Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch einVerfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein - # 2

[SometimesSophie]

Ein Verbot ohne eine generell Strafe frü Mitgliedschaften in kriminellen, extremistischen Vereinigungen bringt nichts. Die Idee wäre, mit dem Hinweis, sie sind gesichert rechtsextrem müssten m.E. gleich Verhaftungen einhergehen, viel wichtiger als ein reines Verbot - das führt zur Neugründung und mehr Wählern, weil plötzlich mehr an der sich wehrenden Demokratie stören.

[Lavendellöwin]

Und du Matthias bist bestimmt jemand wernn die Regierung sagt morgen springen wir alle aus dem Fenster bist der Erste wo springt

keine Partei vernüftige Politik macht.

Hey..

mögt ihr mir bitte erklären was das soll?

Man kann meckern..alles gut.
Aber wenn man absolut unzufrieden ist, würde die Möglichkeit bestehen sich selbst
einzubringen. Nicht nur wählen gehen, sondern auch selber machen.

Selbst innerhalb einer eigentlich homogenen Gruppe ist es oft schwer Konsens
zu finden-könnt ihr euch vorstellen wie schwer es dann ist bei verschiedenen Gruppen?

Das Leben ist an manchen Stellen so verdammt komplex, das es kaum zu überblicken ist.
Das geht auch den Personen in der Politik so. Es ist ziemlich arm, ihnen dann vorzuwerfen
das sie vieles falsch machen. Und hat man das Gefühl, werdet bitte aktiv.
Wenn ich etwas nicht gut finde, versuche ich das zu ändern. Von mir aus, ich hab nicht die Zeit
zu warten bis das vielleicht wer anders tut...habt ihr die?

Daheim auf den Sofa zu sitzen und zu sagen "die haben ja nicht alle Nadeln an der Tanne"
hilft niemandem. Sorry...

Aber man darf leider in Deutschland nicht mehr alles sagen, dann ist man gleich Rechtsextrem!

Mein absoluter Lieblingssatz. Was sagen aber nicht dazu stehen.
Wenn eine Aussage rechts oder links aussen ist, ist die Aussage links oder rechts aussen.
Das kann und muss man anmerken. Was an der Tatsache ist denn falsch?
Dieser Satz ist nichts anderes als sich aus der Verantwortung stehlen und
wenn man doch nicht dazu steht, sollte man aufhören Inhalte zu reproduzieren die das sind
was sie sind..

habt es gut..Marie

[Lucky70]

So? Was stimmt bei Matthias Aussage? Schon mal in einem Flüchtlingsheim gewesen, zu 8 in einem Zimmer? tolle Wohnung.

Bewahrung der Ideale unserer Altvorderen? Ja viele AfD Politiker machen keinen Hehl aus ihrer Bewunderung der Politik unserer Großeltern. "Alles für Deutschland", Die Insignien von Halemba, Autokennzeichen AH-1515, Verharmlosung der Morde der SS. Ja die Bewunderung der Massenmörder ist integraler Bestandteil dieser Partei.

Und wer glaubt, die AfD steht für Demokratie, sollte sich deren aktuellen Vorbilder anschauen: Orban (das wäre noch der harmloseste Fall), Trump (Wirtschaftspolitik für Millionäre wie sie selbst die FDP nicht vertritt), Putin, die LIste der meschennverachtenden Diktatoren ist lang. Meinungsfreiheit? Man macht inzwiscchen keinen Hehl mehr daraus, eine Autokratisches System aufzubauen. Jeder darf frei die Meinung der rechtsradikalen äussern. Minderheiten? Wurde schon hingewiesen.

Was mich dabei so erstaunt, dass genau die, die bis 89 sowas erlebt hatten und dafür gekämpft hatten das loszuwerden jetzt wohl sagen "war wohl doch nciht so schlimm".

Lucy.

[Claudia]

Moin!

was eigentlich nicht hierher gehört. Schade nur, dass es kein Gegenstück zu den Danksagungen gibt, kein massives DISLIKE!
Dann eben so.

LG Claudia

[Rusza]

Dann immer weiter so,nichts kritisieren.Aber bitte wundert euch nicht,wenn irgendwann die AfD das Land übernimmt.Ich persönlich müßte mich von meinem gesamten Verwandten und Bekanntenkreis trennen,weil alle ausnahmslos AfD oder Nichtwähler sind.Und noch etwas.Die DDR mit den Nazis zu vergleichen finde ich unangemessen.

