Die große Angst - Zukunft in Ostdeutschland? | MDRDie große Angst - Zukunft in Ostdeutschland? | MDR - # 3

[Daniela04]

Warum steht die Einführung der Volksabstimmung im GRUNDSATZPROGRAMM der AFD?

Anfangs der 30er Jahre wurde dem Volk auch viel versprochen. Aufgrund der Retorik der AfD habe ich bedenken, dass das ernst gemeint ist.
(meine bescheidene Meinung)

[Maya]

Warum steht die Einführung der Volksabstimmung im GRUNDSATZPROGRAMM der AFD?

Anfangs der 30er Jahre wurde dem Volk auch viel versprochen. Aufgrund der Retorik der AfD habe ich bedenken, dass das ernst gemeint ist.
(meine bescheidene Meinung)

Ja, irgendwie unglaubwürdig.
Die würden sich gigantisch selbst beschneiden.
Da ist sicher irgendwo ein Haken.

[Lana]

Also wenn sich demnächst Merz und Scholz und Lindner und Habeck und Wagenknecht und Weidel zeigen, dass dann konkret nach Bildungsreform gefragt wird. Nach zukunftstauglichen Verkehrssystemen. Nach Innestadtkonzepten. Nach Gesundheitssystem, Renten und Pflege. Dass ihnen Ablenkungsmanöver, Schuld auf andere schieben, etc nicht durchgelassen wird, sondern ihre konkreten Vorstellungen gefordert und dann auch hinterfragt werden.

Damit rennst du bei mir offene Türen ein. Aber wie soll das mit diesen handzahmen Medienvertretern gehen?

Alle Regierungspressekonferrenzen, Interviews mit Kanzlern und Ministern waren in den letzten 20 Jahren sowas von anbiedernd-unkritisch, dass ich mir das nicht mehr anschaue. Weil genau das fehlt, was du oben forderst:
Kritische Fragen zu den großen Themen, scharfe Nachfragen, wenn man mit heißer Luft abgespeist werden soll, und eine ehrliche Bilanzierung der Regierungsarbeit durch einen Vergleich der Versprechungen mit den gelieferten Ergebnissen, plus Ursachenforschung, warum Ziele nicht erreicht wurden.

Im Prinzip das, was viele Arbeitnehmer aus Personalgesprächen kennen, wenn sie ihre Zielvereinbarung nicht einhalten konnten.

Solches Verhalten legen durchschnittliche Medienvertreter nur gegenüber Oppositionspolitikern an den Tag, dann gerne kombiniert mit einer arrogant-unsachlichen Gesprächsführung.

LGL

[Jaddy]

Übrigens haben auch andere die Idee:

Das, was bisher passiert, hilft offensichtlich nicht

Nach drei für die demokratischen Parteien desaströsen Landtagswahlen, nicht nur Brandenburg, sollte klar sein, dass eine Politik, die sich auf Populismus und gegenseitige Angriffe stützt, offensichtlich nicht die Lösung gegen Unzufriedenheit und die AfD ist. ...

Die AfD wird sicherlich nicht schrumpfen, wenn alle Parteien und alle Medien ständig nur über ihre Themen sprechen — und ihr helfen, ihre Themen und ihre Probleme (ausgedacht oder real) groß zu machen.

Der Blick in die Wissenschaft zeigt, was man stattdessen brauchen könnte: Dafür brauchen wir ordentliche Sozialpolitik, die auch den Menschen zugutekommt, die Angst vor Armut und sozialem Abstieg haben. Das erreiche man weder, indem man Lügen der BILD nachplappert, noch, indem man mit der AfD für Genderverbote stimmt. Das würde nicht nur helfen, die AfD zu schwächen, sondern auch langfristig Deutschlands Wirtschaft zu stabilisieren. Es würde auch helfen, einfach mal über die Probleme zu reden, zu denen die AfD nicht mal Scheinlösungen präsentieren kann.

