Grüne dringen auf neuen Anlauf für globales Plastikabkommen | BundestagGrüne dringen auf neuen Anlauf für globales Plastikabkommen | Bundestag

[Anne-Mette]

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Ein Jahr nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein weltweites Plastikabkommen der Vereinten Nationen drängt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zu einem neuen Anlauf. In einem Antrag (21/7902) fordert sie diese auf, ihre internationale Vorreiterrolle und ihr Engagement für ein ambitioniertes und rechtlich verbindliches globales Plastikabkommen durch verstärkte diplomatische Initiativen zurückzuerlangen.

Gemeinsam mit einer „regional ausgewogenen Gruppe ambitionierter Staaten“ solle die Bundesregierung demnach eine gemeinsame politische Position sowie verbindliche Mindestanforderungen und rote Linien für die weiteren Verhandlungen entwickeln und diese auf hochrangiger politischer Ebene geschlossen vertreten. Dazu gehörten insbesondere Maßnahmen zur Reduzierung des Plastikabfalls sowie zum Aufbau einer „Behandlungsinfrastruktur“.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) müsse bei den kommenden Verhandlungsrunden persönlich vor Ort mitverhandeln und sich dabei vor allem für eine Verlängerung der Nutzung von Plastikprodukten sowie für globale Verbote und „Phase-outs“ besonders schädlicher Plastikprodukte und Chemikalien einsetzen. Außerdem brauche es verbindliche Vorgaben zum Produktdesign, eine hochwertige stoffliche Nutzung von Plastikabfällen und somit eine Verringerung der Primärproduktion von Plastik aus fossilen Quellen, heißt es weiter in dem Antrag.

Weitere Forderungen beziehen sich unter anderem auf Finanzierungs- und Entscheidungsmechanismen, die einen Mehrheitsbeschluss auch dann ermöglichen, wenn einzelne Produzentenstaaten die spätere Ausgestaltung eines Abkommens blockieren, sowie auf Finanzierungszusagen für Maßnahmen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung in struktur- und einkommensschwachen Ländern. Für den Fall eines Scheiterns der UN-Verhandlungen sollen mit einer „Koalition williger Staaten“ alternative Schritte für ein internationales Abkommen eingeleitet werden.

Am 15. August 2025 sind die Verhandlungen für ein globales Plastikabkommen in Genf am Widerstand der ölproduzierenden Staaten gescheitert. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth habe daraufhin versprochen, „weiterhin alles dafür tun“ zu wollen, damit ein Abschluss des Abkommens erreicht werde, so die Abgeordneten. 86 Prozent der Menschen in Deutschland befürworteten Umfragen zufolge ein rechtsverbindliches internationales Abkommen gegen Plastikverschmutzung.