Penelope hat geschrieben: So 4. Mai 2025, 10:27
Dann frag ich Dich mal was machen denn die Altparteien gut in Ihrer Politik? Ich seh davon überhaupt nichts! Im gegenteil, Jemand der in unser Land kommt, noch nie 1Cent an Sozialabgaben einbezahlt hat und gleich mehrere 1000€ im Monat und noch eine tolle Wohnung bekommt, weil er 3 bis 4 Kinder hat und manchmal 2 Frauen. Sorry da fehlt mir jedes Verständnis.
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Unsere Werte, auch die unserer Vorfahren die das Land zu dem gemacht haben was es ist ... Wenn ein Rentner ...
Demokratie hat die Regierung gewählt. Es kann jeder machen was er will. Aber man darf leider in Deutschland nicht mehr alles sagen, dann ist man gleich Rechtsextrem! Jede Partei hat Ihre Fehler aber die Altparteien sind an einem Punkt angekommen wo es einfach mal vorbei ist.
Also ich verstehe ja deinen Eindruck, den du schilderst, allerdings deckt sich der nicht mit nachprüfbaren Fakten. In der unseligen "Migrationsdebatte" vor der Wahl wurden die Falschbehauptungen über angebliches Wohlstandsleben von Zugewanderten wirklich vielfach mit echten Fakten widerlegt. Falls dir das andere Leute erzählt haben, lügen sie oder übertreiben masslos. Gerade wer noch keinen Aufenthaltsstatus hat, bekommt gerade genug zum überleben - und keine tolle Wohnung. Ausserdem massive Unterversorgung im Sozialen. Über die unegrechte Belastung der Kommunen durch den Bund können wir reden. Auch über möglicherweise absichtlich ausgelöste Krisen. Das hat aber nichts mit deinen Behauptungen zu tun.
Das Rentensystem ist nicht optimal, aber ziemlich stabil. Ich kann Befürchtungen nachvollziehen, allerdings vor allem wegen jener "konservativen" Parteien, die lieber Gutverdienende entlasten, als sie gleichmässig zur Rente heranzuziehen. Wenn du da mal ein vollständigeres Bild bekommen möchtest, schau dir doch mal die satirische aber inhaltlich korrekte Aufarbeitung an:
Video,
Faktencheck.
Ich frage mich, wer die Leute sind, die deiner Ansicht "noch nie geabeitet hat ... und das Amt alles bezahlt". In den Zahlen der Arbeitsagentur finden die sich nicht. Wir haben, bei aller Skepsis gegenüber Statistiken, insbesondere der Arbeitsagentur, eine stabil niedrige Quote von unter 6% und bei näherem Hinsehen ist das eine fliessende Quote. Das heisst es kommen jeden Monat ungefähr gleich viel dazu, wie neu in Arbeit gehen, denn wer wechselt muss sich arbeitssuchend melden. D liegt damit etwas besser als der EU-Durchschnitt. Die Quote für Langzeitarbeitslosigkeit liegt bei ~2%. Von den Bürgergeld-Beziehenden müssen nämlich jene abgezogen werden, die nicht arbeitsfähig und_oder nicht vermittelbar sind. Ich weiss nicht ob und wie viele Bürgergeld-Beziehende du kennst, aber ein auskömmliches Leben ist damit nicht zu bestreiten. Die Leute wollen arbeiten. Das Hauptproblem ist (Aus)Bildung. Gesucht werden ausgebildete Leute, aber die Langzeitsuchenden, sofern sie überhaupt voll arbeitsfähig sind, sind ungelernt und suchen Hilfstätigkeiten. Die Anzahl der Leute, die sich im Bürgergeld "verweigern" (drei verpasste Termine reichen für diese Einstufung) beträgt 16.000. Das sind 0,8%. Die möglichen Einsparungen von wenigen Millionen durch Total-Entzug decken nicht mal die notwendigen Überwachungs- und Verwaltungsmassnahmen, geschweige denn die folgenden Prozesse.
