Koalitionsvertrag ist ein menschenrechtliches Armutszeugnis voller Doppelstandards | Amnesty International
Verfasst: Fr 18. Apr 2025, 10:31
Mit ihrem Koalitionsvertrag wollen Union und SPD offensichtlich Angst schüren und die Gesellschaft spalten, um den Abbau von Rechtsstaatlichkeit zu rechtfertigen. Amnesty International hat den Vertrag analysiert und zahlreiche Vorhaben identifiziert, die nicht im Einklang mit dem Schutz der Menschenrechte stehen.
https://www.amnesty.de/aktuell/deutschl ... utszeugnis
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