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Spiegel

Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat sich kritisch zur Debatte über Zurückweisungen an den Grenzen geäußert. Durch die aktuellen Töne werde auch -»Ausländerfeindlichkeit getriggert-«. Er verlangt raschere Asylverfahren.

Ich denke, damit hat er recht.

Dadurch werde -»leider auch intensiv die Ausländerfeindlichkeit getriggert-«, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). -»Am Ende kommt nur das Gefühl raus: Die AfD hat es ja gesagt. Jetzt sagen es die anderen auch.-«

Hallo Anne-Mette,

ja, Bodo Ramelow liegt hier richtig. Die pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze dürfte im Übrigen gegen EU- und Völkerrecht verstoßen.
Ebenfalls notwendig ist die Beschleunigung der Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme von anerkannten oder geduldeten Asyl"bewerbern".

Alles, was die derzeitige Regierung und die CDU/CSU derzeit diskutieren und beschließen, ist Wasser auf die Mühlen der AFD!


Viele Grüße

Anja

Ich hoffe ja drauf, dass sich der ganze Zirkus möglichst bald den Brücken und all den anderen technischen Schulden zuwendet. Da könnte ein Überbietungswettbewerb mal richtig was positives bewirken. Nur lässt sich dabei nur schlecht "der starke Mann" darstellen. Insofern wird sich das wohl nicht erfüllen.

Hallo Jaddy,

Deine Hoffnung wird sich so schnell nicht erfüllen. Solange das Festhalten an der "Schuldenbremse" als Dogma der FDP und der CDU sich durchsetzt, kann nicht in die richtige Richtung (große Investitionen in die marode Infrastruktur auf Schiene und Straße) gesteuert werden.


Viele Grüße

Anja