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Die Entwicklung zeigt wirklich Ähnlichkeiten zu 1932.
Wer sich damit auseinandergesetzt hat, weiß es.
Ich merke aber an, daß die Spaltung unserer Gesellschaft schon lange vor Corona begonnen hat - Corona war nur noch so etwas
wie ein Brandbeschleuniger, der schon fragile Verbindungen zwischen Menschen ganz zerbrechen ließ.
Kohl, Schröder, Merkel - eigentlich alle Wegbereiter für den Unmut der Menschen.
Alle haben einen Eid geleistet.
Wenn man ihre Taten mal genau auf den Prüfstand stellen würde, würden manche Handlungen den Tatbestand des Meineids erfüllen.

Aber - glaubt allen Ernstes hier Jemand, daß das mit der afd anders wäre?
Zuerst wird gelogen und danach werden die Listen aus den Schubläden geholt.
Listen, die schon von langer Hand vorbereitet wurden.
Und wenn man dann alle Hindernisse beseitigt hat, werden diese Listen abgearbeitet.
O.k., KZ wird es wohl nicht mehr geben - aber ich gehe fest davon aus, daß der Begriff Schutzhaft wieder neue Aktualität erlangen wird.
Und - da sollen ja ab und an Menschen auch unerwartet und ganz plötzlich gestorben worden sein.
Ob man dann vor Gericht als Transperson, oder was auch immer dann noch gerecht behandelt wird, wage ich zu bezweifeln.
Ich schätze mal eher, daß dann die Person in einer geschlossenen Einrichtung landet - ihr Besitz wird eingezogen, zu Gunsten der Staatskasse
und nach so 2 oder 3 Jahren bekommen die Angehörigen dann lapidar mitgeteilt, daß die Person an einer schlimmen Krankheit gestorben ist, bzw. sich in ihrem Zimmer (Zelle) erhängt hat.
Ausländer werden einfach des Landes verwiesen, bzw. über die Grenze abgeschoben.
Ich sehe schon Menschen zwischen den Grenzpfählen verhungern, weil die anderen sie nicht reinlassen.
Bzw. werden sie wieder an die deutschen Behörden überstellt, die dann ein "Entsorgungsproblem" lösen müssen.
Hatten wir alles schon mal, oder?


DAS sehe ich vor mir, wenn diese Typen ans Ruder kommen.
Sorry, fürs schwarz, äh braun malen.
Christiane

Vicky_Rose hat geschrieben: Do 30. Jan 2025, 18:45

Viggy hat geschrieben: Do 30. Jan 2025, 17:50 und es ist ihm egal wer dem Beschluss zustimmt,

Und so klag das im Dezember:

„Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... geben.html

Und jetzt ?

Mir ist es lieber, jemand ändert seine Meinung um etwas zu bewegen, als an einem Dogma festzuhalten. Das muss man dann auch nicht gleich als Zusammenarbeit auslegen.

In 2025 kommen dann vielleicht auch die Volksparteien zu dem Schluss, dass es sinnvoll wäre die Schuldenbremse anzupassen, um die Wirtschaft wieder ins Laufen zu bringen, auch so ein Dogma, vielleicht stimmt dann auch die AfD wieder zu ... dann müsste mit Deiner Konsequenz der Merz wieder sagen: Ooch schade, das können wir jetzt doch nicht machen, weil ja die AfD mit im Boot ist. Wie soll da was vorwärts gehen

Der Thementitel wurde in Absprache mit der ThemenstarterIn geändert.

Anne-Mette

Viggy hat geschrieben: Do 30. Jan 2025, 17:50Ich würde die Gefahr nicht bagatellisieren, dass wenn dieser Beschluss nun wieder fallengelassen wird, noch mehr Protestwähler die Front wechseln. Ich fürchte, dann wird es erst richtig eng. Und ich sage fürchte, nicht hoffe, denn langsam wird mir bang vor diesem Erstarken der Rechten. Ich hoffe die 'guten' Parteien richten ihre Ohren zum Wähler aus und finden einen Weg diese wieder auf ihre Seite zu ziehen.

Der Großteil der Afd-Wählenden tut das nicht aus "Protest" oder "Denkzettel", sondern aus Zustimmung zu deren Thesen - so falsch und fatal sie auch sind. Das ist jetzt wirklich seit Jahren immer und immer wieder untersucht worden. Und der Versuch, ihre Themen zu übernehmen - und dabei den gleichen Unfug zu erzählen - erreicht genau das Gegenteil.

