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Einstufung als »gesichert rechtsextremistisch« Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren Stillhaltezusage
Die AfD hat Klage gegen ihre Einstufung als »gesichert rechtsextremistisch« eingereicht. Bis über den Eilantrag entschieden ist, will der Verfassungsschutz sich nicht mehr öffentlich äußern – die Partei gilt vorerst wieder als »Verdachtsfall«.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 43da9fee4e
Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch einVerfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein - # 5
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Anne-Mette
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