Nochmal: FDP fordert "Schikane trans- und intergeschlechtlicher Menschen" zu beendenNochmal: FDP fordert "Schikane trans- und intergeschlechtlicher Menschen" zu beenden - # 2

[gagalady]

Das Volk ist inzwischen zum notwendigen Übel mutiert,

Das ist absoluter Unsinn.
Marielle

Bezieht sich Deine Herabwürdigung auf das "Volk" oder das "Übel"?
Ansonsten freut es mich, daß Du Dich von unseren Volksvertretern gut vertreten fühlst.
LG gl

[ExUserIn-2026-04-08]

hier sollte der Staat mir die gleichen Rechte zugestehen wie anderen auch und mich nicht mit entwürdigender Begutachterei, abstruser Fristen und Gerichtsverfahren belasten.

Dem stimme ich zu, aber die Gesetzgebung basiert nicht auf der Meinung von Jasmine. Es steht Dir frei, Dich politisch zu engagieren. Und der politische Prozess dauert seine Zeit bis sich entsprechende Mehrheiten gefunden haben. In der Mehrheitsfindung liegt das Problem. Das Verfassungsgericht hat Teile des TSG bemängelt und in Folge sind diese Teile außer Kraft gesetzt worden. Das ist wahrscheinlich der schnellste Weg, um zu Änderungen zu kommen. Ob die heutige veränderte Sichtweise eine Klage erfolgreich machen würde, sei dahingestellt.

Es reicht aber definitiv nicht, sich in einem Forum darüber aufzuregen. Ich denke, die Meinung ist hier bez. des TSG weitgeheng einhellig.

Ich denke der Chef des BMI gibt die Linie der Regierung in seinem Ministerium vor.

Er ist Teil der Regierung und für seine Zuständigkeit verantwortlich. Wenn er also, wie in den anderen zuvor genannten Fällen der Meinung ist, das TSG müsse so bleiben, ist das zunächst sein gutes Recht. Er wird aber auch durch Fraktion und Partei mitbestimmt. D.h. wenn er keinen Rückhalt in der Partei hat, wird er Dinge nur begrenzt durchsetzen können. Das TSG ist im Tagesablauf eines H. Seehofer völlig unbedeutend. Erst wenn der Druck, sprich wenn er sich zeitlich damit beschäftigen muss, zu groß wird, wird er vielleicht handeln.

Was mich aber richtig dumm finde, ist die Argumentation der CSU-Granden. Auf der einen Seite wird ein Tempolimit u.a. mit dem Hinweis auf "Gängelpolitik" von SPD/Grüne/Linke hingewiesen (Tempolimit), auf der anderen Seite wird die aktuelle Gängelpolitik nicht vermindert (TSG).

[Dolores59]

Das Volk ist inzwischen zum notwendigen Übel mutiert,

Das ist absoluter Unsinn.
Marielle

Bezieht sich Deine Herabwürdigung auf das "Volk" oder das "Übel"?
Ansonsten freut es mich, daß Du Dich von unseren Volksvertretern gut vertreten fühlst.
LG gl

Wenn ich mir vorstelle, dass ich in der Politik Menschen vertreten müsste, die oft was zu motzen und zu meckern haben oder die mich mit Beleidigungen und Todesdrohungen überziehen, würde ich den Kram hinschmeissen. Ich kann jeden Politiker verstehen, der den Kanal voll hat und sich was Besseres sucht. Schon schade, dass die Leute, die zufrieden sind, sich selten hinstellen, um Politiker zu verteidigen. Die in diesem Punkt schweigende Mehrheit macht sich zum Büttel einer krakeelenden Minderheit, die letztlich die Demokratie bedroht, weil sie nicht gewillt ist, Kompromisse zu akzeptieren. Wer Demokratie will, muss bereit sein notfalls Kröten zu schlucken, wenn er sein Interessen durchsetzen will. Weil er nicht auf einer einsamen Insel lebt.

Auch wenn ich jetzt einen Sturm der Entrüstung auslese: Es gibt für Menschen ausserhalb dieses Forum weitaus wichtigere Dinge als das TSG. Kann man in diversen Umfragen unschwer ablesen.