Studien: Gute Sozialpolitik schwächt Rechtspopulisten

Eine Studie zeigt, dass finanzielle Hilfsprogramme die politische Einstellung der Bürger maßgeblich beeinflussen können. Die Untersuchung legt nahe, dass Menschen, die sich wirtschaftlich benachteiligt fühlen und Unterstützung vom Staat erhalten, tendenziell weniger geneigt sind, rechtsgerichtete Parteien zu unterstützen. Die Studie verdeutlicht, dass ein Gefühl des wirtschaftlichen Wohlstands und eine wahrgenommene Fairness in der Verteilung staatlicher Hilfen das Vertrauen in die Regierung stärken und die Unterstützung für demokratische Institutionen erhöhen können.

Die Auswirkungen von Sozialprogrammen auf das Wahlverhalten wurden auch von Forschern der Universität Harvard untersucht. Ihre Ergebnisse zeigen, dass in Ländern, die mehr für soziale Unterstützung ausgeben und ihre Ausgaben stabil halten, populistische Parteien weniger Unterstützung erhalten. Im Gegensatz dazu haben populistische Parteien dort größeren Erfolg, wo die staatliche Unterstützung für die Einkommenssicherung reduziert wurde. ...

Die Studien machen deutlich, dass mehr soziale Unterstützung und der Bau bezahlbaren Wohnraums wichtige Mittel zur Eindämmung populistischer und rechtsradikaler Strömungen sein können. Steigende Mieten und ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum treiben die Unterstützung für Parteien wie die AfD weiter voran, insbesondere unter Wählern mit mittlerem bis niedrigem Einkommen. Angesichts dieser Herausforderungen wird gefordert, dass die Regierung mehr in Sozialprogramme und wirtschaftliche Fördermaßnahmen investiert, um nicht nur die politische Polarisierung zu reduzieren, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands zu sichern.

Weniger Streit, mehr positive Visionen und konstruktive Lösungen täten allen demokratischen Parteien gut. Bisher gibt es innerhalb und zwischen den demokratischen Parteien der Regierung nur eines: Streit und Schuldzuweisungen. Kann jemand seine Miete bezahlen, wenn nach Afghanistan abgeschoben wird? Verdient jemand mehr Gehalt, wenn Leistungen für Schutzsuchende gesenkt werden? Es ist ja nicht so, als würden AfD-Wähler in die demokratische Mitte zurückkehren, wenn man das Leben für Schutzsuchende schwerer macht (oder weniger zu uns fliehen). ...

Ich habe das Gefühl, das Beste, was alle Parteien gerade zu liefern haben, ist uns zu versprechen, nur ein bisschen AfD-Politik zu machen, da es die bessere Alternative ist als die rechtsextreme Machtergreifung. Das begeistert offensichtlich niemanden. Man kann kein Land führen, wenn alle nur noch strategisch wählen, um gerade so den Faschismus zu verhindern. Das mag 2024 noch klappen, aber wie lange noch? Wie lange lassen wir die AfD noch den Diskurs vergiften, beobachten sie tatenlos vom Verfassungsschutz, laden sie immer und immer wieder in Talkshows ein, dass sie teilweise sogar die Partei mit der meisten Sendezeit ist, lassen sie unsere jungen Männer in Social Media unwidersprochen und unreguliert (gepusht mit millionenschwerer Propaganda aus Russland) indoktrinieren?

Warum passen sich die demokratischen Parteien nicht an die neue Realität an, wie man in Social Media kommuniziert? Und nein, nicht — wie es jetzt bei der CSU leider Alltag zu sein scheint — durch genau den gleichen Rechtspopulismus wie die AfD die gleichen Narrative und Feindbilder zu bedienen. Das finden mehrheitlich nicht mal konservative Wähler gut. Nein, das heißt: Klare, deutliche Botschaften. Klare Visionen. Setzen auf (positive) Emotionen. Klare Narrative, was man will und wofür man steht. Demokratische Mitbewerber müssen anders behandelt werden als die AfD. Warum nicht so viel Jammern und Bauchschmerzen bei den Grünen und mal das Profil schärfen.