[HeikeCD]

Das geht auch den Personen in der Politik so. Es ist ziemlich arm, denen dann vorzuwerfen
das sie vieles falsch machen. Und hat man das Gefühl, werdet bitte aktiv.

Ja, aber es geht doch um Politik für Millionen von Menschen, da hat JEDE Entscheidung zu sitzen, ohne wenn und aber. Dann muß eben 28x überlegt und abgewogen werden. Politik wird mit dem Kopf gemacht und nicht mit dem gefühligen Bauch.
Wenn ein Tischler sich beim Möbelbau verschneidet, sägt er halt ein neues Brett für 10 Euro zurecht, who cares?
Aber Milliarden und Abermilliarden zu verballern ohne die Gefahr dafür geradestehen zu müssen geht nicht. Woanders nennt man das Veruntreuung. Der alte Alfons Schuhbeck sitzt dafür im Bau.
Hier aktuell, 300 Mios weg für einen insolventen Batteriehersteller, Gutachten wurden zurückgehalten die genau das Risiko aussagten. Das ist UNSER Geld, dein, und glücklicherweise weniger, mein Geld.
Und ich bin bei genug Bürgerversammlungen dabei, "man will mit den Bürgern drüber sprechen das alle zufrieden sind"...dabei steht deren Entscheidung eh schon fest. Das sind alles nur Fakeveranstaltungen um den Eindruck zu erwecken. Das Handgeld von Investoren ist ja eh schon gesichert. Diese Abgehobenheit dieser Leute wird dieser Demokratie das Genick brechen. Wenn ich schon diesen intellektuell überforderten Leichtmatrosen D.Günther sehe...

LG Heike

[Lavendellöwin]

Ja, aber es geht doch um Politik für Millionen von Menschen, da hat JEDE Entscheidung zu sitzen, ohne wenn und aber. Dann muß eben 28x überlegt und abgewogen werden.

Hey..

sicher, dann geht es wieder nicht schnell genug, oder man sieht DIE ja nur reden und streiten.

Nochmal, es steht dir frei in eine Partei zu gehen und es dort dann besser zu machen oder es zumindest
zu versuchen..ich finde es aber unangemessen Fehler und die gibt es sicher, nur anzukreiden, aber nichts
selbst aktiv zu gestalten.

Das ist sowieso überhaupt so eine deutsche Unart, mitreden wollen und es besser wissen, aber tun geht nicht
weil keine Zeit. Und das wird "uns" das Genick brechen..

Ich weiss das wir da geteilter Meinung sind, das ist auch vollkommen okay, oder anders gesagt
mir macht das nichts aus

[MatthiasTV]

Wenn 3 Parteien zusammen müssen, die komplett unterschiedlich sind kann keine Partei ihr Programm umsetzen und es kommt nur Mist bei raus.

Was ist denn die Lösung? Einparteienstaat? Oder Nordkorea?

Schwierig. Nordkorea sicher nicht! Ich bin für Demokratie!

Vielleicht wäre es eine Lösung die 5 % Hürde auf 10 % anzuheben. Damit die Anzahl der Parteien kleiner wird.
Wie in den USA der Gewinner bekommt alle Stimmen finde ich auch nicht gut. Vielleicht dem Gewinner grundsätzlich 10 % hinzu als Bonus?
Und ja wenn es eine Chance für ein AFD Verbot gibt auch das. Allerdings liegen hier die Hürden hoch und man sollte das wirklich nur angehen wenn es gute Chancen gibt das durchzubekommen.

[Jaddy]

Dann frag ich Dich mal was machen denn die Altparteien gut in Ihrer Politik? Ich seh davon überhaupt nichts! Im gegenteil, Jemand der in unser Land kommt, noch nie 1Cent an Sozialabgaben einbezahlt hat und gleich mehrere 1000€ im Monat und noch eine tolle Wohnung bekommt, weil er 3 bis 4 Kinder hat und manchmal 2 Frauen. Sorry da fehlt mir jedes Verständnis.
...
Unsere Werte, auch die unserer Vorfahren die das Land zu dem gemacht haben was es ist ... Wenn ein Rentner ...