Gruß
Dolores

[Svetlana L]

Die in diesem Punkt schweigende Mehrheit ...

... ist keine Mehrheit, weil sie weder sicht- noch hörbar ist. Da müsste sich vielleicht mal etwas ändern, die Leute aus ihrer Bequemlichkeit herauskommen und begreifen, dass Demokratie, Grund- und Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind, sondern tagtäglich verteidigt werden müssen.

[Anne-Mette]

Moin,

Es gibt für Menschen ausserhalb dieses Forum weitaus wichtigere Dinge als das TSG.

in einigen Punkten würde ich Dir Recht geben; allerdings bleibt meine Kritik an der schleppenden Reform des TSG und am Festhalten an der Zwangsgutachterei.
Weiterhin kritisiere ich das mutlose Verhalten einiger PolitikerInnen in dieser Angelegenheit "des Koalitionsfriedens willen".
Das soll nicht bedeuten, dass ich Beschimpfungen, Drohungen und Schlimmeres gutheiße.

Menschen vertreten müsste, die oft was zu motzen und zu meckern haben oder die mich mit Beleidigungen...

Das Thema kenne ich irgendwie auch...

Gruß
Anne-Mette

[Dolores59]

Menschen vertreten müsste, die oft was zu motzen und zu meckern haben oder die mich mit Beleidigungen...

Das Thema kenne ich irgendwie auch...

Gruß
Anne-Mette

In dem Punkt machst Du als Foren-Betreiberin leider ähnliche Erfahrungen wie manche Politiker oder auch Menschen, die in Vereinen im Vorstand sitzen.

Und ich gebe zu, dass ich mich zu selten bei Dir für die Leitung dieses Forums bedanke. Was bei dieser Gelegenheit geschehen soll: Danke!

Gruß
Dolores

[Ulrike-Marisa]

Moin,

...unabhängig von einer Oppositionspartei, die weiß, dass sie ihre Forderungen nicht umsetzen kann, habe ich das schlichte Gefühl, dass nahezu die gesamte führende politische Riege der Parteien von einzelnen Ausnahmen einmal abgesehen, die einfach nicht wollen, weil zu viel Arbeit mit so einem ungeliebten Kleinkram verbunden ist, vielleicht auch kein eigenes fundiertes Wissen um die Problematik für die Betroffenen vorhanden ist und möglicherweise auch einfach fehlende Vorstellungskraft für die gesamte Thematik besteht und auch vielleicht religiösen Vorstellungen entgegen steht. Daraus folgt die lange Bank: Gerichte sollen entscheiden. Da frage ich mich, was entscheiden denn die regierenden Politiker überhaupt noch außer über ihre Diäten mal bösartig bemerkt. Sie geben Geld für externe Gutachten aus und nix passiert - bald ist ja wieder Wahlkampf, lässt grüßen...
Da kann einem manchmal der eigene Optimismus in diesen Fragen wegbrechen... zumindest hat es mit dem neuen dgti-Ausweis geklappt.

Grüße, Ulrike-Marisa

[Marielle]

Hallo zusammen, Hallo Jasmine,

Es ist doch eine Schande ein Gesetz wie das TSG-Gesetz solange (Jahrzehnte) in Kraft zu lassen trotz verfassungsrechtlicher Urteile. Wer steht dahinter? Sind es nicht die Spitzenpolitiker?

Die sind es eher nicht; oder zumindest nicht nur. Grade in unserem Fall ist es vielmehr eine Art kollektiver Haltung oder Grundeinstellung, die viele 'ganz normale' Abgeordnete der C-Parteien und auch einige weitere Abgeordnete haben (die von der A-Partei bleiben sowieso aussen vor). Zum Teil ist es deren persönliche Einstellung, zum Teil haben sie auch einfach Schiss davor, sich vor ihren Wähler_innen rechtfertigen zu müssen, wenn sie sich in diesem Thema aus unserer Sicht positiv engagieren. Grade Abgeordnete aus dem Süden und Süd-Osten haben damit Schwierigkeiten. Sieh dir mal die Abstimmungsergebnisse zur Ehe für Alle nach Bundesländern sortiert an, das ist erhellend. Für Teile der C-Parteien ist diese Entscheidung bis heute eine Art Trauma, dass sie noch bewältigen müssen.

