Justizministerin will zum Schutz queerer Menschen Grundgesetz ändern | RBB
Verfasst: Sa 22. Aug 2026, 10:50
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) tritt dafür ein, als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin das Grundgesetz zu ändern. "Ich bin dafür, dass wir Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz ergänzen um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post".
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... schen.html
Hubig muss Union noch überzeugen
In der Union gebe es Vorbehalte, aber auch ermutigende Signale, betonte sie mit Verweis auf unionsgeführte Landesregierungen. "Und der Kanzler hat sich nach dem CSD-Anschlag persönlich an die queere Community gewandt und bekräftigt, dass der Staat sich für ihren Schutz einsetzen wird. Eine Ergänzung des Grundgesetzes würde diese Ankündigung mit Leben füllen", betonte Hubig.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... schen.html
Hubig muss Union noch überzeugen
In der Union gebe es Vorbehalte, aber auch ermutigende Signale, betonte sie mit Verweis auf unionsgeführte Landesregierungen. "Und der Kanzler hat sich nach dem CSD-Anschlag persönlich an die queere Community gewandt und bekräftigt, dass der Staat sich für ihren Schutz einsetzen wird. Eine Ergänzung des Grundgesetzes würde diese Ankündigung mit Leben füllen", betonte Hubig.