Wir brauchen Optimismus, nicht nur Jammern und Untergang

Identifiziert euch mit einer positiven Zukunft, mit Fortschritt, mit neuen Technologien, mit smarten Investments in Technologien, die auch noch Geld sparen. Wie Miriam Vollmer sagt: "Ihr seid das Angebot für die, die zu clever sind, Scheichs Geld für Öl zu schicken". Warum nicht von Kamala Harris und Tim Walz lernen? Die düsteren Untergangsszenarien der Rechten ablehnen und für gute Laune, Freundschaft und Optimismus stehen? Mal mit Lachen antworten, statt Jammern? Die Leute brauchen es so sehr. Das war die Hoffnung der "Zukunftskoalition" nach der Wahl 2021. Das könnte die CDU auch verkörpern, wenn sie denn wollte, wie es erfolgreiche CDU-Ministerpräsidenten wie Wüst oder Günther tun — mit Zustimmungswerten, die vielversprechend sind.

Investiert in Bildung, Infrastruktur, die Bahn, Energiewende, in die Menschen. Nein, das Deutschlandticket teurer zu machen, ist nicht der richtige Weg. Was habt ihr zu verlieren? Den Kampf gegen den Faschismus? Der läuft ja so gut gerade mit dem, was ihr bisher macht. Es ist die Alternative zum Abverwalten und zum hilflosen, traurigen Starren auf die AfD. Es ist jetzt die Lektion nach der Brandenburg-Wahl, die ihr alle lernen solltet. Die Wahlen sind vorbei, wir haben ein Jahr bis zur Bundestagswahl. Genug Zeit, anzupacken. Den Deutschen Hoffnung zu geben. Ich sage: Wer das als Erstes tut, kann den nächsten Kanzler oder die nächste Kanzlerin stellen.

Q

[Kerstin]

Meine Lieben

Ich verfolge Eurer Austausch seit Beginn und mache mir ...

Eine Demokratie nach Schweizer Vorbild für Deutschland - da wäre ich sofort dabei, ❤aber nicht nur auf Bundesebene sondern auf allen Ebenen.

[JanaH]

Also wenn sich demnächst Merz und Scholz und Lindner und Habeck und Wagenknecht und Weidel zeigen, dass dann konkret nach Bildungsreform gefragt wird. Nach zukunftstauglichen Verkehrssystemen. Nach Innestadtkonzepten. Nach Gesundheitssystem, Renten und Pflege. Dass ihnen Ablenkungsmanöver, Schuld auf andere schieben, etc nicht durchgelassen wird, sondern ihre konkreten Vorstellungen gefordert und dann auch hinterfragt werden.

Damit rennst du bei mir offene Türen ein. Aber wie soll das mit diesen handzahmen Medienvertretern gehen?

Alle Regierungspressekonferrenzen, Interviews mit Kanzlern und Ministern waren in den letzten 20 Jahren sowas von anbiedernd-unkritisch, dass ich mir das nicht mehr anschaue. Weil genau das fehlt, was du oben forderst:
Kritische Fragen zu den großen Themen, scharfe Nachfragen, wenn man mit heißer Luft abgespeist werden soll, und eine ehrliche Bilanzierung der Regierungsarbeit durch einen Vergleich der Versprechungen mit den gelieferten Ergebnissen, plus Ursachenforschung, warum Ziele nicht erreicht wurden.

Im Prinzip das, was viele Arbeitnehmer aus Personalgesprächen kennen, wenn sie ihre Zielvereinbarung nicht einhalten konnten.

Solches Verhalten legen durchschnittliche Medienvertreter nur gegenüber Oppositionspolitikern an den Tag, dann gerne kombiniert mit einer arrogant-unsachlichen Gesprächsführung.