Demokratie hat die Regierung gewählt. Es kann jeder machen was er will. Aber man darf leider in Deutschland nicht mehr alles sagen, dann ist man gleich Rechtsextrem! Jede Partei hat Ihre Fehler aber die Altparteien sind an einem Punkt angekommen wo es einfach mal vorbei ist.

Also ich verstehe ja deinen Eindruck, den du schilderst, allerdings deckt sich der nicht mit nachprüfbaren Fakten. In der unseligen "Migrationsdebatte" vor der Wahl wurden die Falschbehauptungen über angebliches Wohlstandsleben von Zugewanderten wirklich vielfach mit echten Fakten widerlegt. Falls dir das andere Leute erzählt haben, lügen sie oder übertreiben masslos. Gerade wer noch keinen Aufenthaltsstatus hat, bekommt gerade genug zum überleben - und keine tolle Wohnung. Ausserdem massive Unterversorgung im Sozialen. Über die unegrechte Belastung der Kommunen durch den Bund können wir reden. Auch über möglicherweise absichtlich ausgelöste Krisen. Das hat aber nichts mit deinen Behauptungen zu tun.

Das Rentensystem ist nicht optimal, aber ziemlich stabil. Ich kann Befürchtungen nachvollziehen, allerdings vor allem wegen jener "konservativen" Parteien, die lieber Gutverdienende entlasten, als sie gleichmässig zur Rente heranzuziehen. Wenn du da mal ein vollständigeres Bild bekommen möchtest, schau dir doch mal die satirische aber inhaltlich korrekte Aufarbeitung an: Video, Faktencheck.

Ich frage mich, wer die Leute sind, die deiner Ansicht "noch nie geabeitet hat ... und das Amt alles bezahlt". In den Zahlen der Arbeitsagentur finden die sich nicht. Wir haben, bei aller Skepsis gegenüber Statistiken, insbesondere der Arbeitsagentur, eine stabil niedrige Quote von unter 6% und bei näherem Hinsehen ist das eine fliessende Quote. Das heisst es kommen jeden Monat ungefähr gleich viel dazu, wie neu in Arbeit gehen, denn wer wechselt muss sich arbeitssuchend melden. D liegt damit etwas besser als der EU-Durchschnitt. Die Quote für Langzeitarbeitslosigkeit liegt bei ~2%. Von den Bürgergeld-Beziehenden müssen nämlich jene abgezogen werden, die nicht arbeitsfähig und_oder nicht vermittelbar sind. Ich weiss nicht ob und wie viele Bürgergeld-Beziehende du kennst, aber ein auskömmliches Leben ist damit nicht zu bestreiten. Die Leute wollen arbeiten. Das Hauptproblem ist (Aus)Bildung. Gesucht werden ausgebildete Leute, aber die Langzeitsuchenden, sofern sie überhaupt voll arbeitsfähig sind, sind ungelernt und suchen Hilfstätigkeiten. Die Anzahl der Leute, die sich im Bürgergeld "verweigern" (drei verpasste Termine reichen für diese Einstufung) beträgt 16.000. Das sind 0,8%. Die möglichen Einsparungen von wenigen Millionen durch Total-Entzug decken nicht mal die notwendigen Überwachungs- und Verwaltungsmassnahmen, geschweige denn die folgenden Prozesse.

"Unsere Werte", das Versprechen zum Start der Bundesrepublik war unter anderem eine soziale Marktwirtschaft, in der jenen solidarisch geholfen wird, die weniger Glück beim Start und im Leben haben. Die Studien über Benachteiligung und Armut sagen, dass dieses Versprechen seit einigen Jahrzehnten nicht mehr eingehalten wird. Und zwar von der massgeblich regierenden Partei. Das ist seit Beginn der BRD die CDU. Gegen den Widerspruch der Opposition. Nur gucken wir mal, was denn so die Pläne sind:

• Mitpreisbremse und -deckel abschaffen
• öffentliche Wohnungsbaugesellschaften privatisieren (zu gewinnorientierten Aktiengesellschaften)
• sozialen Wohnungsbau abschaffen
• stattdessen über Wohngeld (also Sozialausgaben) private Wohnungsbaufirmen finanzieren
• Steuerentlastungen je mehr Einkommen, desto mehr (prozentual)
• Bürgergeld durch niedrigere Grundsicherung ersetzen, auch für Rentnerinnen, die als Hausfrauen keine Rentenberechtigungen erwerben konnten

auf der einen Seite,

• bundesweiter Mietendeckel
• öffentlichen Wohnungbau fördern
• Sanierung gesetzlich mietenneutral halten
• Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer befreien
• Preiskontrollen bei Energie und Treibstoff und Kartellkontrollen
• Steuerentlastung der unteren Einkommen, gleichmässig ca 6% bis zu 100.000€ Jahreseinkommen, ab 150.000 wird mehr gezahlt

auf der anderen Seite. Wo siehst du dich? Was liest sich besser als aktuell?

