MDR Faktencheck: Können Kriminelle durch Geschlechts„ und Vornamenswechsel leichter untertauchen?
Verfasst: Di 21. Mai 2024, 21:47
Okay, dass ausgerechnet Rainer Wendt keine Probleme mit dem Selbstbestimmungsgesetz hat, ist überraschend. Normalerweise ist er Ober-Sicherheitsbedenkenträger und "mehr Daten für die Polizei" fordernder Volltöner der deutschen Polizeigewerkschaft.
Aber im MDR Faktencheck "Können Kriminelle durch Geschlechts- und Vornamenswechsel leichter untertauchen?" meint er "vorstellbar".
"Eine Sicherheitsgefahr sieht er aber nicht. Wendt zufolge werden weitere wichtige Merkmale für die Fahndung durch das neue Selbstbestimmungsgesetz nicht angetastet wie Geburtsdatum, Nachname oder Aussehen."
"Außerdem sei das Untertauchen auch jetzt schon recht einfach möglich, über das Melderecht, sagt Wendt. "Man muss sich nur irgendwo abmelden, man meldet sich nicht wieder an.""
Irgendwie ist Wendt da völlig entspannt und rät zum abwarten und dan mal schauen. Im Gegensatz zu Armin Schuster, CDU-Hardliner in Sachsen, der ab November das Abendland untergehen sieht und tatsächlich eine komplette Rückverfolgung der Änderungen durch alle "Sicherheitsbehörden" fordert.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... e-100.html
Ich warte immer noch darauf, dass mir wer einen (tatsächlich durch das SBGG) möglichen, realistischen Missbrauch irgendwelcher Art aufzeigt. Bis jetzt kenne ich keinen.
Aber im MDR Faktencheck "Können Kriminelle durch Geschlechts- und Vornamenswechsel leichter untertauchen?" meint er "vorstellbar".
"Eine Sicherheitsgefahr sieht er aber nicht. Wendt zufolge werden weitere wichtige Merkmale für die Fahndung durch das neue Selbstbestimmungsgesetz nicht angetastet wie Geburtsdatum, Nachname oder Aussehen."
"Außerdem sei das Untertauchen auch jetzt schon recht einfach möglich, über das Melderecht, sagt Wendt. "Man muss sich nur irgendwo abmelden, man meldet sich nicht wieder an.""
Irgendwie ist Wendt da völlig entspannt und rät zum abwarten und dan mal schauen. Im Gegensatz zu Armin Schuster, CDU-Hardliner in Sachsen, der ab November das Abendland untergehen sieht und tatsächlich eine komplette Rückverfolgung der Änderungen durch alle "Sicherheitsbehörden" fordert.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... e-100.html
Ich warte immer noch darauf, dass mir wer einen (tatsächlich durch das SBGG) möglichen, realistischen Missbrauch irgendwelcher Art aufzeigt. Bis jetzt kenne ich keinen.