Bundesrat: 1„Stunden„Löschfrist für Terrorpropaganda wird scharf sanktioniert
Verfasst: Sa 9. Jul 2022, 17:23
Heise fasst zusammen, was damit gemeint ist: https://www.heise.de/news/Bundesrat-1-S ... 66788.html
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Bundesrat: 1-Stunden-Löschfrist für Terrorpropaganda wird scharf sanktioniert
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Re: Bundesrat: 1„Stunden„Löschfrist für Terrorpropaganda wird scharf sanktioniert
Verfasst: Sa 9. Jul 2022, 18:51
Das ist/war meines Erachtens schon lange fällig.
Re: Bundesrat: 1„Stunden„Löschfrist für Terrorpropaganda wird scharf sanktioniert
Verfasst: Sa 9. Jul 2022, 21:53
Stimmt, auffällig!!!
Aber ich sehe dann immer noch das sich Leute versuchen werden heraus zu reden, mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit. Es wird geklagt werden und geklagt werden......bis diese Beiträge dann wirklich gelöscht werden.
Und, wer will entscheiden ob es wirklich Terrorpropaganda ist? Oder nicht doch eine Meinungsäußerung?
Das internet wird schnell lernen....fürchte ich. Genau wie die Rechtsextremisten....von Bomberjacke und Springerstiefel zu Anzug und Krawatte......
weibliche Grüße
Miriam