Seit 2017 gilt das Prostituiertenschutzgesetz. Es zeigt Wirkung, lautet das zentrale Ergebnis einer Evaluation. Trotzdem müsse es verbessert werden.
Das Prostituiertenschutzgesetz zeigt Wirkung. Es sei ein Gesetz, das „beachtliche Erfolge vorweisen kann“, schreibt das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) in einer am Dienstag vom Bundesministerium für Bildung, Senioren, Familie, Frauen und Jugend vorgelegten Evaluation. So spreche viel dafür, dass es gelingt, Prostituierte „über ihre Rechte zu informieren, sie über gesundheitliche Risiken aufzuklären und ihnen Möglichkeiten aufzuzeigen, in schwierigen Lebenslagen Unterstützung zu erhalten“.
Zudem sei anzunehmen, dass sich die Arbeitsbedingungen für Prostituierte in erlaubten Gewerben „ebenso verbessert haben wie die Möglichkeiten zur staatlichen Überwachung solcher Gewerbe“. Auch die Kondompflicht wird positiv bewertet.
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Nun räumt die Evaluation mit einigen Vorurteilen auf: So sei Prostitution eine „grundrechtlich geschützte Tätigkeit“, betonen die Forschenden. Und das Prostituiertenschutzgesetz sei „entgegen einer schon weit vor dem Abschluss dieser Evaluation zu lesenden Bewertung“ keineswegs gescheitert. Allerdings lasse seine Wirkung sich noch „deutlich steigern“, sofern „behebbare Schwächen“ angegangen würden.
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Eines der spannendsten Ergebnisse der nun vorgelegten Evaluation sei für ihn, dass Menschen in der Prostitution sich als deutlich selbstbestimmter sähen als Menschen von außen, etwa in Behörden, sagte Studienautor Tillmann Bartsch der taz. „Ich würde mir wünschen, dass wir im Hinblick auf das Thema Prostitution zu einer sachlichen Diskussion kommen“, sagte er. „Wir sollten überlegen, wie dieser Lebensbereich so geregelt werden kann, dass es insbesondere für diejenigen, die der Prostitution nachgehen, gewinnbringend sein kann.“
Die Evaluation diene „als datenbasierte Grundlage für die weitere politische und rechtliche Auseinandersetzung mit dem Thema Prostitution in Deutschland“, erklärte am Dienstag Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU). Der Schutz vor Zwangsprostitution und sexueller Ausbeutung wie auch die Rechte der Betroffenen seien wichtige Aufgaben. Nun werde „eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt“, um diese Ziele zu erreichen.
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