ob sie Operationen wollen oder nicht, und wenn ja, welche.