Inneres/Antwort
Um Erkenntnisse zum Anschlag auf die Versammlung zum Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026 geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/7904) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7527). Danach fanden in der Zeit vom 28. Mai 2025 und 26. Mai 2026 zum tatverdächtigen Abdul B. im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) insgesamt acht Sitzungen statt.
Wie die Bundesregierung weiter ausführt, hat das Landeskriminalamt (LKA) Berlin Abdul B. am 13. Mai 2026 mit dem Risikobewertungsinstrument RADAR-iTE bewertet. Die Abstimmung der Bewertung mit dem Bundeskriminalamt (BKA) ergab den Angaben zufolge „ein hohes Risiko zur Begehung des Zieldelikts (ideologisch motivierte lebensgefährliche Gewalttaten)“.
Das Ergebnis der RADAR-iTE-Bewertung wurde im Rahmen der Sitzung der Arbeitsgruppe „Risikomanagement“ am 26. Mai 2026 thematisiert, wie aus der Vorlage ferner hervorgeht. Danach waren in der Sitzung neben dem BKA und dem LKA Berlin auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin vertreten sowie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, ferner das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die Jugendstrafanstalt Berlin.
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Anne-Mette
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