Viggy hat geschrieben: Do 30. Jan 2025, 17:50Ich mag den Merz auch nicht, aber ich finde er hat nicht ganz unrecht, wenn er sagt, er schaut geradeaus und es ist ihm egal wer dem Beschluss zustimmt, wer will kann das tun, wer nicht will, eben nicht.

Zu dem "nur geradeaus" war ein Kommentar in einer Rede gestern, dass es schon beim Autofahren fatal ist, nicht nach rechts und links zu schauen und ohne Schulterblick - in diesem Fall nach rechts - abzubiegen.

Merz hat wie im Affekt gehandelt und sich ohne Not in eine völlig sinnlose Sackgasse manövriert. Sein 5-Punkte Antrag ist offensichtlich sowohl juristisch wie politisch fatal und quasi undurchführbar. Sprich: Selbst wenn der Antrag irgendwie verbindlich wäre, würde er in der Durchführung scheitern, und das öffentlich in den Medien.

Zitat aus einem Artikel bei Krautreporter heute:

Der Kern dessen, was die Union jetzt fordert, stand 2021 so im AfD-Wahlprogramm: Die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Asylbewerber:innen. „Bett, Brot und Seife“ anstatt Geld. Dauerhafte Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen. Der mögliche Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei „schweren Straftaten“ oder wenn Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft „eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Handlungen begehen“. Die Zitate stammen aus dem Antrag, der mit Stimmen der CDU/CSU, AfD und FDP beschlossen wurde.

Merz wollte um jeden Preis irgendetwas durchsetzen und sich profilieren, ohne sich langwierig mit denen einigen, die er als Wahl-Hauptgegner ausgemacht hat: Grüne und SPD. Er hat quasi keine Themen, die ausreichend Aufmerksamkeit erzeugen und vor allem hat er keine kräftigen Aussagen oder Vorschläge, die Leute auf seine Seite ziehen. Bei allen Miseren gibt entweder keine klaren Lösungen, oder die Themen sind von anderen besetzt. Heisst: Aktuell ist die CxU quasi nackt. Sie hat nichts anzubieten ausser "irgendwie nicht rot-grün". Deshalb stürzt sich Merz auf "Migration", weil das nicht von rot-grün diskutiert wird, mit Behauptungen, die keiner sachlichen Prüfungen standhalten.

----- Einschub zu Merz und seinen Punkten -----
Ich nehm ihm ja seine Betroffenheit ab, aber gerade mit einem Anspruch auf politische Führung des ganzen Landes sollte er schon etwas tiefer einsteigen. Die Täter, die er erwähnt in Solingen, Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg, waren alle behördlich bekannt. Es gab jeweils dutzende Hinweise, Unterlagen, tw Anzeigen, usw. aus dem Umfeld und polizeilichen Ermittlungen.
Aber die erweiterten Polizeiaufgabengesetze, die vor einigen Jahren gegen insbesondere islamistisch motivierten Terrorismus eingeführt wurden (tw mit verfassungwidrigen Vorschriften), und die es offenbar mühelos ermöglichen, Menschen mit Superkleber in der Tasche wochenlang "präventiv" und ohne Verfahren einzusperren, reichen nicht, solche bekannt gewalttätigen Menschen entsprechend einzuhegen? Echt jetzt?
Merz' 5 Punkte hätten in diesen Fällen nicht das geringste geändert. Die Befugnisse sind nämlich da. Aber die Behörden in Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg haben nichts getan.
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Nur, seine Ablenkung ausgerechnet mit dem Thema muss zwangsläufig nach hinten losgehen:

Die Union kann in der Migrationsdebatte noch so weit nach rechts rücken, die AfD bleibt das Original. Sie kann fortan bei jeder Migrationsdebatte sagen: Schaut her, die Union kopiert uns. Wir sagen schon seit Jahren, was Sache ist. Diese Strategie wird aufgehen. Denn wenn eine Partei früh ein Thema prägt und für sich vereinnahmt, profitiert sie davon, wenn darüber gesprochen wird. Besonders dann, wenn das in einer Notstandsrhetorik passiert.