Etwas anders (aber auf der gleichen Grundlage) ist es im BMI und BMJV. Der jeweilige Apparat dort hat eine seit Jahrzehnten stabile Marschrichtung; Schutz von Recht und Ordnung (nach konservativer Definition). Diesbezüglich läuft der Apparat völlig autark, egal wer grade Minister_in ist. Ein_e Minister_in kann den Apparat zwar umsteuern, aber nur, wenn es zu einem Thema eine ganz klare Order nach unten gibt. An so einer Order fehlte es zum Beispiel bei dem Gesetzentwurf vom Mai 2019. Was rausgekommen ist, hat man gesehen. Übrigens: Ich persönlich glaube nicht, dass Seehofer persönlich ein nennenswertes Problem mit der Abschaffung des TSG hätte. Und so hört man es auch aus Teilen der Leitungsebene des BMI munkeln.

Eine Querverbindung besteht darin, dass die Minister_innen und parl. Staatsekretär_innen auch Parteimitglieder und oft auch Fraktionsmitglieder sind. Sie werden sich also nicht mal einfach so gegen die Fraktionen ihrer Parteien stellen. Oder sie haben, wie wohl Frau Lamprecht zur Zeit, keine Lust, den Entrüstungssturm abzukriegen, den Frau Barley letztes Jahr abbekommen hat (in Teilen übrigens zu Unrecht, weil die Apparate des BMI und des BMJV den Mist gemeinsam verzapft hatten; Barley selbst wusste zwar, dass die was machen, aber nicht im Detail, wie sie es machen).

Das ist das Umfeld, in dem manche Menschen versuchen, etwas zu bewegen. Es bewegt sich auch was, aber seeeehr langsam, leider.

Habt es gut

Marielle

btw:

Bezieht sich Deine Herabwürdigung auf das "Volk" oder das "Übel"?

Spezifisch weder noch. Es bezieht sich ersichtlich auf deine Aussage, die in ihrer Art symptomatisch für gesellschaftliche Verantwortungsverweigerung und chronische Diskursunfähigkeit ist.

[Jasmine]

..........
Dem stimme ich zu, aber die Gesetzgebung basiert nicht auf der Meinung von Jasmine. ................

Nein, meine Meinung ist nebensächlich. Die Gesetzgebung sollte auf dem Grundgesetz/Verfassung beruhen. Weiterhin sollte die Politik schneller EU-Recht umsetzen.
Die Parteien machen doch nur eins, gegeneinander hetzen und den ungeliebten Koalitionsvertrag erfüllen. Mir persönlich fehlen Zukunftsvisionen für die nächsten 20 Jahre.
So, nun ist aber Schluß mit Politik.
Liebe Grüße Jasmine

[Anne-Mette]

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Umfragen mitregieren - und die SPD musste sich schon häufiger mit der Frage auseinandersetzen, was zu einem gewaltigen Niedergang ihrer WährlerInnenzahlen geführt hat.
Eine Antwort war, sie hätten sich von den Anliegen und Bedürfnissen eines Großteils der Bevölkerung entfernt und würden sich zu viel um Minderheitenprobleme und um Probleme kümmern, die keine sind.
Gut - oder nicht gut: trotzdem sollte das Problem TSG mal vom Tisch - und meine Güte, egal von wem ein guter Vorschlag kommt: MACHT WAS!

[ExuserIn-2020-10-20]

Ganz egal ist es oft nicht woher Vorschläge kommen.

Die FDP will immer nur irgendwie mit in den Vordergrund, wie ist denen völlig egal. Es ist in Thüringen mal wieder sehr deutlich geworden, der neue Regierungschef ( [FDP-Thüringen], Thomas Kemmerich) wurde nur mit den Stimmen der AFD gewählt, ein gewolltes Kalkül. Ich frage mich wird die "Bundes-FDP" auch mal mit der AFD kuscheln nur um wieder in den Vordergund zu kommen. Für mich ist die FDP ein suspekter Verein.

