Nora_7 hat geschrieben: Di 3. Sep 2024, 22:04
Aber wenn es wie bei Sicherheit und Energie um existentielle Konsequenzen für die Bürger geht, steht Ideologie oben an. Kein Grüner hat sozialverträgliches Energiemanagement bedacht - den "Reichen" nehmen und den anderen geben, ist keine Lösung und mit Recht nicht finanzierbar. Denn die Reichen haben Betriebe, die sie ggf. schließen oder verlagern müssen - keine Wettbewerbsfähigkeit mehr. Die Energiepreise steigen stetig so gewaltig an (CO2-Steuer), dass kein Geld für Investionen in moderne Technik vorhanden ist.
Eigentlich wollte ich mich langsam rausziehen, aber das hier ist einfach grob falsch. Die CO2-Bepreisung bzw Emissions-Zertifikate mit allen Teuerungsstufen sind seit 2005 EU-weit vereinbart. Alle wissen das und können sich darauf einstellen. Schon die gesamte Merkel und GroKo Ära, inkl Finanzkrise. Alles ohne grüne Beteiligung. CO2-Emissionen über Bepreisung zu reduzieren ist europäischer Konsens und in D von Links bis CxU. Im Ampel-Koa-Vertrag hat die FDP u.a. speziell den Kohle-Ausstieg über den Zertifikate-Handel hinein getextet, schon um Entschädigungen der Energie-Konzerne zu vermeiden.
Für die Industrie wurden mehrere Enlastungs- und Ausgleichspakete eingeführt. Noch
2021 von der GroKo und neben akuten Deckelungen etc 2022 wg Putins Krieg dann
2023 noch mal. Der
Preis für Industriestrom in D ist aktuell so billig wie seit 2016 nicht mehr: 16,6 ct/kWh.
Was Unternehmen zu schaffen macht ist jedenfalls nicht der CO2-Preis.
"Den [Emissions]Reichen nehmen und den anderen geben" nennt sich in Bezug auf CO2-Bepreisung Klimageld und ist keine originär grüne Erfindung, sondern von Wirtschaftswissenschaftler*innen wie Claudia Kempfert und anderen erforscht und berechnet. Es ist ein weltweit anerkannter Plan für sozial gerechten Emissionshandel. In Österreich wird es seit 2023 gezahlt, die Schweiz hat es seit 2008, Kanada seit 2018.
Der vollständige Plan sieht so aus, dass die CO2-Abgaben aus dem Handel der Emissions-Zertifikate in einen Fond gehen, aus dem alle Einzahlenden, also auch Bürger*innen, gleichmässig Geld bekommen. Dadurch sind jene im Plus, die für weniger CO2 verantwortlich sind, weil sie ja auch vergleichsweise weniger eingezahlt haben. Das sind weit überwiegend Menschen und Haushalte mit geringerem Einkommen, die eben weniger große Autos fahren, weniger Fernreisen machen, weniger konsumieren (was durch Transporte etc CO2 ausstösst) usw. oder eben Menschen und_oder Betriebe, die durch Innovation und die Ausnutzung der diversen Förderprogramme - die auch die heimische Wirtschaft fördern - auf weniger CO2-Emissionen umstellen. Da muss nichts extra finanziert werden, weil es lediglich eine Umverteilung ist.
Das Klimageld steht im Koalitionsvertrag. Der Klimafond existiert auch. Das Klimageld sollte parallel mit der EInführung der CO2-Zertifikate auf Treib- und Heizstoffe 2022 gestartet werden.
Und was ist passiert? Das Finanzministerium - Lindner, FDP - blockiert die EInführung bzw Auszahlung des Klimagelds. Weil, das muss sich eins wirklich auf der Zunge zergehen lassen, die Finanzämter ja nicht wüssten, wohin sie das Geld überweisen müssen. Deshalb müsse erst eine bundesweite Datenbank aufgebaut werden, deren Einführungsgesetz ebenfalls vom BMF verschleppt wurde. Also wurde es 2023, dann hiess es, ab 2024 könnten sich Leute anmelden. Die Auszahlung soll dann ab 2025 beginnen...
Dabei sind für normale Haushalte die Beträge wirklich nicht weltbewegend und um eine Waschmaschine geht es schon gar nicht. Die einfachste Möglichkeit, bei Energie sehr viel CO2 einzusparen ist, auf einen Vertrag mit hohem Anteil erneuerbarer umzustellen. Das ist eine reine Kosten/Nutzen-Rechnung. Es verlangt auch kein Mensch, die Heizung rauszureissen. Wenn du statt einer Investition - die wirklich keine 100.000 kosten muss, es sei denn, eins glaubt der Bild - lieber jahrelang teuer fossil heizen willst: so be it. Auch Dämmung ist für WP-Technik nicht notwendig, aber spart natürlich immer enorm Heizkosten. Mein Tipp: Mit einfachem Klima-Splitgerät (und Ökostrom) senkst du deine Heizkosten mindestens in der Übergangszeit dramatisch und hast gleichzeitig noch Kühlung im Sommer. Übrigens haben die sogar mit Strom aus Gas-Kraftwerken eine bessere CO2 Bilanz als eine Gas-Heizung.
