https://spdqueer.spd.de/aktuelles/aktue ... 0/05/2019/
Der Entwurf zeigt deutlich, dass er die im Zuge der Reform des TSG geforderten Novellierungen weit verfehlt, dafür jedoch zahlreiche Verschlechterungen unserer Situation eingefügt werden. Er ist somit rundheraus abzulehnen.
Die SPDqueer solidarisiert sich mit allen trans* und inter* Personen und Verbänden, die dieser Gesetzentwurf betrifft. Wir sind nicht bereit, eine solche Politik auf dem Rücken von trans* und inter* Wähler*innen mitzutragen und verurteilen Entwurf und Verfahren auf das Schärfste. Jede Beteiligung der SPD an dieser missratenen Vorlage muss zurückgezogen und der bisherige Entwurf verworfen werden.
Wir rufen alle SPD-Mandatsträger*innen und -Mitglieder in der Fraktion und den Ministerien dazu auf, den Entwurf in dieser Form nicht zu unterstützen, sondern glaubwürdig für einen sozial gerechten Gesellschaftsentwurf zu stehen, der trans* und inter* Menschen in diese Überlegungen miteinbezieht, ihre Grundrechte achtet und ihre Persönlichkeit anerkennt anstatt sie auf dem Altar einer konservativen CDU/CSU-Geschlechterpolitik zu opfern.