Das liegt an einer Dynamik, die in der Politikwissenschaftt als Issue Ownership bezeichnet wird. Parteien sind sozusagen die Eigentümer bestimmter Themen. Wenn in Deutschland viel über die Klimakrise gesprochen wird, profitieren davon die Grünen. Ihnen „gehört“ das Thema, weil sie es von Anfang an zu ihrem Schwerpunkt gemacht haben. Ähnlich ist es, wenn in den Medien populistisch über Zuwanderung oder Terrorismus debattiert wird.

Das hat Merz noch immer nicht verstanden. Deshalb ist auch sein "die Afd halbieren" so grandios gescheitert und zwar mit Ansage:

Anstatt Wähler:innen zurückzugewinnen, stärkt die Übernahme rechter Positionen und Themen das Original. Das zeigt auch eine Studie von Werner Krause, Denis Cohen und Tarik Abou-Chadi aus dem Jahr 2022. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass die Übernahme rechtsextremer Diskurse dazu führe, dass man Wähler:innen zurückgewinnen könne, schreiben die Politikwissenschaftler. „Unsere Ergebnisse deuten eher darauf hin, dass sie dazu führen, dass mehr Wähler zur radikalen Rechten überlaufen“. Und eine Untersuchung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung von 2024 zeigt, dass die AfD-Anhängerschaft die geringste Wechselbereitschaft hat. AfD-Anhänger:innen bleiben in der Regel bei der AfD.

Weil Merz das trotz mehrfacher Ansage und mehreren Jahren Wahl-Erfahrungen nicht wahrhaben will - genauso wenig wie dass Atomkraft inzwischen Unfug ist, Mietpreisbremse sinnvoll und dass Steuersenkungen für Reiche plus Kürzungen bei Ärmeren kein Wirtschaftswachstum bringen -, er also in wichtigen Dingen beratungsresistent ist und nach seinem Bauchgefühl ("festen Überzeugungen") und im Affekt handelt, halte ich ihn für absolut nicht geeignet für irgendwelche entscheidenden Positionen. Auf keinen Fall als Kanzler.

Viggy hat geschrieben: Do 30. Jan 2025, 19:15 Mir ist es lieber, jemand ändert seine Meinung um etwas zu bewegen, als an einem Dogma festzuhalten. Das muss man dann auch nicht gleich als Zusammenarbeit auslegen.

Und das ist sie auch nicht.

Jaddy hat geschrieben: Do 30. Jan 2025, 20:16 Deshalb ist auch sein "die Afd halbieren" so grandios gescheitert und zwar mit Ansage:

Anstatt Wähler:innen zurückzugewinnen, stärkt die Übernahme rechter Positionen und Themen das Original. Das zeigt auch eine Studie von Werner Krause, Denis Cohen und Tarik Abou-Chadi aus dem Jahr 2022. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass die Übernahme rechtsextremer Diskurse dazu führe, dass man Wähler:innen zurückgewinnen könne, schreiben die Politikwissenschaftler.

Das Gesetzesvorhaben von Merz ist aber nicht rechtsextrem. Zu der genannten Studie s. die Erfahrung in Dänemark und Schweden
Zur Einordnung des Gesetzesvorschlages hier aus https://www.tagesspiegel.de/politik/ex- ... 08822.html
"Hans-Jürgen Papier war Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Den Asyl-Vorstoß der Union sieht er mit deutschem und europäischem Recht vereinbar. Zurückweisungen an den Grenzen hält er für überfällig."

Guten Abend

Friedrich Merz möchte etwas bewegen: ja klar, ihm ist alles recht - Hauptsache, er wird Bundeskanzler!
Völlig egal, dass bestehende gesetzliche Regelungen zur Migration/Einwanderung vollkommen ausreichen, auch wenn sie z.T. nicht umgesetzt werden, was das eigentliche Problem darstellt.
Stattdessen werden in perfidester Weise Vorurteile bestärkt, die die BILD-Zeitung und die AfD schon seit Jahren schüren, um Wählerstimmen zu fischen. Es könnte ja Mehrheiten im Parlament bringen...

Letzten Endes wird das nur der von Rechtsradikalen dominierten "Alternative" für Deutschland nützen. Das Original wird eher gewählt als diejenigen, die sich anbiedern möchten.
Schlimm ist, dass die CDU damit ein Klima schafft, das ganz deutlich gegen "Minderheiten" Stimmung macht und uns und viele andere damit fundamental angreift.