Übrigens Strompreis und erneuerbare. Ich habs schon ein paar Mal erklärt: Eigentlich müsste Strom bei uns viel billiger sein, weil die Erneuerbaren inzwischen viel günstiger produzieren als Kohle, Öl oder Gas (und nuklear eh). Ist er aber nicht, weil sich speziell Bayern sowohl den Erneuerbaren verweigert, wie auch dem Stromtransport. Stattdessen müssen dort die Fossil-Kraftwerke bullern. Und da es nur eine gemeinsame Strompreiszone im deutschen Stromhandel gibt, zahlen wir alle den hohen bayrischen Preis für deren Verweigerung. Wer profitiert? Die Energiekonzerne. Wer verweigert sich auch einer Mehrzonen-Aufteilung? Bayern. Sprich: Die CSU macht unser aller Strom teuer.
Das günstige alte Häuschen. Unsere beste Freundin hat sich vor 2 Jahren eins gekauft. 120qm, freistehend, Baujahr in den 1950er, Landkreis Cuxhaven, also nicht gerade teuer und qualitativ hochwertig gebaut. Dämmwert: Ziegelmauer, unterm Dach gar nichts. Und runtergewohnt. Die Vorbesitzerin ist über 80 und schwere Alkoholikerin. Entsprechend sah das aus. Öl gegen Pellets getauscht (mit Förderung und allem) heisst: Keine CO2-Abgaben. Demnächst ein bis zwei Klimageräte, die heizen können. Das geht alles mit definitiv sehr kleinem Geld. Oder ging. Aktuell sind nämlich die Häuser selbst das Preisthema.
Verbrennerverbot? Gibt es einfach nicht. Aber ab 2035 kriegst du in der EU nur noch Neuwagen(!) zugelassen, die definitiv nur mit nicht-fossilen Treibstoffen fahren, also ohne CO2 Emissionen. Heisst: Es gibt ein auf natürlichem Weg eintretendes Verbot fossiler Treibstoffe. Gleiches in China ab 2040, Norwegen ab 2025, UK ab 2030 (oder 35, das wechselt dauernd), Schottland schon 2032, Kanada 2035. In den USA gibt Kalifornien, größter Automarkt der USA und fünftgrößte Wirtschaft der Welt, den Takt vor: 2035. Und einige Metropole und Regionen wollen Verbrenner komplett verbieten. Da kommst du dann gar nicht mehr rein.
Aber was zugelassen ist, darf weiter fahren und weiter fossiles Zeug verbrennen. Diese Autos werden nur immer weniger werden, die Tankstellen irgendwann auf andere Dinge umstellen. Fossilsprit wird selten und teuer, ebenso wie die eFuels - oder es kommt doch zufällig die Wunderwa... äh Wundertechnologie, die billigen Sprit ohne CO2 Ausstoss in großen Mengen produziert.
Also wie bei allen anderen Massnahmen: Alle wissen Bescheid, es gibt jahrelangen Vorlauf. Auch die deutsche Autoindustrie hatte alle Voraussetzungen, ist aber wohl an der eigenen Arroganz (und Hoffnung auf Lobbyismus) und an Veränderungsunwilligkeit der hiesigen Kund*innen gescheitert. Also werden wir wohl in Zukunft jede Menge gute chinesische e-Autos hier sehen. Die Welt verändert sich. Wer stehen bleiben und sich abkoppeln will, wird scheitern.
Also Fazit: Du postest hier nach meiner Wahrnehmung eine Menge Wut, die irgendwie keine faktische Basis hat, sondern sich aus Geraune, Kampagnen gegen "die Grünen", Halb- und Unwahrheiten speist. Es klingt wie aus den Empörien bei Youtube, Tiktok, Facebook, Telegram - bzw Nius, PI & Co, aber nicht wirklich informiert, recherchiert, fundiert und reflektiert.
Ich hatte nach konkreten Verboten, Verteuerungen und falschen Priorisierungen "der Grünen" oder meinetwegen "der Ampel" gefragt, aber nichts bekommen, was nicht entweder falsch oder lange geplant und bekannt war, grötenteils vor der 2021. "Habeck: Umsetzung Note 6"? Wo genau? Also wo stehen nicht tatsächlich Lindner, Wissing und Co im Weg oder Söder, Kretschmer & Co? Naja und was Scholz macht, keine Ahnung. Ich bin ja durchaus mit vielem nicht einverstanden, was da in Berlin am Ende rauskommt, bzw wie, aber ich verorte die Bremsen, Blockaden und politischen Unfug doch vor allem bei der FDP und der Union.
Was ich von dir auch nie lese sind irgendwelche konstruktiven Ideen. Da ist nichts positives, nichts Besonnenes, nichts zukunftsorientiertes, keine besseren Angebote. Nur ein absoluter Unwillen gegen alles, was Politik gerade macht, garniert mit Verschwörungsmythen und der - vermutlich irrigen - Annahme, damit irgendeiner Mehrheit anzugehören. Ich bin sicher, dass du das eigentlich besser könntest.