LGL

Dazu empfehle ich, sich mal die Youtube- Videos der Regierungspressekonferenzen von Jung&Naiv anzusehen: https://www.youtube.com/@tilojung/videos

Liebe Grüße

Jana

[Lana]

Ja, es gibt genau zwei Leute, die dort ab und zu mal kritische Fragen stellen:
Tilo Jung und Florian Warweg. Letzterer bekommt in der Regel keine Antwort.

LGL

[Julia Lacourt]

Hallo,
jetzt äußere ich mich auch einmal zu dem Thema. Jaddy hat vieles geschrieben, was mir aus der Seele spricht, das brauche ich nicht zu wiederholen. Ich würde aber gerne auch noch ein, zwei andere Perspektiven mit einbringen.
1. Jedes Volk hat die Regierung die es verdient. Wir haben 2 mal 16 Jahre CDU-Regierungen gehabt, deren Inhalt (bei Kohl die Wiedervereinigung einmal ausgenommen) es war, in einer sich verändernden Welt möglichst alles gleich zu halten. Keine
Veränderung braucht auch keine Aufregung. Wenn sich um uns aber vieles verändert, ist Stillstand Rückschritt.
2. Wir haben sehr lange von der Substanz gelebt und dem "Markt" vieles geopfert. Siehe Privatisierung von Sozialwohnungen, von Krankenhäusern usw. Da wurde Tafelsilber verscheuert (aus heutiger Sicht quasi verschenkt), das heute fehlt.
3. Investitionen wurde unterlassen, wie das Geld lieber für "Freibier" ausgegeben wurde. Bestes Beispiel ist die Bahn. Es ist eben schwer für den homo politicus eine Investition zu tätigen, die in 10-15 Jahren wirken wird. Ich verschaffe somit mit
hoher Wahrscheinlichkeit meinem Nachfolger einen Vorteil, ohne dass ich selbst einen davon habe.
4. Wir verfolgen Sozialbetrug und "geifern" alle Sozialleistungen seien zu hoch, das faule Gesindel solle doch endlich einmal arbeiten gehen. Eine Analyse der Bürgergeldbezieher zeigt aber auch, das viele alleinerziehende Sozialleistungen empfangen
(müssen). Wie soll eine Alleinerziehende arbeiten gehen, ohne (bezahlbare) Kitaplätze und außerhalb von 530 EUR -Jobs? Ja, es gibt auch ein paar arbeitsfähige, die einfach keinen Bock haben. Das Geschrei ist aber sehr viel größer als es
angemessen wäre.
5. Was kostet uns eigtl. Steuerflucht?
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.5255388
Etwas über 100 Mrd. ist der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung.
Wir hängen die Kleinen und lassen die dicken Fische laufen. Cum-Ex und Cum-Cum einmal ganz außen vor.
6. Die guten Jahre sind vorbei. Wir haben eine Multiproblemlage und die Zeit niedriger oder negativer Zinsen, Vollbeschäftigung und voller Kassen ist rum. Die Zeit blieb ungenutzt (und das münzt nicht auf die Ampel). Jeder Politiker der jetzt kommt,
kann keine Geschenke mehr verteilen, er muss Mangel verwalten oder Einsparungen vornehmen. Welcher intelligente Mensch, möchte bei mäßiger Bezahlung (gemessen an den Gehältern der Wirtschaft), sich auf übelste beschimpfen oder gar
körperlich angreifen lassen?
7. Ohne (massive) Investitionen werden wir die Probleme nicht lösen. Eine schwarze Null oder die Schuldenbremse funktionieren dabei nicht. Für Investitionen sollte das gelöst werden, nicht für Konsum. Dazu braucht es private Investitionen in
Infrastruktur (Straßen, Bahn, Schulen, Energie, Glasfaser,..)
8. Angst macht mir nur, dass die AfD zur Zeit gar nicht regieren muss, sie treibt die etablierten Parteien (insbesondere die CxU) so vor sich her, dass sie große Tele der politischen Agenda bereits bestimmt. Siehe Migration.
9. Es ist relativ schwer die AfD mit Argumenten zu stellen, sie haben ja keine. Es sind Lügen und Hass. Innerhalb einer demokratischen Grundordnung ist es schwer sich gegen Lügen zu wehren, weil die Wiederlegung bei der AfD gleich zu dem Reflex
führt, dass die Medien nicht objektiv seien. Außerdem muss um eine Lüge als solche zu entlarven eine längere Beweiskette geführt werden. So lange hören die wenigsten zu.
10. Für alle Probleme gibt es eine einfache Lösung, das ist i.d.R. die Falsche! Viele wollen aber an einfache Lösungen glauben, weil sie komplexe Probleme überfordern. Die Kunst der Politik liegt darin, eine wirkliche Lösung zu finden und diese
möglichst einfach zu kommunizieren.
VG
Julia