Das obere klingt übel und nachteilig für "die normalen Leute"? Das ist das Programm der afd. Abgesehen davon, dass sie Frauen aus dem Berufsleben haben wollen, Milliarden in unwirtschaftliche Energiesysteme stecken wollen und generell Sozialleistungen kürzen. Ja, auch für "Bio-Deutsche". Im Endeffekt negativ genau für jene, die sich vom Staat abgehängt und benachteiligt fühlen.

Das untere ist das Programm der Linke. Das meiste davon findet sich auch bei den Grünen, etwas weniger bei der SPD.

Zum Thema, was die Parteien so gemacht haben: Du erwähnst Versicherungspflicht und TÜV. Ich füge hinzu Bauvorschriften. Ja wirklich. Hierzulande brechen seltenst Balkone ab, Treppengeländer weg oder Decken zusammen. Aufzüge funktionieren (ausser bei der Bahn), Wasserhähne stehen nicht unter Strom, von den über 20 Mio Gasheizungen brennen und explodieren erstaunlich wenige. Wenn Strom oder Wasser mal ne Stunde ausfällt sehen einige das Land im Untergang, dabei sind die Ausfallzeiten hier weltweit unter den kürzesten. Die Netze sind stabil. Mit 60% erneuerbarem Strom. Das sind die Details. Ich hätte da noch viele mehr von.

Im großen sieht es so aus: Das Leben in Deutschland ist sicherer und stabiler als vor 20, 25 oder noch mehr Jahren. Ja, auch bei der Kriminalität. Sowohl gemeldete wie Dunkelfeldstudien. Einzig wirklich steigendes Problem: rechtsextreme Gewalt. Arbeitslosigkeit stabil niedrig, Gewinne stabil hoch. Gut- und Besserverdienenden geht es blendend, aber die Schere zwischen arm und reich ist aufgegangen. Die Versprechen von Aufstiegsmöglichkeiten und Chancengleichheit wurde nicht eingehalten, sondern ab Mitte der 80er durch das neoliberale "Ich"-Prinzip ersetzt. Die Parteien mit sozialen Gegenentwürfen wurden und werden nicht in die Mehrheit gewählt, stattdessen jene, die bei Benachteiligten sparen (wollen), sich Sündenböcke suchen und dort unrealistische, faktenwidrige Versprechen machen.

Ach so, zum Thema "was sagen dürfen". Erstaunlicherweise sagen sehr viele Menschen sehr öffentlich, auch in Mikrofone, dass sie ja nichts mehr sagen dürften. Oder, das war der Oberbrüller, dass sie "zum ersten Mal in ihrem Leben nachdenken müssen, bevor sie etwas sagen" (Gottschalk).

Klar dürfen wir alles sagen. Aber andere auch. Zum Beispiel, wenn die geäusserten Meinungen faktenfreier oder faktenwidriger Unfug sind. Was gerade rechtsextreme und -extremistische Leute fordern ist, dass ihnen nicht widersprochen werden darf. Dass ihr Unfug einfach geglaubt und hingenommen wird. Ausserdem, dass sie Menschen ungehindert beleidigen und diffamieren dürfen - bis hin zu Gewaltaufrufen, was ja auch funktioniert (politisch motivierte Gewalt rechts ist der größte Brocken in der PKS dazu).

Also: Ich verstehe deinen Eindruck, aber er deckt sich nicht mit der Realität.