Übrigens steht Merz damit nicht allein - viele in der CDU/CSU folgen ihm schließlich.
Allerdings: selbst der Altbundeskanzlerin und offenbar auch aktuellen CDU-Spitzenpolitikern scheint es inzwischen zu reichen - hat sich hier jemand verzockt?


Nachdenkliche Grüße
Anja

Die rechtliche Einordnung ist durchaus nicht eindeutig.

U.a. https://verfassungsblog.de/funf-punkte-plan/

Na bravo. Nach dem Debakel gestern im Bundestag ist die Demokratie abgewatscht, Bundestag blamiert. Sarkasmus an: Hurra wir haben die Weimarer Republik 2.0. Sarkasmus aus.

Hallo, miteinander,

als ich heute früh im Radio in der Presseschau die Auszüge aus den Zeitungskommentaren hörte, dachte ich bei mir, wenigstens der Gewalt an Frauen wollte die CDU/CSU nicht mit dringlich umfassenden Grenzkontrollen entgegen treten..

Habt ein schönes Wochenende
und bleibt wachsam.

Liebe Grüße
Inga

In einer Demokratie ist jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete allein dem eigenen Gewissen verpflichtet.
Steht auch im Grundgesetz.
Nicht der Partei, nicht der Fraktion, und schon gar nicht Andersdenkenden, sind sie verpflichtet.

Ein Demokrat oder eine Demokratin ist das klar und sollte das auch bei Nichtgefallen des Abstimmungsergebnisses akzeptieren.
Gerade auch dann ,wenn man von mehr Demokratie träumt, kann man nicht daher kommen und anderen das Wort verbieten oder vorschreiben wollen, von wem sie sich unterstützen lassen.
Rassismus, Homophobie, Transphobie bekämpft man nicht mit Faschismus, sondern mit Aufklärung und Demokratie.

Bereits vor 10 Jahren war diese Entwicklung (Rechtsrutsch) abzusehen, Man reagierte in dem man Andersdenkenden das Wort verbieten wollte, statt sich mit den Problemen zu befassen.
Dadurch wurden die Rechten zu einer Art "Volksbefreier".
Da helfen jetzt auch keine Vorwürfe.
Der Zug ist abgefahren, eine Demokratie, für die Menschen starben ist ernsthaft in Gefahr!
LG Verena

Ich bin in Teilen auch von den Argumenten hier irritiert.

Drei fürchterliche Anschläge in unserem Land begangen von psychisch kranken Menschen geboren in anderen Ländern führen auch hier zu einem Arlarmismus den ich nicht nachvollziehen kann.

Kein Thema ist hier die Herkunft der Opfer, die ja auch manchmal nicht unsere Staatsangehörigkeit haben. Hier könnten wir diskutieren, ob wir hier besseren Schutz bieten müssten.

Kein Thema ist es wie oft Menschen aus anderen Kulturkreisen oder Staaten Gewaltdelikte begehen. Ist der Anteil der Gewaltstraftäter höher oder niedriger als der Anteil der hier Lebenden? Welchen Einfluss haben Alter und Geschlecht, Chancenlosigkeit in der Gesellschaft, also welchen Anteil hat unsere Gesellschaft und welche Hilfe bietet sie?

Die Lehren aus der Zeit des Imperialismus und des Faschismus, die wir gedanklich anscheinend immer noch nicht ganz hinter uns gelassen haben, sind für mich für alle Europäer eindeutig.
Stellt Euch einmal die Fragen:
Hätte ich die europäischen Juden unterstützt? Hätte ich auch die orthodoxen Juden aus den Schtetl gerettet oder nur die assimilierten aus den großen Städten Westeuropas?
Hätte oder würde ich heute Sinti und Roma unterstützen? Wie empfinde ich rumänische Romni in unseren westlichen Städten?

Auch ich kann nicht alle Fragen zu meiner eigenen Zufriedenheit beantworten und habe meine Vorurteile, ann denen ich arbeiten muss. Aber ich bin mir sicher, alles Fremde und Andersartige als schlechter als unsere Kultur abzulehnen ist nicht nur keine Lösung irgendeines Problems sondern eher die Ursache aller Probleme.

Ich kann es nicht anders sehen achtzig Jahre nach der Befreieung von Auschwitz.