[Dani_77]

Hallo in die Runde,
ich schreibe später mal mehr, wollte nur was loswerden, was mich gerade beim Durchlesen der Beiträge sehr aufregt:

Es wird hier von einigen postuliert, die Wahlergebnisse der AfD wären Volkes Wille, den man ernst nehmen muss.

HALLO?!

Zur Klarstellung:

Das Volk sind für mich 100%
Aktuell haben folgende Wahlberechtigte Personen NICHT AfD gewählt:

Brandenburg = 79%
Sachsen = 77%
Thüringen = 76%
Quelle: Statistische Landesämter Brandenburg, Sachsen, Thüringen

Von Volkes Wille oder das Volk hätte es satt kann ja wohl keine Rede sein.

Ich eh immer sehr Misstrauisch, wenn einige Behaupten, sie wüssten, was das Volk denkt....

Später mehr, muss lernen

[Kerstin]

Du weißt aber schon, das es einen Unterschied zwischen Wahlberechtigt und Wählern gibt?
Wenn den wahlberechtigten das Ergebnis nicht paßt müssen sie halt das nächste Mal wählen gehen.
So einfach ist das.

[Dani_77]

Du weißt aber schon, das es einen Unterschied zwischen Wahlberechtigt und Wählern gibt?
Wenn den wahlberechtigten das Ergebnis nicht paßt müssen sie halt das nächste Mal wählen gehen.
So einfach ist das.

Ich weiß das nicht nur, das kann man auch genau so aus meinem Text lesen.

[Thea]

Hallo in die Runde,
ich schreibe später mal mehr, wollte nur was loswerden, was mich gerade beim Durchlesen der Beiträge sehr aufregt:

Es wird hier von einigen postuliert, die Wahlergebnisse der AfD wären Volkes Wille, den man ernst nehmen muss.

HALLO?!

Zur Klarstellung:

Das Volk sind für mich 100%
Aktuell haben folgende Wahlberechtigte Personen NICHT AfD gewählt:

Brandenburg = 79%
Sachsen = 77%
Thüringen = 76%
Quelle: Statistische Landesämter Brandenburg, Sachsen, Thüringen

Von Volkes Wille oder das Volk hätte es satt kann ja wohl keine Rede sein.

Ich eh immer sehr Misstrauisch, wenn einige Behaupten, sie wüssten, was das Volk denkt....

Später mehr, muss lernen

Könntest du die Rechnung bitte auch mal für SPD, Gruene und FDP aufmachen!?

[Kerstin]

Merz erkennt den Trend
Die Mitte steht jetzt viel weiter rechts

Vor allem SPD und Grüne mieden jede Diskussion über die Schattenseiten der Einwanderung, versehen mit dem Totschlagargument: "Das hilft der AfD." Die Strategie ging nach hinten los. Merz hat die CDU wiederum nach rechts gerückt - also dahin, wo weite Teile der Bevölkerung längst sind.

https://www.n-tv.de/politik/politik_kom ... 54315.html