[missy]

Wollen hoffen, dass "uns" nichts so schnell das Genick bricht.
Um zurück zu kommen zum Ausgangsthema:
Das größte Risiko für uns/Deutschland wäre, wenn die AfD an die Macht kommt.
Dann wird unser Land komplett verändert und zwar nicht zum Guten.
Ich begrüße das Ergebnis der Untersuchung des Verfassungsschutzes.
Es schafft Sicherheit und bringt hoffentlich noch mehr Argumentationshilfen.
Liebe Grüße und noch einen schönen Sonntag, Missy

[Lavendellöwin]

Vielleicht wäre es eine Lösung die 5 % Hürde auf 10 % anzuheben. Damit die Anzahl der Parteien kleiner wird.
Wie in den USA der Gewinner bekommt alle Stimmen finde ich auch nicht gut. Vielleicht dem Gewinner grundsätzlich 10 % hinzu als Bonus?

Hmmm..

nein, das sind keine guten Ideen...aber es gibt eine Idee, die Sinn macht..

schau mal...

https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bew ... ie-stimmen

[Jaddy]

https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bew ... ie-stimmen

Australien macht das wohl so, wenn ich das richtig verstanden habe. Mit einer priorisierten Liste.

[Lavendellöwin]

Australien macht das wohl so, wenn ich das richtig verstanden habe. Mit einer priorisierten Liste.

Hihi...

komisch die shit party ist blau...lets vote lesser shit party

aber was soll ich sagen "from the far shit looks like a garden"

[Noa]

Diese Abgehobenheit dieser Leute wird dieser Demokratie das Genick brechen

Nein.
Einen Arm, ein Bein, kann sein. Für das Genick sind andere zuständig: die Leute, die das wählen. Zwanzig bis dreißig Prozent für eine rechtsextremistische Organisation, das verkraftet unsere Demokratie auf Dauer wahrscheinlich nicht.

Es gibt da dieses unsäglich oft wiederholte Argument, dass die nun mal demokratisch gewählt sind. Legitimiert.
Das wurde übrigens auch 1932 oft geschrieben. Damals gab es auch eine rechtsextreme Organisation, die von dreißig Prozent der Wahlberechtigten gewählt wurde.

Klar, Weghören ist keine Lösung. Aber eine rechtsextreme Organisation nicht zu bekämpfen, ist erst recht keine.

[HeikeCD]

Und ja wenn es eine Chance für ein AFD Verbot gibt auch das. Allerdings liegen hier die Hürden hoch und man sollte das wirklich nur angehen wenn es gute Chancen gibt das durchzubekommen.

Oder 30%-Hürde, dann ist keiner mehr im Parlament. Btw, hat die Tierschutzpartei o.a. etwa kein Recht zu bestehen?
Verbote sind so sinnvoll wie die Augen zuzumachen und das Elend ist weg. Wo sind dann deren Wähler? Kehren reumütig zurück zu den anderen Parteien? Und wer ist die nächste Partei? BSW? Offensichtlich hat man im heutigen Politikbetrieb verlernt argumentativ mit Gegnern umzugehen. Ich mache dafür auch die (un)sozialen Medien mitverantwortlich. Kurze Aufmerksamkeitsspannen benötigen schnelle Antworten bzw. Slogans. Für langatmige Diskussionen hat keiner Zeit/Muße mehr. Daher werden Schnellschüsse rausgehauen die im Endeffekt keinen Bestand haben, Ergebnis: Enttäuschung, Frust, Wut. Man kann sie stellen, aber das macht niemand mehr.
Und immer mal an die eigene Kindheit denken, haben Verbote gefruchtet? Ich hatte als Schlüsselkind da GottseiDank keine Sorgen, aber die anderen...
Und mir bereiten schon Verbote an sich körperliche Schmerzen, 3.Reich oder DDR wäre für mich Hölle gewesen. Und nun mal umgekehrt, eine Partnerin sagt plötzlich "Ich verbiete dir deine Seele als Crossdresser auszuleben". Jede Medaille hat zwei Seiten.
Oder anderes Beispiel, warum kam es zur Satiremarke 'Storch Heinar'? Weil Matthias Brodkorb (SPD), ehem. Minister in M-V, mal mit Neonazis diskutieren wollte, dabei feststellte das er, Zitat "es nicht schaffte mit seinem Abiturwissen dagegen anzukommen". Da kann man drüber denken was man will, aber das ist mehr wie tragisch, dass ist traurig. Also hat er mit Satire versucht dagegen anzugehen.
Lösungen müssen her und keine populistischen Forderungen. Denn das Verbot wird in 10 Jahren, wenn überhaupt, kommen. Und wenn das in die Buxe geht, dann ist das Geweine groß.