Petra Sofie

[Anne-Mette]

Moin,

wie ist denen völlig egal.

das sehe ich anders. Gleichwohl habe ich keinen Grund, die FDP zu verteidigen, muss aber sagen, dass hier in Schleswig-Holstein in Regierungs-Mitverantwortung ordentliche Arbeit geleistet wird, soweit ich das beurteilen kann.
Das sollte auch nicht durch die Vorgänge in Thüringen beschädogt werden.

Ich denke, Thüringen hat uns gezeigt, dass wir mit "Schlafmützigkeit" nicht viel Gutes erreichen.
Immerhin wurde in für mich erschreckender Weise gezeigt, was möglich ist.
Dabei wird es für die FDP dort nur ein Auflodern des "Aufmerksamkeits-Feuers" sein, sie haben sich selbst dort und auf Bundesebene einen Bärendienst erwiesen.

Gruß
Anne-Mette

[Jasmine]

................ Es ist in Thüringen mal wieder sehr deutlich geworden, der neue Regierungschef ( [FDP-Thüringen], Thomas Kemmerich) wurde nur mit den Stimmen der AFD gewählt, ..................
Petra Sofie

Ich habe hierzu eine eigene Theorie. Die CDU hatte die Idee der Regierungsarbeit von Herrn Ramelow ein Ende zu setzen. Hierüber vergaß die CDU das auch andere Möglichkeiten passieren könnten. Was die Wahl des MP auch leider gezeigt hat. Die Blockadepolitik betreffend einer Koalition mit der Linkspartei konnte nicht gut gehen. Die CDU hat in Thüringen nicht das Mandat eine Regierung zu bilden, also hätte sie meiner Meinung nach gut daran getan sich mit der Linkspartei und SPD zusammen zu setzen. Gesprächsangebote von Seiten der Linkspartei muss es wohl gegeben haben. Die Blockadehaltung gegen die Linkspartei von Seiten der CDU ist für mich nicht nachvollziehbar ob dies demokratisches, konstuktives Arbeiten im Landtag darstellt, möchte ich auch bezweifeln. Wenn jetzt Frau Annegret Kramp Karrenbauer eine Neuwahl fordert, was soll dann passieren? Glaubt denn die CDU die Stimmenmehrheit zu erhalten? Ich befürchte das bei einer Neuwahl die AfD noch stärker werden könnte und das wäre meiner Meinung nach sehr schlimm. Ob die FDP glaubwürdig ist nach den Ereignissen von Thüringen muss ich hinterfragen.
Liebe Grüße Jasmine

[Lavendellöwin]

Hierüber vergaß die CDU das auch andere Möglichkeiten passieren könnten. Was die Wahl des MP auch leider gezeigt hat.

Hi Jasmin,

naja, der neue "MP" wurde mit den Stimmen der CDU und der AfD gewählt-daher hat die CDU schon Einfluss genommen.
Dann auf der anderen Seite eine Neuwahl zu fordern ist nicht nur ein schwaches, sondern für mich vollkommen verworrenes
Bild...mal sehen was in Thüringen nun passiert-es wird vermutlich eine Minderheitenregierung die Mehrheiten nachlaufen
muss, aber eine Minderheitenregierung Ramelow wurde nicht gewollt.
Das ist durch die Blume ein Zeichen...nämlich ein vermutlich verdecktes mitregieren der AfD.

Viel schlimmer ist allerdings noch, das ich auf Bundesebene ähnliches kommen sehe-keine der grossen oder ehemals
grossen Parteien hat eine Person in den Reihen mit genügend Charisma und Ausstrahlung und Kompetenz um genügend
Wählerstimmen zu binden. Aufgrund der Situation in den "neuen" Ländern (hallo neu? wo ist die Einigkeit wenn immer noch
der Ausdruck genutzt wird) werden es die Grünen auch kaum schaffen als Seniorpartner in die Regierung zu gehen...

es bleibt spannend...

Alles Liebe Marie

[ExuserIn-2020-10-20]

Jasmin ich schließe mich deiner Meinung an.
Die Forderung von AKK Neuwahlen abzuhalten macht keinen Sinn,denn es war eine demokratische Wahl die zu dem Ergebnis geführt hat, so unsäglich es auch ist.

Petra Sofie