"Unsere Werte", das Versprechen zum Start der Bundesrepublik war unter anderem eine soziale Marktwirtschaft, in der jenen solidarisch geholfen wird, die weniger Glück beim Start und im Leben haben. Die Studien über Benachteiligung und Armut sagen, dass dieses Versprechen seit einigen Jahrzehnten nicht mehr eingehalten wird. Und zwar von der massgeblich regierenden Partei. Das ist seit Beginn der BRD die CDU. Gegen den Widerspruch der Opposition. Nur gucken wir mal, was denn so die Pläne sind:
- Mitpreisbremse und -deckel abschaffen
- öffentliche Wohnungsbaugesellschaften privatisieren (zu gewinnorientierten Aktiengesellschaften)
- sozialen Wohnungsbau abschaffen
- stattdessen über Wohngeld (also Sozialausgaben) private Wohnungsbaufirmen finanzieren
- Steuerentlastungen je mehr Einkommen, desto mehr (prozentual)
- Bürgergeld durch niedrigere Grundsicherung ersetzen, auch für Rentnerinnen, die als Hausfrauen keine Rentenberechtigungen erwerben konnten
auf der einen Seite,
- bundesweiter Mietendeckel
- öffentlichen Wohnungbau fördern
- Sanierung gesetzlich mietenneutral halten
- Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer befreien
- Preiskontrollen bei Energie und Treibstoff und Kartellkontrollen
- Steuerentlastung der unteren Einkommen, gleichmässig ca 6% bis zu 100.000€ Jahreseinkommen, ab 150.000 wird mehr gezahlt
auf der anderen Seite. Wo siehst du dich? Was liest sich besser als aktuell?
Das obere klingt übel und nachteilig für "die normalen Leute"? Das ist das Programm der afd. Abgesehen davon, dass sie Frauen aus dem Berufsleben haben wollen, Milliarden in unwirtschaftliche Energiesysteme stecken wollen und generell Sozialleistungen kürzen. Ja, auch für "Bio-Deutsche". Im Endeffekt negativ genau für jene, die sich vom Staat abgehängt und benachteiligt fühlen.
Das untere ist das Programm der Linke. Das meiste davon findet sich auch bei den Grünen, etwas weniger bei der SPD.
Zum Thema, was die Parteien so gemacht haben: Du erwähnst Versicherungspflicht und TÜV. Ich füge hinzu Bauvorschriften. Ja wirklich. Hierzulande brechen seltenst Balkone ab, Treppengeländer weg oder Decken zusammen. Aufzüge funktionieren (ausser bei der Bahn), Wasserhähne stehen nicht unter Strom, von den über 20 Mio Gasheizungen brennen und explodieren erstaunlich wenige. Wenn Strom oder Wasser mal ne Stunde ausfällt sehen einige das Land im Untergang, dabei sind die Ausfallzeiten hier weltweit unter den kürzesten. Die Netze sind stabil. Mit 60% erneuerbarem Strom. Das sind die Details. Ich hätte da noch viele mehr von.
Im großen sieht es so aus: Das Leben in Deutschland ist sicherer und stabiler als vor 20, 25 oder noch mehr Jahren. Ja, auch bei der Kriminalität. Sowohl gemeldete wie Dunkelfeldstudien. Einzig wirklich steigendes Problem: rechtsextreme Gewalt. Arbeitslosigkeit stabil niedrig, Gewinne stabil hoch. Gut- und Besserverdienenden geht es blendend, aber die Schere zwischen arm und reich ist aufgegangen. Die Versprechen von Aufstiegsmöglichkeiten und Chancengleichheit wurde nicht eingehalten, sondern ab Mitte der 80er durch das neoliberale "Ich"-Prinzip ersetzt. Die Parteien mit sozialen Gegenentwürfen wurden und werden nicht in die Mehrheit gewählt, stattdessen jene, die bei Benachteiligten sparen (wollen), sich Sündenböcke suchen und dort unrealistische, faktenwidrige Versprechen machen.
Ach so, zum Thema "was sagen dürfen". Erstaunlicherweise sagen sehr viele Menschen sehr öffentlich, auch in Mikrofone, dass sie ja nichts mehr sagen dürften. Oder, das war der Oberbrüller, dass sie "zum ersten Mal in ihrem Leben nachdenken müssen, bevor sie etwas sagen" (Gottschalk).
Klar dürfen wir alles sagen. Aber andere auch. Zum Beispiel, wenn die geäusserten Meinungen faktenfreier oder faktenwidriger Unfug sind. Was gerade rechtsextreme und -extremistische Leute fordern ist, dass ihnen nicht widersprochen werden darf. Dass ihr Unfug einfach geglaubt und hingenommen wird. Ausserdem, dass sie Menschen ungehindert beleidigen und diffamieren dürfen - bis hin zu Gewaltaufrufen, was ja auch funktioniert (politisch motivierte Gewalt rechts ist der größte Brocken in der PKS dazu).
Also: Ich verstehe deinen Eindruck, aber er deckt sich nicht mit der Realität.