Anne-Mette hat geschrieben: Di 26. Aug 2025, 12:00
Ein Kommentar von queer.de:
Das Problem ist nicht die Selbstauskunft, sondern die absichtliche Falschaussage
Das Selbstbestimmungsgesetz muss vor Missbrauch geschützt werden. Aber nicht, indem man es abschafft. Es fehlt ein Rechtsschutz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=54798
*murmel...* hatte ich schon kommentiert (im
Fediverse). Das was ich hier auch geschrieben habe: So sehr ich Nora Eckert schätze, aber hier ist sie meiner Ansicht nach falsch abgebogen.
Es gibt keine „missbräuchliche Inanspruchnahme“, weil Selbstbestimmung nur ohne Prüfungen und Gatekeeping funktionieren
kann.
Die grundlegende Erkenntnis ist, dass Geschlechtsidentität nicht bewiesen werden kann. Weder von den Betroffenen noch von Begutachtenden. Weder positiv noch negativ. Es gibt keine funktionierenden Tests und keine objektive Feststellbarkeit.
Da bedeutet logischerweise, dass „missbräuchliche Inanspruchnahme“ nicht wirklich festgestellt werden kann. Auch wenn wohl 99.9% aller Menschen nicht glauben werden, dass „weiblich“ Liebichs Geschlechtsidentität am besten entspricht.
Der Punkt ist: Jede andere Lösung würde Barrieren aufbauen, die „Ernsthaftigkeit“ durch Zwang zum Durchleiden beweisen will. Das hiesse wieder, durch irgendwelche Reifen springen zu müssen, das eigene Geschlecht durch Vortanzen von Stereotypen zu „beweisen“. Wie das nichtbinäre Menschen tun sollen, ist dann völlig offen.
Im Kern ist die ganze Sache aber viel einfacher. Das SBGG ist eh ein Rumpfgesetz, dass dem amtlichen Geschlechtseintrag so ziemlich jegliche Rechtskraft nimmt. „Dieses Gesetz regelt nur, unter welchem Namen [und Anrede] Sie Post vom Amt bekommen. Sonst nichts“. Bestes Zitat dazu ever. Jürgen Lenders, FDP, in der ersten Lesung.
Es gibt keinen „Missbrauch“ des SBGG weil es sich auch nicht „gebrauchen“ lässt. Ausser für neue Vornamen.
Es gibt effektiv keine Sonderrechte, die sich irgendwer mit einer Änderung per SBGG verschaffen könnte. Es lässt sich damit auch nicht „untertauchen“, weil die Änderung jetzt schon an alle Behörden geht. Der amtliche Geschlechtseintrag ist nicht mal zur Identifikation nötig, weshalb er weder in Perso noch Führerschein o.ä. steht.
Die Begründung für §6 SBGG im Regierungsentwurf ist da erstaunlich viel weiter als der aktuelle Diskurs und auch als Nora Eckert. Dort steht nämlich sinngemäss, dass Geschlecht im Alltag eh anders und pragmatischer geregelt wird, und der amtliche Eintrag nirgendwo eine Rolle spielt - und noch nie gespielt hat.
Von daher könnten wir alle auch mit Trollen wie Liebich viel souveräner umgehen. Wenn Trolle nicht gefüttert werden, haben sie auch keine Macht.
Also, liebe fellow Queers und Allies, erzählt es bei jeder Gelegenheit: Es gibt keinen Missbrauch, weil der Eintrag keine Sonderrechte verschafft. Nicht in „Frauenräumen“, nicht im Justizvollzug, nirgendwo. Und deshalb brauchen wir auch keinen Schutz gegen die Inanspruchnahme.
Meinethalben können so viele cis Leute wie wollen mal ihren Eintrag ändern. Im günstigsten Fall merken sie dann, wie unsinnig und hinderlich die Geschlechterkonventionen mit den zwei Türen sind. Ansonsten bleibt es bei „ausser Spesen nix gewesen“.
